Am Frankfurter Bahnhof stirbt ein Mann durch Kopfschüsse, die Journalisten schreiben „und dabei gilt in dem Gebäude erst seit kurzem ein Waffenverbot“. In Solingen findet ein Attentat mit einem Messer statt, „Die Ampel-Koalition debattiert derweil über ein Messerverbot“, und Frau Esken leistet sich mit der Aussage, dass man „keine politische Lehre“ aus dem Attentat ziehen kann, den dümmsten Satz eines Politikers. Innenministerin Faeser überschlägt sich geradezu mit wilden Verbotsphantasien. Fast täglich kommen neue Nachrichten über Tote durch Messerattentate. Lediglich NRWs Innenminister Reul will aus der pauschalen Debatte wegkommen und hin zu der Frage, wer denn die Täter sind. Er stellt sachlich fest, dass das Problem kompliziert ist und wir mit emotionalen Schnellschüssen nicht weiterkommen.

Schauen wir genauer hin, zunächst mal in die Geschichte:

Als Folge des ersten Weltkrieges musste der Deutsche Reichstag am 05.August 1920 gemäß Artikel 177 des Versailler Vertrages eine völlige Entwaffnung auch der zivilen Bevölkerung beschließen. Dies gelang wegen der fehlenden Registrierungspflicht nicht. Diese wurde erst am 12. April 1928 eingeführt. In diesem Gesetz tauchen auch erstmals die Begriffe „Zuverlässigkeit“ und „Bedürfnis“ auf, die seither in allen nachfolgenden Gesetzen übernommen wurden. Ausgerechnet Automobilclubs, allen voran der AvD, erkannte 1928, dass dann nur die falschen eine Waffe haben und erreichte Lockerungen. [1]

Die innenpolitischen Krisen und die zunehmende Radikalisierung führten in den folgenden Jahren zu vielen Notverordnungen und Verschärfungen. In der Vierten vom 08. Dezember 1931 wurde der Bedürfnisnachweis erstmals generell vorgeschrieben.

Direkt nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten wurden vor allem eben diese Registrierungspflicht genutzt, um politische Gegner zu entwaffnen. Später, am 18. März 1938, wurde vor dem Hintergrund „die Wehrhaftmachung des Deutschen Volkes“ zu erleichtern, vor allem den Juden die Waffen weggenommen.

Nach dem Krieg wurde erst 1956 wieder Privatpersonen gestattet, Waffen zu besitzen. Die teils faschistoiden Begriffe aus der Zeit der NSDAP halten sich bis heute (z. B. „so wenig Waffen wie möglich ins Volk“).

Schon 1970 begannen die ersten Verschärfungen, obwohl Delikte mit Einzellader- und halbautomatischen Langwaffen, wie sie Jäger und Sportschützen benutzen, nicht bekannt waren. Der neuerliche Wust an Regelungen erinnert sehr stark an die Zeit zwischen 1928 und 1931.

Seiter gilt in Deutschland nicht etwa ein WaffenRECHT, sondern ein generelles Waffenverbot mit nur ganz wenigen Ausnahmetatbeständen (sog. Erlaubnisvorbehalt).

Schuld hat nie die Waffe!

Gun control is not about guns – it is about control [2]

Wer nun allgemein annimmt, dass die Waffe die Ursache für das Töten ist, irrt. Wer eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes billigend in Kauf nimmt, den wird ein Waffengesetz nicht interessieren. Anders als in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg ist die Flut an Waffen, die aus den (ehemaligen) Krisenherden Europas ins Land strömen, gigantisch. Auf rund 7,5 Millionen legale Waffen kommen rund 35 Mio. illegale. Wären die legalen Waffen zusammen mit den rund 10 Milliarden Schuss tatsächlich ein Problem, wäre dies längst bekannt. Tatsächlich hat aber die Politik nicht nur nichts aus der Geschichte gelernt, sondern übt sich weiterhin in den gleichen Lügen zur inneren Sicherheit. Vorsorglich werden die Straftaten mit legalen Waffen nicht von denen mit illegalen separiert.

„Waffen zu verbieten, weil Kriminelle sie benutzen, bedeutet, den Gesetzestreuen zu erzählen, dass ihre Rechte und Freiheiten nicht von ihrem eigenen Verhalten abhängen, sondern von dem der Schuldigen und der Gesetzlosen.“

– Lysander Spooner-

Enttäuschte Ausländer, importierte Gewalt, Probleme der Welt, illegale Waffen lassen sich mit Verboten gar nicht mehr erreichen!

Angela Merkels fatales Erbe!

Die Ära Merkel hinterlässt einen Scherbenhaufen: Die Nähe und Abhängigkeit zu und von Putin, die nie gelöste Aufgabenstellung Frau-Kind-Karriere und vor allem der per Dekret erzwungene Flüchtlingsstrom.

Wer hier die ganze Welt aufnimmt, hilft nicht der Welt sondern holt sich nur die Probleme der Welt auf Deutschlands Straßen. Das sehen wir inzwischen gehäuft.

Viel schwerer wiegt sicherlich, dass dadurch, dass die Optionen nie parlamentarisch oder gar öffentlich diskutiert werden konnten, die Streitkultur in Deutschland Schaden genommen hat. Das Wesen einer Demokratie ist es doch, dass jede Stimme irgendwie vernommen wird. Wer das Interesse von weiten Teilen der Bevölkerung so ignoriert, der schafft erst den Nährboden für Gewalt. Die dann eben als notwendig erachtet wird, um überhaupt Gehör zu finden. Ein Teufelskreis, der sich nun mit einem noch schärferen Waffenrecht ausgerechnet gegen die letzte wirklich äußerst gesetzestreue Bastion in der Bevölkerung richtet.

Das Einzige, was mit einem schärferen Waffengesetz erreicht wird ist, dass die Täter sich ganz sicher sein können auf wehrlose Opfer zu treffen. Dies hatten wir schon mal, aber wen interessiert schon die Geschichte!?

Die Waffen sind seit hunderten von Jahren die Gleichen. Was neu ist, ist der soziale Druck und die Ausweglosigkeit, die junge Menschen in die Verzweiflung treibt (u. a. Amoklauf in Winnenden). Und die verzweifelte aussichtslose Lage, in der sich Flüchtlinge sehen, die oftmals unter falschen Versprechungen hierher gelockt wurden.

Was aber gleich ist, ist die Unbeholfenheit der Politik, die derzeit einem Staatsversagen gleichkommt! Wenn schon die bestehenden Regelungen nicht mal im Ansatz kontrolliert oder gar durchgesetzt werden können, wer mag dann noch glauben, dass verschärfte Gesetze helfen?
Zumal sowohl das Mitführen eines Messers wie in Solingen, als auch das Töten bereits verboten ist und unter Strafe steht.

Unlängst ist klar, dass die Gewalt hierzulande nur noch von denjenigen ausgehen, die sich mit Verboten gar nicht mehr erreichen lassen. Die No-Go Areas in deutschen Großstädten zeugen davon.

Wieder einmal hinkt die Politik einer Entwicklung hinterher, weil sie nicht mit Populismus verwechselt werden wollte und deshalb ausblendete, was ihr den Vorwurf hätte eintragen können, Ressentiments zu bedienen. Diese Art, aus moralischer Überheblichkeit und mangelnder Zivilcourage unangenehme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren, hat sich seit drei Jahrzehnten als Muster der deutschen Ausländerpolitik etabliert.

Es ist seit Jahren nur leider so, dass die Fälle nicht geglückter, gescheiterter oder auch aussichtsloser Integrationsbemühungen – auch die gehen in die Tausende und enden dann in Mannheim oder Solingen – das Vertrauen zerstören, der Staat sei wirklich handlungsfähig, das Gesetz kenne wirklich so etwas wie Härte und der Rechtsstaat schütze wirklich mit aller Konsequenz die Opfer dieses Scheiterns.

Die Ampelkoalition hat noch einmal vorgemacht, wie Politik in die Gegenrichtung unterwegs sein kann: strenge Integrationsforderungen hält sie für Anmaßung; der weiche, anspruchslose Staat, der nicht fordert, sondern bittet, ist ihr Idealbild; blind ist sie für kulturelle Fremdheit.

„Der Gipfel der Abgehobenheit ist es dann, wenn nicht etwa die jahrzehntelang praktizierte Politik für gescheitert erklärt wird, sondern die Unmündigkeit „abgehängter“ Bürger gegeißelt wird!“ [3]

Ein Blick in andere Länder zeigt:

Die Schweiz hat die höchste Waffendichte je Kopf und die geringste Kriminalitätsrate. Bestimmten Herkunftsgruppen ist der Besitz von Waffen ganz untersagt.

In England führte das Totalverbot von Kurzwaffen zum Gegenteil, in London stieg die Zahl der Schusswaffenmissbräuche auf das Zehnfache.

In China sind alle Schusswaffen so gut wie verboten, ganze Kindergärten werden mit Messern abgemetzelt!

Und in den USA wird wohl ein Unsympath die Wahlen gewinnen, der sich die Migrationspolitik als einzige messbare Größe auf die Fahnen schrieb.

Europa befindet sich in einem aktiven Krieg, Polen und die anderen direkten Anrainerstaaten trainieren ihre Bürger aktiven an Waffen zur Verteidigung des Landes.

Und Deutschland?
Der Bürger bekommt den erhobenen Zeigefinger und darf nicht mal mehr Messer auf der Straße mit dabeihaben. Wer Putins Imperialismus-Wahnvorstellungen mal genau zugehört hat, weiß, dass er erst an den Grenzen des Warschauer Paktes mit seinen Plänen befriedigt ist. Wenn unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nun schon nur noch von dem Wahlausgang in den USA abhängt, dann muss in dieser Konsequenz die Antwort in Bezug auf das Waffengesetz nur eine Lösung in Anlehnung an das Schweizer Modell lauten.

Wer will sich über den Wahlausgang der Landtagswahlen an einem so geschichtsträchtigen Datum noch wundern? Selbst wenn die AfD eine undemokratische Partei ist, ihre Wähler sind es nicht. Diese sind aber die Bevormundung der vergangenen Jahre derart satt, dass sie lieber mit einer Partei auf dem Schoß Putins sympathisiert. Statt die eigene Politik zu hinterfragen werden lieber ganze Bevölkerungsteile stigmatisiert.  

Wer nun immer noch der Meinung ist, dass das Waffengesetz ein Lösungsweg darstellt, der will zugunsten seiner politischen Ziele bewusst nicht an die wahren Ursachen. Und wieder ist es eine SPD-geführte Regierung, die Deutschland einen Schritt näher Richtung Abgrund treibt!

Quellennachweis:

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Waffengesetz_(Deutschland)

[2] NRA

[3] Jasper von Altenbockum