Die derzeitige Situation..

 

 

Die derzeitige politische Situation ist sicherlich als brisant zu bezeichnen.

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm abgerufen zuletzt 13.05.2021, 10:15 Uhr

Grüne bei 27 %

Sollte der Trend sich fortsetzen, könnte nach der Bundestagswahl am 26.09.2021 die neue Bundeskanzlerin Annalena Baerbock heißen. Sie hat einige Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen: Ob jetzt in der Kombination „Grün-Schwarz“, „Rot-Rot-Grün“, oder als Ampel in Form von „SPD-FDP-Grüne“, oder als Jamaika-Koalition, „Grün-Schwarz-Gelb – das sei dahingestellt.  Weiterlesen

Stellungnahme von  prolegal e.V.

Stellungnahme von prolegal e.V. zum neuen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Am Abend des 22.03.2021 wurde seitens des BMI der vorliegende Referentenentwurf per Mail versandt und eine Frist zur Stellungnahme von nur sieben (7) Tagen eingeräumt – eine inakzeptable kurze Zeitspanne, und dass nicht nur in Zeiten der Pandemie-Bestimmungen.  Weiterlesen

Waffenrecht – politische Stellungnahmen

Eines unserer Mitglieder hat im Vorfeld zu den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die jeweiligen Landtagsfraktionen der FDP sowie die Parteizentrale angeschrieben und um eine Stellungnahme zu dem Waffenrecht gebeten.
Die Antworten wurden von ihm zusammen gefasst und u.a. uns zur Verfügung gestellt.
An dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Dank. Weiterlesen

Waffenrecht – eine aktuelle Bilanz

Bogel, im Februar 2021

 Liebe Mitglieder und Freunde von prolegal e.V.!

Etwas verspätet die besten Wünsche für das neue Jahr 2021, das in vielerlei Hinsicht leider so schlecht anfing wie das vergangene Jahr verlief. Die Corona-Seuche und die mit ihr verbundenen Quarantäne- und Lockdown-Maßnahmen haben uns alle seit Frühjahr letzten Jahres im Griff, eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist immer noch nicht abzusehen.
Weiterlesen

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.Juni 2017 ins deutsche Waffenrecht.

<strong></strong>

Redet mit Euren Politikern, jetzt!

Redet mit Euren Politikern, jetzt!

Diesen Aufruf hatten wir im März bereits gestartet. Damals wurde noch (zum Teil aus Unwissenheit) aus den eigenen Reihen beschwichtigt. Niemandem war die Tragweite des neuen Waffenrechts bewusst. Und bis auf enorme Kosten *) schien es ja den Schießsport weiterhin zu ermöglichen.

Weiterlesen

prolegal e.V. zu Gesprächen in Berlin

Vor dem Hintergrund der EU- Feuerwaffenrichtlinie und des seit Anfang Januar vorliegenden Referentenentwurfs aus dem BMI sowie unserer daraus resultierenden Stellungnahme hatten wir uns um weiterführende Gesprächstermine in Berlin bemüht, die sich dann am Montag und Dienstag letzter Woche (13.-14. Mai 2019) im Berliner Regierungsviertel  realisierten. Weiterlesen

Konstantin Kuhle (FDP) – Interview zur Waffenrechtsnovelle

Konstantin Kuhle (FDP), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, hat sich in einem Interview gegenüber der DWJ zu der geplanten Waffenrechtsnovelle geäußert.
Nach seinen Äußerungen ist das Waffenrecht nicht geeignet den Terrorismus und den damit verbundenen illegalen Waffenhandel in Europa zu bekämpfen. Übereinstimmend mit unserer Position sieht er in der geplanten Waffenrechtnovelle eine unnötige Diskriminierung und Kriminalisierung der legalen Waffenbesitzer in Deutschland.

Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle auf das Positionspapier der FDP-Fraktion im Bundestag zur Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie verweisen.

Interview Kuhle im DWJ 06 -2019

Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum Umsetzungsgesetz Feuerwaffenrichtlinie

Außerdem waren Vertreter von prolegal e.V. am 13. und 14. Mai 2019 zu Gesprächen mit Abgeordneten im Bundestag zu Gast.

Prolegal e.V. zu Gesprächen in Berlin