Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.Juni 2017 ins deutsche Waffenrecht.

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Gedanken zu Wahl

In drei Wochen sind wir in Deutschland zum 19. mal aufgefordert mit unserer Doppelstimme die Zusammensetzung des Bundestages und damit die Regierungskoalition für die nächsten 4 Jahre zu bestimmen. Alle wahlberechtigten Bürger müssten hierzu bereits ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten haben. 

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Rundmail an die EU-Parlamentarier

Untenstehenden Text haben wir von prolegal e.V. in personalisierter Form an alle 751 Mitglieder des europäischen Parlaments geschickt. In der deutschen Fassung an die Vertreter aus Deutschland und Österreich, eine englische Fassung an die übrigen Parlamentarier.


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Social Media

Social Media – kann das weg oder wird das noch gebraucht?

Social Media, jeder hat es schon mal gehört.

Lange war es für uns bei prolegal e.V. ein Begriff der Facebook, Twitter & Co umschrieb, ohne dass wir uns über die wirkliche mediale Trag- & Reichweite bewusstgemacht haben. 

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Vollzugshinweise Dekowaffen

Seit kurzem ist die neue Durchführungsverordnung EU 2015/2403 zur Deaktivierung und Handel von Dekowaffen in Kraft. Hierzu wurde vom Bundesinnenministerium Vollzugshinweise erlassen, die ab sofort gültig sind. 

Kernpunkte: 

  • Kein Inverkehrbringen, Handel oder Transport/Verbringen von deaktivierten Feuerwaffen ohne entsprechende Dokumente. Es ist hierbei unerheblich ob es ein entgeltlicher Handel oder einfach nur eine Eigentumsübertragung Privat/Privat ist. 
  • Alle deaktivierten Feuerwaffen, die nach dem 08.04.2016 in den Verkehr gebracht werden, müssen in Zukunft auf die Einhaltung der Vorschriften zur Deaktivierung geprüft sein. 

Klick hier zum Download der Vollzugshinweise

10% für die FDP in Niedersachsen

Wir gratulieren der FDP zu dem Erfolg für liberale Politik in Niedersachsen.

Wir von prolegal e.V. und Gunboard.de als Interessenvertretungen aller gesetzestreuer Waffenbesitzer, die sich für dieses gute Wahlergebnis der FDP mitverantwortlich sehen,  freuen uns über unseren Beitrag zur zukünftigen liberalen Politik.Nicht  nur in unserem Sinne, sondern im Sinne aller freiheitlich eingestellten Menschen in diesem Land.

Der unerwartet große Erfolg der FDP deutet darauf hin, dass es viele Menschen gibt, die sich eine klar freiheitlich geprägte Politik im Kontrast zur ideologischen Verbotspolitik anderer politischer Gruppierungen wünschen.

das staatliche Gewaltmonopol

Autor: Nico Catalano

Jeder hat es bestimmt schon einmal gehört oder gelesen.
In Debatten, die über den Umgang zu dem Waffenrecht geführt werden, unterstellen die Waffengegner den Befürwortern, sie würden das “staatliche Gewaltmonopol” aushöhlen.

Das ist erst einmal eine große Keule, die da geschwungen wird und war bisher auch sehr wirkungsvoll, wollte man in der Debatte wertvolle Punkte für sich sammeln.

Doch was ist das staatliche Gewaltmonopol, welches hier so erfolgreich als Totschlagargument gegen den Waffenbesitz ins Feld getragen wird? Für die vom Waffenbesitz unbefleckten ist dieser abstrakte Begriff vom Verständnis her wenig einleuchtend und auch unter legalen Waffenbesitzern können nicht Wenige den Begriff richtig deuten. Unter Waffengegnern hat sich eine Definition heraus kristallisiert, die der eigentlichen Bedeutung des Begriffes “staatliches Gewaltmonopol” nicht nur nicht gerecht wird, sondern auch in seiner Aussage vollkommen falsch ist. 

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