“Wir befinden uns im Krieg gegen den IS” aber “Angst ist kein guter Ratgeber”

Neue Durchhalteparolen aus dem Berliner Elfenbeinturm.

Ein Kommentar von Dr. Markus Bartram zur jüngsten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin

Die hoch gesteckten Erwartungen an die nach den Attentaten von Würzburg, Reutlingen, Ansbach und München außerplanmäßig angesetzte Bundespressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die sie extra ihren Urlaub untergebrach, wurden nicht erfüllt. Dass der groß vorangekündigte Medien-Event gut besucht war, braucht nicht zu überraschen. Aber dass vor dem Eintritt in den Saal die Taschen der Journalisten kontrolliert wurden, war schon ein Novum. Offenbar hat auch die Kanzlerin Angst vor Anschlägen. Solcherart Sicherheitsvorkehrungen stehen allerdings im scharfen Kontrast zu den altbekannten Durchhalteparolen à la “Wir schaffen das!” und anderem leeren Wortgeplänkel – und sie können vom großen Teilen der Bevölkerung nur als Hohn und blanker Zynismus aufgefasst werden.

Wenn sich eine Sicherheitslage binnen einer Woche derartig angespannt entwickelt, dass die führende Entscheidungsebene des Landes ihren Urlaub unterbricht, dann genügen keine beruhigenden Phrasen mehr. Konzeptionelles Denken und ergebnisorientierte Planungen sind dann von der Politik gefragt. Und: Es kann und darf nicht sein, dass diejenigen Entscheidungsträger, die für die gegenwärtige Lage verantwortlich zeichnen, sich zwar hinter Security-Maßnahmen verschanzen können, aber gleichzeitig die Bürger des Landes just in dieser Konfliktsituation gezielt und bis zur völligen Schutzlosigkeit entwaffnen wollen.

Ebenso verantwortungslos ist es, dass die Regierung nach eigenen Einlassungen sogar Kenntnis davon hatte, dass der IS Terroristen gezielt einschleuste und dennoch nichts in Richtung Prävention und Zugangskontrolle unternahm.

Doch nicht nur, dass die Pressekonferenz Fragen offen ließ: Die Aussage der Bundeskanzlerin in ihrem auch sonst nicht gerade von Einfallsreichtum geprägten Neun-Punkte-Plan, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie nun schnell verabschiedet werden müsste, um in nationales Recht umgewandelt zu werden, um dann jeglichen Internethandel mit Schusswaffen zu verbieten, ist in ihrer Banalität kaum noch zu überbieten. Den Bürgern wird also das erneute Verbot von etwas bereits stringent Kontrolliertem als Neuheit und Schritt zu mehr Sicherheit verkauft. Die hier angesprochene EU-Kommission, die bereits mit der Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels und der organisierten Kriminalität (OK) überfordert war, kann nun ihr Totalversagen durch ein Placebo-Verbot des Internethandels kaschieren. Dass die Bundeskanzlerin Flüchtlingsmassen unkontrolliert ins Land ließ, die eigene Bevölkerung gezielt entwaffnet und weder das eigene Versagen noch das der EU reflektierte, kann nicht mal mehr mit einer Gleichgültigkeit der Folgen ihrer politischen Arbeit erklärt werden, sondern nur noch mit völliger Planlosigkeit.

prolegal e.V. fordert daher, dass die EU-Kommission endlich mal die Arbeit leistet, für die sie über Jahre vergeblich finanziert wurde: Nämlich die Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels und des grenzüberschreitenden OK-Bereichs. Ferner, dass die systematische Entwaffnung der zivilen Bevölkerung (z.B. auch Polizisten in der Freizeit) aufhört. Die offensichtliche Verwaltungskrise im Polizei- und Justizwesen und im Migrationsbereich muss schnellstens gelöst werden. In Verbindung damit darf die sachliche Auseinandersetzung wie “No-Go-Areas” oder Straftaten der Zuwanderer keine Tabuthemen sein-

Angela Merkel stellte eingangs fest, dass die Täter mit den Gräueltaten das Land verhöhnen, das sie aufgenommen hat. Seltsam, dass sich diese Erkenntnis erst jetzt im Kanzleramt durchsetzen konnte. Zudem wirkt diese Aussage auch als eine recht simplifizierende Zusammenfassung der islamistischen Attentate in Deutschland, Belgien und Frankreich in den letzten Wochen und Monaten, lässt sie doch das planvolle Kalkül der diversen terroristischen Gruppierungen wie Al-Qaida und “Islamischer Staat” außer acht.

Nahostexperten hatten bezugnehmend auf die propagandistischen Ankündigungen der Islamisten eine solche Entwicklung schon vor vielen Monaten vorausgesagt. Sicherheitsfachleute warnten sogar vor gefechtsähnlichen Szenen um ganze Häuserblocks. Der Amoklauf von München und die stadtweit übergreifenden Sofort-Maßnahmen der Polizeibehörden boten da nur einen kleinen Vorgeschmack möglicher kommender Realfälle. Aber Frau Dr. Merkel hielt angesichts der in weiten Teilen der Bevölkerung empfundenen Verunsicherung in der Berliner Pressekonferenz geradezu trotzig an ihrer inhaltsleeren Parole “Wir schaffen das!” fest. Wie schon zuvor blieb sie jede Erklärung schuldig, wie dieses Integrationsprojekt denn zu schaffen sei und was es den Steuerzahler kosten wird.

Leider hielt sich die Bundeskanzlerin nicht nur bei der Flüchtlingsfrage inhaltlich zurück. Auch die fehlenden klaren Worte in Richtung Türkei werden zu einer Verhöhnung der Opfer, wenn Sie angesichts der türkischen Säuberungsmaßnahmen in Militär, Medien, Verwaltung, Justiz und Schulen nur von fehlender “Verhältnismäßigkeit” redete.

“Angst ist kein guter Ratgeber”

Dort wo die Kanzlerin postuliert, “aber Angst kann nicht Ratgeber für politisches Handeln sein.” muss die Frage erlaubt sein, warum diese Angst aber immer Grund genug war, um das Waffenrecht sinnlos zu verschärfen. Nur wo es um die von ihr gewollte und zu verantwortende unkontrollierte Zuwanderung geht, darf nicht von “Einzelfällen” verallgemeinert werden. Dies ist gegenüber dem eigenen Volk, das sie zu vertreten hat, aber immer egal gewesen. Wen interessieren schon Hunderttausende rechtstreuer Legalwaffenbesitzer…

O-Töne aus der Pressekonferenz: “Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf, oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten.” Im gleichen Atemzug wurde betont, dies sei “kein Krieg gegen den Islam”, sondern gegen den Terrorismus. Welche entsprechenden Maßnahmen aber nun zu ergreifen seien, das blieb weitgehend nebulös und bewegte sich im Rahmen schon öfter gehörter Absichtserklärungen.

Solcherart Durchhalteparolen helfen weder den Bestohlenen, den Begrapschten oder den Vergewaltigten und erst Recht nicht den Terroropfern. Deshalb ist es auch falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen. Wir erleben eine Verwaltungs- und Regierungskrise.

Die Worte der Kanzlerin boten auch wenig in Bezug auf den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität: “Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung. Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest gehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir.”

Sicherheitsgefühl und Vertrauen kann aber nicht erstarken, solange nicht einmal die Behörden über die genaue Zahl der erfassten und illegalen Zuwanderer Auskunft geben können, straffällige Asylbewerber umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt werden und Abschiebungen nicht vollzogen werden. Der Rechtsstaat greift eben völlig ins Leere, wenn Straffällige gleich mit mehreren Identitäten hantieren und wo Bewährungsstrafen keinen Abschreckungscharakter entfalten.

Um so mehr müssen sich die rechtskonformen Bürger fragen, warum es möglich ist eine bundesweite Verkehrssünderkartei oder ein nationales Waffenregister aufzubauen, wenn es gleichzeitig selbst straffälligen Asylbewerbern gelingt, nach Absitzen von verschiedenen Strafen immer noch mithilfe neuer Identitäten untertauchen. Solange massive Verfehlungen im Verwaltungsapparat und die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung andauern, ist es nur allzu verständlich, dass die Menschen in unserem Land sich vermeintliche politische Alternativen suchen.

Entsprechend harte Kritik kommt aus anderen politischen Lagern: FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich in der Morgenpost zu Merkels Aussagen: “Sie hätte den Bürgern unmittelbar nach den Anschlägen Mut machen und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates dokumentieren müssen.” Stattdessen präsentiere sie ihre weder neuen noch überzeugenden neun Punkte zur Inneren Sicherheit. “Die Terrorgefahr wird nicht durch anlasslose Datensammlungen und einen Bundeswehreinsatz im Inneren reduziert”, sagte Kubicki. “Genauso wenig wie ein mantra-artiges ‚Wir schaffen das’ die Flüchtlingskrise löst. Sie bleibt vor allem die Antwort auf die Frage schuldig, wie wir der mehreren hunderttausend Menschen habhaft werden, die unregistriert die deutsche Grenze passiert haben und bis heute amtlich verschwunden sind.”

Linke-Chefin Katja Kipping wird dort zitiert: “Merkels Neun-Punkte-Plan ist Seehoferei mit freundlichem Antlitz”. Die Kanzlerin werde nur konkret, wenn es um Militär und Überwachung gehe. “Soziale Integration und Prävention kommen nur als unverbindliche Stichworte vor.”

Der Neun-Punkte-Plan:

1. Ein besseres Frühwarnsystem für die mögliche Radikalisierung von Asylbewerbern,

2. Verstärkung von Personal und Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden,

3. Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich soll aufgebaut werden,

4. Übungen für terroristische Großlagen, bei der auch die Bundeswehr eingebunden werden kann,

5. Fortsetzung und Erweiterung aller Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror,

6. Vernetzung aller bestehen Daten europaweit,

7. Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts,

8. Verstärkung der Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten,

9. Rückführungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verstärken.