Im September 2025 wurden zahlreiche Verbände, darunter auch pro legal e. V., vom Bundesministerium des Innern im Rahmen der angekündigten Evaluierung des Waffengesetzes um Stellungnahmen gebeten. Hierzu wurde seitens des BMI ein Zeitplan vorgestellt und mehrere Verfahrensschritte angekündigt.
Seitdem ist es um das Vorhaben öffentlich weitgehend ruhig geworden. Weitere nachvollziehbare Informationen zum Fortgang der Evaluierung wurden bislang nicht veröffentlicht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche Stellungnahmen eingegangen sind, wie diese ausgewertet wurden und in welchem Stadium sich das Verfahren aktuell befindet.
Da die Evaluierung des Waffengesetzes für hunderttausende rechtstreue Waffenbesitzer von erheblicher Bedeutung ist, halten wir Transparenz im weiteren Verfahren für unerlässlich.Aus diesem Grund haben wir vor wenigen Tagen einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beim Bundesministerium des Innern gestellt. Dabei haben wir unter anderem um Auskunft zu folgenden Punkten gebeten:
- Welche Stellungnahmen wurden im Rahmen der Evaluierung eingereicht?
- Welche Auswertungen oder Zusammenfassungen wurden hierzu erstellt?
- Wie sieht der aktuelle Zeitplan des Verfahrens aus?
- Welche der angekündigten Verfahrensschritte wurden bislang umgesetzt?
Sobald uns entsprechende Informationen vorliegen, werden wir über die Ergebnisse berichten.Transparenz schafft Vertrauen und ist eine wesentliche Voraussetzung für eine sachliche und nachvollziehbare Gesetzgebung.
Der vollständige Antrag ist unter folgendem Link einsehbar:
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