Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.Juni 2017 ins deutsche Waffenrecht.

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prolegal e.V. zu Gesprächen in Berlin

Vor dem Hintergrund der EU- Feuerwaffenrichtlinie und des seit Anfang Januar vorliegenden Referentenentwurfs aus dem BMI sowie unserer daraus resultierenden Stellungnahme hatten wir uns um weiterführende Gesprächstermine in Berlin bemüht, die sich dann am Montag und Dienstag letzter Woche (13.-14. Mai 2019) im Berliner Regierungsviertel  realisierten. Weiterlesen

Konstantin Kuhle (FDP) – Interview zur Waffenrechtsnovelle

Konstantin Kuhle (FDP), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, hat sich in einem Interview gegenüber der DWJ zu der geplanten Waffenrechtsnovelle geäußert.
Nach seinen Äußerungen ist das Waffenrecht nicht geeignet den Terrorismus und den damit verbundenen illegalen Waffenhandel in Europa zu bekämpfen. Übereinstimmend mit unserer Position sieht er in der geplanten Waffenrechtnovelle eine unnötige Diskriminierung und Kriminalisierung der legalen Waffenbesitzer in Deutschland.

Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle auf das Positionspapier der FDP-Fraktion im Bundestag zur Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie verweisen.

Interview Kuhle im DWJ 06 -2019

Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum Umsetzungsgesetz Feuerwaffenrichtlinie

Außerdem waren Vertreter von prolegal e.V. am 13. und 14. Mai 2019 zu Gesprächen mit Abgeordneten im Bundestag zu Gast.

Prolegal e.V. zu Gesprächen in Berlin

Wir brauchen Sie!

Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.

Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt. Weiterlesen

Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG

oder, Änderungen der Verordnungsvorschriften die das Waffenrecht und die Verwaltung betreffen. 

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Terroranschlag in Frankreich

Wenn Sicherheit nur vorgegaukelt wird.

Am Abend des 11.12.18 hat in Straßburg (Frankreich) ein Mann auf einem Weihnachtsmarkt mit Taschenkontrolle unter den Besuchern um sich geschossen und dabei, nach bisherigen Erkenntnisstand, mindestens 3 Personen getötet sowie 12 Personen zum Teil schwer verletzt.  Weiterlesen