Vor dem Hintergrund der EU- Feuerwaffenrichtlinie und des seit Anfang Januar vorliegenden Referentenentwurfs aus dem BMI sowie unserer daraus resultierenden Stellungnahme hatten wir uns um weiterführende Gesprächstermine in Berlin bemüht, die sich dann am Montag und Dienstag letzter Woche (13.-14. Mai 2019) im Berliner Regierungsviertel realisierten. Weiterlesen
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Konstantin Kuhle (FDP) – Interview zur Waffenrechtsnovelle
Konstantin Kuhle (FDP), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, hat sich in einem Interview gegenüber der DWJ zu der geplanten Waffenrechtsnovelle geäußert.
Nach seinen Äußerungen ist das Waffenrecht nicht geeignet den Terrorismus und den damit verbundenen illegalen Waffenhandel in Europa zu bekämpfen. Übereinstimmend mit unserer Position sieht er in der geplanten Waffenrechtnovelle eine unnötige Diskriminierung und Kriminalisierung der legalen Waffenbesitzer in Deutschland.
Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle auf das Positionspapier der FDP-Fraktion im Bundestag zur Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie verweisen.
Interview Kuhle im DWJ 06 -2019
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum Umsetzungsgesetz Feuerwaffenrichtlinie
Außerdem waren Vertreter von prolegal e.V. am 13. und 14. Mai 2019 zu Gesprächen mit Abgeordneten im Bundestag zu Gast.
Politik im Spannungsfeld zwischen Verantwortung und Schuld
Wir brauchen Sie!
Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.
Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt. Weiterlesen
Synopsen zu Änderungen des Waffenrechts und deren Verordnung
Wir stellen die Synopsen zu den geplanten Änderungen des Waffenrechts und deren Verordnung online.
Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG
oder, Änderungen der Verordnungsvorschriften die das Waffenrecht und die Verwaltung betreffen.
Terroranschlag in Frankreich
Wenn Sicherheit nur vorgegaukelt wird.
Am Abend des 11.12.18 hat in Straßburg (Frankreich) ein Mann auf einem Weihnachtsmarkt mit Taschenkontrolle unter den Besuchern um sich geschossen und dabei, nach bisherigen Erkenntnisstand, mindestens 3 Personen getötet sowie 12 Personen zum Teil schwer verletzt. Weiterlesen
Schautanzen mit Minister
oder
Was der DSB unter einer Podiumsdiskussion zum Thema Waffenrecht versteht.
Quo vadis Deutsches Waffnerecht und Leistungssport der Zukunft? Einladung zur Podiumsdiskussion
Der bürokratische Aufwand durch die notwendige Umsetzung der EU-Waffenrechtsnovelle, der sich abzeichnende desaströse Wahlausgang für die CSU und die alljährlich stattfindende Deutsche Meisterschaft im Schießsport – was liegt für den DSB und den BSSB da wohl näher, als am 28.08.2018 auf dem DM-Gelände in München flugs mit fünf Tagen Vorlauf eine Podiumsdiskussion mit dem derzeitigen Staatsminister Joachim Hermann (CSU) anzuberaumen. Weiterlesen
Schluss mit “weiter-so”
Liebe Legalwaffenbesitzer und -besitzerinnen! 
Das Jahr 2018 wird für deutsche Waffenbesitzer – ob mit WBK oder ohne – einige unangenehme Veränderungen mit sich bringen. Denn bis zum September dieses Jahres, respektive Anfang 2019 sollen die neuen Richtlinien der EU im deutschen Waffenrecht umgesetzt werden. Das betrifft Jäger und Sportschützen genauso wie die Waffensammler oder Besitzer von unbrauchbar gemachten Dekowaffen, die um nur ein Beispiel zu nennen, nun bald auch der Registrierung unterliegen werden. An der Waffenrechtsschraube wird also auch demnächst wieder gedreht: egal, ob es Sinn macht oder nicht – so wie auch in den vergangenen Legislaturperioden.
Gedanken zu Wahl
In drei Wochen sind wir in Deutschland zum 19. mal aufgefordert mit unserer Doppelstimme die Zusammensetzung des Bundestages und damit die Regierungskoalition für die nächsten 4 Jahre zu bestimmen. Alle wahlberechtigten Bürger müssten hierzu bereits ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten haben.
