IMCO stimmt über Änderungen ab

Reiner Assmann im IMCO-AusschussAm 13. Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der im Europäischen Parlament für die Überarbeitung des Kommissionsvorschlags zur Reform der Feuerwaffenrichtlinie zuständig ist, über seinen Bericht abgestimmt. Unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Reiner Assmann, war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Sitzung teilgenommen.

Insgesamt waren 847 Änderungsanträge eingebracht worden, die dann im Rahmen von Kompromissvorschlägen zur Disposition standen. 

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The Parliament und die europäische Feurwaffenrichtlinie

„The Parliament“, ein Magazin, das im zwei-Wochen Rhythmus im EU-Parlament in Brüssel erscheint, beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Neben Beiträgen von Vicky Ford und Robert Iswaszkiewicz (MEP-PL), einem Befürworter eines liberaleren Waffenrechts, sind auch mehrere Beiträge von Interessenvertretungen abgedruckt, die sich kritisch zu den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie äußern. Auch wir von prolegal e.V. wurden gefragt, ob wir einen Artikel in dem Magazin abdrucken möchten. Das ist zwar mit Kosten verbunden, aber wir sahen hier die Chance, zusätzlich zu den Briefen und Emails der besorgten Bürger, noch einmal die Abgeordneten direkt anzusprechen. 

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Umbauten von Vollautomaten sind das Problem

Die Kommissarin für den EU-Binnenmarkt Elżbieta Bieńkowska räumte in einer parlamentarischen Anfrage des tschechischen MEP Jiří Maštálka ein, das nicht die halbautomatischen Feuerwaffen maßgeblich die öffentliche Sicherheit gefährden. In den Augen der EU-Kommission sind in halbautomatischen Feuerwaffen konvertierte ehem. Vollautomatischen Feuerwaffen das Problem, da diese einfach wieder zurück gebaut werden können.

Damit bricht das ganze argumentatorische Konstrukt in der Debatte zum Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen in sich zusammen.

Die Presserklärung der Federation of Associations for Hunting and Conservation (FACE) hier zum Download:

PR Commission admits semiautos not dangerous

Was passiert momentan mit der EU-Waffengesetz-Verschärfung?

Eine Gegenüberstellung von EU-Rat, IMCO und Kommission

Zur Zeit schwirren im Netz und diversen Foren sehr viele verwirrende Informationen zu dem als „Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EW“ bekannten Vorstoß der EU-Kommission zur Waffengesetz-Verschärfung herum. Denn hier agiert nicht ein Ansprechpartner, sondern verschiedene Institutionen – und die handeln oft gleichzeitig und aneinander vorbei. Deshalb ist es Zeit, einmal inne zu halten und einen Überblick darüber zu bekommen, welche Positionen die EU-Kommission, der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der EU-Rat – hier die Innenminister der Mitgliedsstaaten – eigentlich vertreten.

Die wesentlichen Bausteine sind der Entwurf der EU-Kommission vom 18.11.2015, der Vorschlag des EU-Rates vom 08.06.2016 und das Arbeitspapier des IMCO-Ausschuss vom 22.03.2016. Zu diesem Arbeitspapier steht noch der endgültige Änderungsentwurf aus. Auch wenn das Arbeitspapier der IMCO-Ausschuss vom 22.03.2016 sich in weiten Teilen sehr zu Gunsten der Waffenbesitzer liest, so existieren dazu aktuell weit über 800 Änderungsvorschläge (Anträge 87-303, Anträge 304-579, Anträge 580-847). Diese Änderungswünsche der Ausschussmitglieder gehen aber in weiten Teilen stark auseinander. So gibt es hier häufig sowohl den Wunsch der Streichung bestimmter Forderungen der EU-Kommission als auch Forderungen, die Vorschläge der Kommission im Detail noch zu verschärfen.

Hier gilt es den endgültigen Entwurf der Berichterstatterin Vicky Ford abzuwarten.

Neben den Positionen der drei großen Hauptakteure zu bestimmten Punkten gibt es einige Elemente, auf die wir etwas genauer eingehen wollen:

Trotz aller Proteste aus der Bevölkerung und Kritik vom EU-Parlament bleibt die EU-Kommission stur bei ihren Forderungen nach einer Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie. So fordert sie, trotz diverser Anhörungen und abratenden Expertenaussagen, immer noch ein Verbot von halbautomatischen Langwaffen der Kategorie B7, die generelle maximale Gültigkeit von 5 Jahren für Waffenerlaubnisse und die Pflicht der medizinisch-psychologischen Untersuchung bei jeder Beantragung und Verlängerung einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Aber gleichzeitig bleibt die Kommission den EU-Abgeordneten immer noch die belastbaren Zahlen zu den Themenbereichen Schusswaffenkriminalität, Zahl der betroffenen Fälle eines möglichen Schusswaffenverbots und die Abschätzung der Auswirkung auf die tatsächliche Schusswaffenkriminalität und der Wirtschaft schuldig. Es wundert daher nicht, dass immer mehr Bürger, aber auch Abgeordnete in Brüssel, eine ablehnende Haltung gegenüber der EU und seiner überbordenden Bürokratie einnehmen.

Und dann gibt es in Brüssel da noch den EU-Rat. Die Mitglieder des Europäischen Rates sind die Staats- und Regierungschefs der 28 EU Mitgliedstaaten, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission. Entsprechend seines Selbstverständnisses sollte der Rat eigentlich allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten für das Fortkommen der EU formulieren und als Schrittmacher für die weitere Entwicklung der EU gelten. Analog kommen deshalb die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten periodisch zusammen, und diese Ressortchefs einigten sich bei ihrem Treffen in Luxemburg am Freitag, dem 8.Juni, auf eine neue Absichtserklärung zur einschneidenden Verschärfung der nationalen Waffengesetze im Europäischen Bündnis.

Anscheinend haben diese Politiker in ihrem Elfenbeinturm dabei jede Verbindung zur Realität verloren, denn auch dem gutgläubigsten Beobachter fiele es schwer zu erklären, wie zum Beispiel die geforderte Europa-weite Registrierung der Besitzer aller Gas- und Schreckschusswaffen dem erklärten Ziel dienen soll, nämlich der Verhinderung terroristischer Anschläge. Der Vorschlag des Rates griff viele Punkte aus dem Kommissionsvorschlag beinahe unverändert auf, brachte aber auch eigene Verschärfungen ins Spiel, die erschreckend sind. So fordert der EU-Rat zwar nicht explizit ein Verbot von halbautomatischen Langwaffen der Kategorie B7, formulierte aber mit einer neuen Kategorie A9 (verbotene Gegenstände), dass zukünftig alle Magazine eine bestimmten Kapazität-Begrenzung erhalten sollen. Hier ist geplant, sämtliche Magazine für Langwaffen mit einer größeren Kapazität als 10 Patronen und 20 Patronen für Kurzwaffen zu verbieten.

Allein schon der Besitz solcher Magazine soll zukünftig zum Verlust der Erwerbs- und Besitzerlaubnis der dazugehörigen Feuerwaffe führen (Seite 17, Artikel 5, Abs.3). Parallelen zu dem Urteil des BVerwG zu halbautomatischen Langwaffen für Jäger sind nur zu deutlich. Zusätzlich plant der EU-Rat, das für Magazine eine Erlaubnispflicht ähnlich dem Erwerb für Munition gelten soll (Seite 20, Artikel 10).

Beunruhigend ist auch immer noch die Thematik rund um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Aus der Übersicht ist zu entnehmen, dass die mildesten Vorschläge eine „Kann-Regelung“ umfassen, also das die Behörden eine MPU fordern könnten, aber nicht müssen. Man betrachte sich aber nur einmal das bundesdeutsche Nationale Waffenregister (NWR): Gefordert war von der EU nur ein einfaches, dezentrales oder zentrales elektronisches Register mit den Daten der einzelnen Feuerwaffen und ihrem Lebensweg von der Herstellung bis zur Vernichtung. Bekommen haben wir ein Daten-sammelndes Monstrum, in dem sämtliche Daten der Waffenbesitzer gespeichert werden, jeder behördliche Vorgang zum Thema Waffenrecht registriert wird, sogar zu Themen die das Waffenrecht nicht betreffen, und dessen Inbetriebnahme bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen hohen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen hat. Wir von prolegal e.V. sehen in der Möglichkeit der Kann-Regelung der EU-Pläne einen Freifahrtschein für zukünftige Regierungen, daraus eine MPU-Pflicht herzuleiten.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die maximale zeitliche Gültigkeit waffenrechtlicher Erlaubnisse. Damit wird lediglich der behördliche Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten immens in die Höhe getrieben. Eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ist aber nicht zu erwarten. Eine Tatsache, zu deren Einsicht die EU-Kommission mittlerweile auch gekommen sein muss.

Fazit: Auch ein halbes Jahr nach der Ankündigung durch die EU-Kommission gibt es, trotz vieler positiver Berichte und Aussagen von Abgeordneten, noch keinen Grund zur Entwarnung. Wir müssen daher den Druck auf die Abgeordneten aufrecht erhalten und sie weiterhin mit Fakten zu den unsinnigen Forderungen der EU-Kommission, dem EU-Rat und den Standpunkten einiger IMCO-Ausschussmitglieder versorgen. Letztendlich ist es das EU-Parlament, das den Entwurf verabschieden wird. Und hier zeigt sich bisher keine eindeutige Position zu den Verschärfungsplänen der EU-Kommission.

Wir von prolegal e.V., allen voran unser stellv. Vorsitzender Reiner Assmann, bleiben an dem Thema dran. So wird Herr Assmann zur nächsten IMCO-Sitzung am 14.07.2016 wieder in Brüssel anwesend sein.

Im Folgenden eine Übersicht der Standpunkte der EU-Kommission, des EU-Rates und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Vollautomatische Feuerwaffen (Kategorie A bzw. KatA) in Museen und kulturellen bzw. historischen Sammlungen:

Kommission:

Dürfen die Waffen behalten, sofern nach Durchführungsverordnung 2015/2403 deaktiviert

IMCO:

Lehnt die Deaktivierung von historischen KatA-Feuerwaffen ab, sofern Maßnahmen zur Sicherung der Öffentlichkeit getroffen sind

EU-Rat:

Siehe Waffensammler

 

Waffensammler:

Kommission:

Sieht in Waffensammler eine mögliche Quelle für den illegalen Waffenhandel, sollen von der Feuerwaffenrichtlinie erfasst werden.

IMCO:

Lehnt das ab

EU-Rat:

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten Sammlern die Genehmigung für den Erwerb und Besitz von verbotenen Feuerwaffen erteilen.

 

Makler:

Kommission:

Stellt Makler und Händler gleich

IMCO:

Stellt Makler und Händler gleich

EU-Rat:

Stellt Makler und Händler gleich

 

Deaktivierte Feuerwaffen:

Kommission:

Auch nach ihrer Deaktivierung unterliegen jetzt die Deko-Waffen der EU-Richtlinie. Sie sollen weiterhin in ihrer Ursprünglichen Kategorie eingeordnet bleiben. Das hat zur Folge das Deko-Waffen zukünftig genehmigungspflichtig sein sollen. Außerdem sollen Deko-Waffen bis zu ihrer endgültigen Vernichtung im Waffenregister erfasst werden

IMCO:

Feuerwaffen, die nach der Durchführungsverordnung 2015/2403 deaktiviert wurden, sollen nicht mehr unter die Feuerwaffenrichtlinie fallen

EU-Rat:

Auch nach ihrer Deaktivierung unterliegen die Feuerwaffen den Regelungen der Feuerwaffenrichtlinie.

 

Halbautomatische Langwaffen:

Kommission:

Wegen angeblicher Umbaubarkeit zu vollautomatischen Feuerwaffen sollen diese vollständig verboten werden.

IMCO:

Lehnt das Verbot ab. Umbauten ehem. Schusswaffen zu akustischen Signalwaffen aber sollen in ihrer ursprünglichen Kategorie eingeordnet bleiben.

EU-Rat:

Kein direktes Verbot – will größere Magazine, egal ob austauschbar oder fest montiert, als Verbotskriterium solcher Feuerwaffen. (Text oben)

 

Online-Handel:

Kommission:

Nur noch durch Makler/Waffenhändler – kein Verkauf mehr Privat/Privat

IMCO:

Keine Einschränkungen, solange durch nationale Gesetze die Identifikation und Berechtigungsüberprüfung zum Kauf/Verkauf von Feuerwaffen geregelt ist.

EU-Rat:

Regelung zum Online-Handel mit Feuerwaffen und wesentlicher Bestandteile verschärfen.

 

Medizinisch-Psychologische Untersuchung – MPU:

Kommission:

Bei jeder Erteilung bzw. Verlängerung einer Waffenrechtlichen Erlaubnis gefordert

IMCO:

Für den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen solle ein Überwachungssystem eingeführt werden, das eine entsprechende MPU fordern kann.

EU-Rat:

Zweigeteilt: Für Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Feuerwaffen, Munition oder Vorrichtungen der KatA wird eine MPU verlangt, für Genehmigungen der KatB-D kann eine MPU gefordert werden.

 

Gültigkeit der Waffenrechtlichen Erlaubnis:

Kommission:

max. 5 Jahre, muss dann erneuert werden.

IMCO:

max. 5 Jahre, muss dann erneuert werden, es sei denn der Mitgliedsstaat hat ein kontinuierliches Überwachungssystem (z.B. Deutschland)

EU-Rat:

max. 5 Jahre, aber nur für waffenrechtliche Erlaubnisse der KatA.

 

Schalldämpfer:

Kommission:

Will diese als wesentliche Bestandteile einer Waffe einstufen.

IMCO:

Sollen keine wesentlichen Bestandteile sein. Eine Feuerwaffe funktioniert auch ohne Schalldämpfer.

EU.Rat:

——

 

Schreckschusswaffen:

Kommission:

EU-weite gemeinsame technische Standards, die verhindern das eine Schreckschusswaffe in eine scharfe Schusswaffe umgebaut werden kann.

IMCO:

Siehe Kommissionsvorschlag

EU-Rat:

Siehe Kommissionsvorschlag

Quellen:

Entwurf der Kommission vom 18.11.2016 – COM(2015) 750

Draft Report der IMCO vom 22.03.2016 PE578.822

Vorschlag des EU-Rats von 08.06.2016 ST 9841 2016 INIT

Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG

Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Feuerwaffen: 2015/2403

EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel

Am Dienstag, 24.05.2016, von 11:30 – 12:30 Uhr, erfolgte die Aussprache zum Bericht „Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, IMCO/8/05094“, Berichterstatterin Vicky Ford. Der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Ausschusssitzung teilgenommen. 

Gleich zu Beginn erklärte Vicky Ford, dass annähernd 850 Änderungsanträge vorlägen und dass das öffentliche, wie auch parlamentarische Interesse nach wie vor sehr groß seien. 

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Weiteres aus Brüssel

RA in Brssel 20.04.16Die Organisation prolegal e.V. ist jetzt im Transparenzregister der Europäischen Union gelistet. Die Akkreditierung im Europäischen Parlament wurde vorgenommen und der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Reiner Assmann, konnte seinen persönlichen Zugangsausweis in Empfang nehmen.

Hierdurch ist die Berechtigung zur Teilnahme an Ausschusssitzungen der EU gegeben. 

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Vollzugshinweise Dekowaffen

Seit kurzem ist die neue Durchführungsverordnung EU 2015/2403 zur Deaktivierung und Handel von Dekowaffen in Kraft. Hierzu wurde vom Bundesinnenministerium Vollzugshinweise erlassen, die ab sofort gültig sind. 

Kernpunkte: 

  • Kein Inverkehrbringen, Handel oder Transport/Verbringen von deaktivierten Feuerwaffen ohne entsprechende Dokumente. Es ist hierbei unerheblich ob es ein entgeltlicher Handel oder einfach nur eine Eigentumsübertragung Privat/Privat ist. 
  • Alle deaktivierten Feuerwaffen, die nach dem 08.04.2016 in den Verkehr gebracht werden, müssen in Zukunft auf die Einhaltung der Vorschriften zur Deaktivierung geprüft sein. 

Klick hier zum Download der Vollzugshinweise

Fatales Erbe – Hitlers Waffengesetze

Fatales-ErbeDer US-Amerikaner Dr. Stephen P. Halbrook hat mit seinem nun endlich in deutscher Sprache veröffentlichten Werk über die restriktive und diskriminierende Waffengesetzgebung im „Dritten Reich“ eine wesentliche Lücke in der historischen Aufarbeitung des NS-Schreckensherrschaft geschlossen. Halbrook zeigt anhand von neu entdeckten Dokumenten wie die Nazis das aus der Weimarer Republik stammende Waffengesetz verschärften, um damit Juden, Kommunisten und alle anderen sogenannten Staatsfeinde und Volkschädlinge zu entwaffnen, zu entrechten und zu erniedrigen. 

Die zahllosen Bücher und wissenschaftlichen Abhandlungen über das „Dritte Reich“ und den Holocaust blendeten bisher diesen wichtigen Aspekt der Macht-Konsolidierung des nationalsozialistischen Regimes einfach aus – obwohl die Regulierung und schrittweise Kriminalisierung des privaten Waffenbesitzes der Bevölkerung nach der Machtergreifung zu einem zentralen Vorwand für willkürliche Verhaftungen und Hausdurchsuchungen wurde. Halbrook untermauert seine Beweisführung eindrucksvoll mit erschreckenden Einzelschicksalen von ganz normalen Bürgern, die so zu Staatsfeinden wurden: Juden und Nichtjuden, sogenannte Zigeuner und Sozialdemokraten, Weltkriegsveteranen und Künstler, die wegen einer Sportwaffe, einem alten Offiziersdegen oder einer Jagdbüchse in deren Maschinerie einer willfährigen Verwaltung, Justiz und Polizei gerieten. Für viele gab es kein Entkommen aus der „Schutzhaft“ und KZ. 

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prolegal e.V. informiert – Jäger und Halbautomaten

Vor einiger Zeit berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des OVG Münster. 

Streitsache hier war die behördliche Beschränkung einer halbautomatischen Langwaffe eines Jägers (hier eine Ruger 10/22) auf max. 2-Schuss. Dieser hatte die Waffe mit seinem Jagdschein erworben und wollte diese auch jagdlich nutzen aber zum Übungsschießen, aber auch zu Wettkämpfen, auf dem Schießstand mit größeren Magazinen betreiben. 

Aktenzeichen 20A1347/12 www.lexdejur.de

Die beklagte Behörde hat hierzu Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Am 07.03.2016 fiel das Urteil (AZ: 6 C 60.14) <- Kick zu öffentlichen Urteil

Fazit aus dem Urteil: 
Der vorsitzende Richter hat aus dem sachlichen Verbot nach §19 Abs. 1 Satz 2c (dem schießen auf Wild mit halbautomatischen oder vollautomatischen Waffen die mehr als 2 Patronen im Magazin aufnehmen können) ein allgemeines Besitzverbot für diese Art Waffen hergeleitet. 

Nach Auffassung des Richters besteht ein jagdliches Verbot für halbautomatische (und vollautomatischen) Schusswaffen mit wechselbaren Magazinen die mehr als zwei Patronen aufnehmen können. 

Demnach sind alle diese Schusswaffen, die von Jägern unter Vorlage ihres Jagscheines erworben und auch zur Jagd verwendet werden, im unerlaubten Besitz. 

Anstatt hier Klarheit in dieser Frage durch ein Bundesgericht zu schaffen, wurde die Rechtssicherheit in Bezug auf Erwerb und Besitz von bestimmten Schusswaffen für Jägern in ihren Grundfesten erschüttert.