Stellungnahme von prolegal e.V. zum neuen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Am Abend des 22.03.2021 wurde seitens des BMI der vorliegende Referentenentwurf per Mail versandt und eine Frist zur Stellungnahme von nur sieben (7) Tagen eingeräumt – eine inakzeptable kurze Zeitspanne, und dass nicht nur in Zeiten der Pandemie-Bestimmungen. Weiterlesen
Überraschend wurden am 22.03.2021 die Verbände und Interessenvertretungen vom BMI um eine Stellungnahme zu einem neuen Referentenentwurf zum Waffengesetz gebeten. Weiterlesen
Eines unserer Mitglieder hat im Vorfeld zu den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die jeweiligen Landtagsfraktionen der FDP sowie die Parteizentrale angeschrieben und um eine Stellungnahme zu dem Waffenrecht gebeten.
Die Antworten wurden von ihm zusammen gefasst und u.a. uns zur Verfügung gestellt.
An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Dank. Weiterlesen
Bogel, im Februar 2021
Liebe Mitglieder und Freunde von prolegal e.V.!
Etwas verspätet die besten Wünsche für das neue Jahr 2021, das in vielerlei Hinsicht leider so schlecht anfing wie das vergangene Jahr verlief. Die Corona-Seuche und die mit ihr verbundenen Quarantäne- und Lockdown-Maßnahmen haben uns alle seit Frühjahr letzten Jahres im Griff, eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist immer noch nicht abzusehen.
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Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.Juni 2017 ins deutsche Waffenrecht.
Nach der gestrigen (30.11.2019) Sitzung des Direktoriums wurde beschlossen, dass prolegal e.V. die Petition zur Änderung des Waffenrechts im Bundestag zum Endspurt hin unterstützt.
Redet mit Euren Politikern, jetzt!
Diesen Aufruf hatten wir im März bereits gestartet. Damals wurde noch (zum Teil aus Unwissenheit) aus den eigenen Reihen beschwichtigt. Niemandem war die Tragweite des neuen Waffenrechts bewusst. Und bis auf enorme Kosten *) schien es ja den Schießsport weiterhin zu ermöglichen.
Vor dem Hintergrund der EU- Feuerwaffenrichtlinie und des seit Anfang Januar vorliegenden Referentenentwurfs aus dem BMI sowie unserer daraus resultierenden Stellungnahme hatten wir uns um weiterführende Gesprächstermine in Berlin bemüht, die sich dann am Montag und Dienstag letzter Woche (13.-14. Mai 2019) im Berliner Regierungsviertel realisierten. Weiterlesen
Konstantin Kuhle (FDP), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, hat sich in einem Interview gegenüber der DWJ zu der geplanten Waffenrechtsnovelle geäußert.
Nach seinen Äußerungen ist das Waffenrecht nicht geeignet den Terrorismus und den damit verbundenen illegalen Waffenhandel in Europa zu bekämpfen. Übereinstimmend mit unserer Position sieht er in der geplanten Waffenrechtnovelle eine unnötige Diskriminierung und Kriminalisierung der legalen Waffenbesitzer in Deutschland.
Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle auf das Positionspapier der FDP-Fraktion im Bundestag zur Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie verweisen.
Interview Kuhle im DWJ 06 -2019
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum Umsetzungsgesetz Feuerwaffenrichtlinie
Außerdem waren Vertreter von prolegal e.V. am 13. und 14. Mai 2019 zu Gesprächen mit Abgeordneten im Bundestag zu Gast.
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