Malta rief und viele kamen…

Ein Bericht zur Joined Conference von FESAC, AMACS, AACTS & FU in Malta, 7. Januar 2017 von Thomas Kullmann und David Th. Schiller
Am Anfang des neuen Jahres setzten sich in vielen Ländern der EU Aktivisten für den legalen Waffenbesitz, Interessenvertreter der Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Bewegung, um nach Malta zu gelangen. Denn die dort anberaumte Konferenz über die geplante EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte nicht nur dem allgemeinen Gedankenaustausch dienen, sondern vor allem die verhandlungstaktischen Maßnahmen für die kommenden Monate festlegen. Der Tagungsort war nicht von ungefähr auf den kleinen Inselstaat mitten im Mittelmeer gefallen: Malta mit seiner Größe von knapp 316 qkm Fläche und über 430.000 Einwohnern ist zwar erst seit Mai 2004 Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wird aber im ersten Halbjahr 2017 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen.Aus Deutschland reisten Thomas Kullmann und David Th. Schiller für prolegal e.V an, der deutsche Großkaliberverband BDS e.V. war durch seinen Präsidenten, Fritz Gepperth und dem Geschäftsführer Ulrich Falk vertreten. Andere deutsche Interessenvertretungen, wie etwa der DSB oder das Forum Waffenrecht glänzten durch Abwesenheit.

Der Vorstand von prolegal e.V. wurde von unserem alten Freund und Weggefährten Stephen Petroni direkt auf der Waffenbörse Kassel eingeladen. Der passionierte Waffensammler fungiert nicht nur seit 1985 als stets wiedergewählter Vorsitzender des maltesischen Schützenverbandes AMACS, sondern er steht auch seit November 2007 als Chairman der internationalen Waffensammler-Dachorganisation FESAC vor (für Foundation for European Societies of Arms Collectors). Es ist außerdem seit rund zehn Jahren Vorstandmitglied des European Sports Shooting Forum – ein Dachverband, der rund zehn Millionen Sportschützen in den EU Mitgliedsstaaten vertritt.

Ehre, wem Ehre gebührt: Petroni war von Anfang an den Verhandlungen um die neue EU Feuerwaffenrichtlinie nicht nur beteiligt, sondern eine treibende Kraft. Er organisierte über nationale Grenzen und Sprachbarrieren hinweg den gemeinsamen Widerstand gegen die unsägliche Bürokratur der Kommission. Zudem hat er oft genug bei Tagungen und Fachbesprechungen, auch auf dem IWA-Treffen des World Forum for Small Arms (WFSA) im letzten März, das Konstrukt aus Lügen und bürokratischen Winkelzügen der EU-Expertenrunde in dezidierten Vorträgen zerlegt. Jetzt in Maltas Hauptstadt Valletta wirkte er als der Motor und Macher der Joined Conference. Ziel der Veranstaltung sei es, so Petroni in seiner Begrüßungsrede, die verschiedenen Gruppen und Organisationen, die sich mit dem Waffenrecht beschäftigen an einen Ort zusammenzubringen. Dies auch, aber vor allem vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschläge zur Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie. Stephen Petroni bezeichnete die Zusammenkunft wörtlich als „melting pot“ – einen Schmelztiegel, um den verschiedenen Waffenrechtsgruppen und Vereinigungen ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Wie anders Politik aussehen kann, zeigte sich am Freitag-Nachmittag in Valletta: Stephen Petroni hatte in Vorbereitung der Konferenz für eine kleine Gruppe von Interessenvertretern – darunter Tomasz W. Stepień, Sasja Berentsen und David Th. Schiller – ein informelles Treffen mit Carmelo Abela, dem amtierenden Minister des Innern und seinem Expertenstab für Polizei und Sicherheit organisiert. Das in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre geführte Gespräch entwickelte sich bald zu einem intensiven Gedankenaustausch, bei dem die berechtigten Einwände der Waffenbesitzer gegen die geplanten Hindernisse der EU-Richtlinie durchaus Gehör fanden. Der 45jährige Innen- und Sicherheitsminister, gehört der maltesischen sozialdemokratischen Arbeiter-Partei und wird im nächsten halben Jahr beim Treffen der EU-Innenminister den Vorsitz führen.

Dass Carmelo Abela dem Anliegen der Joined Conference durchaus gewogen ist und die am Vortag vorgebrachten Argumente nicht auf taube Ohren fielen, ließ sich bei der Begrüßungsrede mit der der Innenminister die Konferenz eröffnete und die auch in den örtlichen Medien ausgiebig behandelt wurde (siehe links in der Anlage). Er führte in seinen Eingangsworten aus, dass die maltesische Regierung ernste Bedenken („serious reservations“) gegenüber den Vorschlägen der Kommission habe. Wenn auch der gegenwärtig vorliegende Kompromiss-Vorschlag der Trialog-Verhandlungen schon eine Verbesserung gegenüber den eingangs gestellten Forderungen darstellt, da die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer gewahrt werden muss. Weiterhin betonte Abela, dass dies mit der derzeitigen Waffengesetzgebung auf Malta durchaus schon jetzt sehr gut erfüllt sei. Er bezeichnete den Schmuggel illegaler Waffen als eins der Hauptprobleme der europäischen Sicherheitspolitik und sagte abschließend zur geplanten EU-Feuerwaffenrichtlinie: „Wir alle wissen am Ende des Tages, dass weder die Organisierte Kriminalität noch der Terrorismus durch unsere Waffengesetzgebung auch nur gestört werden.“ Entgegen den Erwartungen der Konferenz-Beteiligten verließ der Politiker nach seinem Auftritt nicht etwa den Saal, sondern blieb die erste Hälfte der Tagung, hörte den nachfolgenden Präsentationen aufmerksam zu und nützte die Pausen zum Gespräch mit den anwesenden Waffen-Experten.

Als nächster Redner trat Tomasz W. Stępień, CEO & President Firearms United, ans Podium und erklärte, dass die Trialogverhandlungen wider allen Berichten derzeit formell noch nicht abgeschlossen seien. Um den derzeitigen Verhandlungstand zu umschreiben, ließ Stepien ein Beispiel aus der Tschechischen Republik einfließen. In den kolportierten und teils veröffentlichten Inhalten wird es immer wieder erwähnt, dass Reservisten mit weitreichenden Ausnahmen von den geplanten EU Regelungen bedacht werden sollen. Deshalb sind in Prag schon Überlegungen angestellt worden, ob man nicht allen tschechischen Sportschützen automatisch den Status von Reservisten übertragen solle. Inwieweit diese Überlegungen vorangeschritten sind, ließ Tomasz Stepien offen.

Die ganze Absurdität der Kommissionsvorschläge und insbesondere die Art und Weise wie der Umsetzungsprozess von statten geht, wurde von Stepien mit dem Idiom „they are acting with the grace of an elephant“ umschrieben. Auf die Rolle des britischen Kommissionsmitgliedes Julian King, ging der Redner ebenfalls ein. King strebt eine Zwangsmitgliedschaft der Inhaber von Waffenlizenzen in Verbänden an. Dies steht in den meisten, wenn nicht allen Verfassungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten klar im Widerspruch zur sogenannten Vereinsfreiheit. Dies wäre auch ein klarer Verstoß gegen die deutschen Grundrechte, beispielweise der sogenannten Koalitionsfreiheit in Deutschland sowie Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 28 der EU-Grundrechte-Charta. Je nach Ausgang der Debatte wird das sicherlich nur ein Baustein für mannigfaltige Klagen vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte sein – und Stępień kündigte an, dass Firearms United und andere angeschlossene Interessenvertretungen bei der Einführung der Feuerwaffenrichtlinie sofort den Klageweg nach Straßburg einschlagen werde.

Ferner beschrieb er anschaulich, wie die Kommission nur die von ihr Berufenen als „Experten“ zugelassen hatte, darunter auch den Belgier Jean-Luc Stassen, seines Zeichens Direktor des belgischen Beschussamtes, der als Sachverständiger die restriktive Politik der Kommission in Sachen Verschärfung unterstützt hat. Bezeichnenderweise wurde der gleiche Herr im Oktober 2016 in seinem Land zwischenzeitlich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Unterschlagung, Fälschen von Urkunden und illegalen Waffenhandels in Untersuchungshaft genommen.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht Tomasz Stepien in der strategischen Ausrichtung unserer Bemühung. Alles was mit der Politik abgesprochen und anschließend umgesetzt wird, muss von deren Wählern ständig in Erinnerung gerufen werden („Voters will remember“). Zum Schluss seiner Ausführung gab er den Dialog zwischen einem Kommissionsmitglied und einem Vertreter der Schweizer EU-Vertretung wieder. Der Kommissionvertreter sprach den Schweizer auf den Umstand an, dass die Schweiz als Mitglied des Schengenraumes die neuen Richtlinien übernehme müsse. Daraufhin konterte der Vertreter aus der Schweiz sofort mit der Frage wie den ein Austritt aus dem Schengen-Abkommen geregelt sei.

Sasja Berentsen, Präsident IPSC Niederlande, begann seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass in den ursprünglichen Dokumenten, die seit Jahren der Kommission vorliegen, keine Hinweise auf halbautomatische Waffen oder die Fragestellung von Magazinkapazitäten aufgeführt war. Es gab also keinen ursächlichen Auftrag an die „Expertenrunde“, sich bei dem Maßnahmen-Katalog zur Terrorismusabwehr besonders oder verstärkt dem Waffenbereich zu widmen. Weiterhin vertiefte der Vortrag die möglichen Komplikationen und Risiken für die Sportschützen, auch diejenigen die per se viel reisen und so Landesgrenzen überschreiten müssen.

 
Folgendes Bild zeigt sehr drastisch die Problematik die mit der Diskussion um Magazinkapazitäten einhergeht:
 
AR15 ohne eingeführtes Magazin                è Kategorie B
AR 15 mit eingeführtem 10 Schuss Mag.     è Kategorie B
AR15 mit eingeführtem 20 Schuss Mag.      è Kategorie A
AR15 mit entfernten 20 Schuss                   è Kategorie B
 
Wie trägt man also was in eine WBK ein? Kat A, B oder beides? Berentsen wiederholte den Hinweis eines Vorredners auf den Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit in einzelnen EU Mitgliedsstaaten. („Freedom of association“), das heißt den Zwang zur Vereinszugehörigkeit, um den Besitz oder Gebrauch von Sport-oder Sammlerwaffen zu legitimieren. Mit einer eindrucksvollen Aufzählung von weiteren Beispielen verdeutlichte er die handwerklichen Missstände der derzeitigen Kommissionsvorschläge: Ein handelsübliches AR15 Magazin fasst beispielsweise 30 Schuss .223 – aber gleichzeitig nur zehn Schuss des Kalibers .50 Beowulf. Wie würde dieser Umstand rechtsicher zu bewerten sein? Oder wie kann die angestrebte Unterscheidung der Magazinkapazitäten bei Lang- und Kurzwaffen beispielsweise bei dem Beretta-Karabiner Cx4 Storm rechtssicher durchgeführt werden?

Gastgeber Stephen Petroni, AMACS, rief noch einmal den vor uns liegenden Zeitplan ins Gedächtnis: Die Waffenrechtsorganisation müssen die Zeit zwischen Januar und Ende März bestmöglich nutzen, um für die erste Lesung im EP ein möglichst großes Gewicht in die Waagschale zu bringen. Seine Kernaussage ist mit dem folgenden Zitat aus seinem Vortrag treffend zusammengefasst:

„The commission could never be forgiven for having the audacity of proposing the destruction of historical weapons. We shall never ever, ever forgive the commission for coming up with these proposals,“ Petroni said, likening it to ISIS’s destruction of the ancient temples of Palmyra. I am not a professional lobbyist. What I do is out of passion, I do it for people like you.“

Jean-Luc Addor, Vorstandsmitglied von „proTell“ und Mitglied des Schweizer Nationalrats (SVP) bezeichnete im Eingangssatz seines Vortrags das Engagement der Waffenrechtsorganisatoren als „Kreuzzug für die Freiheit“. Weiterhin ergänzte er während seiner Ausführungen „wer das Waffenrecht in der Schweiz in Frage stellt, begeht einen Angriff auf die Schweizerische Freiheit“. Die Vorgehensweise der Kommission bezeichnete er als nicht zielführend, da diese in keinster Weise geeignet ist, den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Weiterhin fügte er an „ohne Gewehr ist der Schweizer Bürger nicht weiteres als ein Steuerzahler“. Die Milizstruktur der Schweiz würde im Falle der Ratifizierung in der Schweiz einfach weggewischt. Addor berichtete, dass es in der Schweiz bereits Vorbereitungen für einen Volksentscheid gebe. Die Hürde für eine Annahme liegt bei 50.000 Unterschriften. Diese zu nehmen stellt, so der SVP Abgeordnete, kein Problem dar.

Dr. Jean Karl Soler, Mediziner und Mitglied der maltesischen Waffenrechtsorganisation trug eine sehr fundierte Sammlung von Zahlenmaterial zur EU Politik gegen die legalen Waffenbesitzer vor. Er wies auf die vielen Hintertürchen hin, die sich die Kommission in ihren Entwurf eingebaut hat, um die Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie noch im Nachhinein zu verschärfen – und das unter Ausschluss des EU Parlaments und jeglicher demokratischen Kontrolle.

Mikko Pesonnen, Firearms United Finnland, führte die Sichtweise auf die Waffenrechtsdiskussion aus nordischer Sicht vor. Finnland hat 5,5 Millionen Einwohner mit 1,62 Millionen registrierten legalen Waffen. Das Innenministerium schätzt den Bestand von illegalen Waffen auf 10.000. Die von der EU-Kommission mit Expertenstatus bedachte NGO „Small Arms Survey“ (alias „SAS“, ansässig in Genf/Schweiz) führt jedoch in ihrem Bericht eine Zahl zwischen 50.000 und 1,5 Millionen illegaler Waffen in Finnland an. Diese Zahlen entbehren jeder Grundlage, werden aber gerne von Waffengegnern als Argumentationsgrundlage missbraucht.

Clive Brockdorff, Regional Director IPSC Malta, betonte in seiner Präsentation, dass das maltesische Waffenrecht auf einem Sozial-Vertrag beruft und deshalb von jedem Akteur respektiert wird. Die Kommission hat diesen Sozial-Vertrag gebrochen, indem sie Vorschläge macht und es den betroffenen Bürgen nicht verständlich macht wofür so eine Normung eigentlich Gut sei. „Denn lächerliche Gesetze werden schlussendlich ignoriert“ so Brockdorff.
 
Der Link zum Artikel über die Teilnahme des Innenminister Abela an der Veranstaltung:
Hier der Link zur FU Seite mit der Video-Aufzeichnung aller Reden sowie den Videogrußbotschaften dreier EU-Parlamentarier an die Konferenz, darunter Miriam Dalli, MEP S&D Malta und Roberta Metsola, MEP EPP Malta.

 

Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

Weiterlesen

prolegal Vortrag unter dem Motto „Waffenrecht ist Bürgerrecht“

Die Vorsitzenden Reiner Assmann (li), Dr. David Schiller (re) und Direktor Thomas Kullmann (mi) beim Vortrag

Am 23. Oktober war prolegal zu Gast bei der Schützengesellschaft Ludwigshafen 1851 e.V. Der Vortrag fand vor Mitgliedern des gastgebenden Vereins, Verbandsvertretern des DSB Baden (BSV) und des BDS Rheinland-Pfalz, einigen Mannschaftführern der Interessensgemeinschaft Ordonnanz Rundenkämpfe Nordbaden (IGOR) sowie Mitglieder verschiedener Schützenvereine der Rhein-Neckar-Region statt. 

Weiterlesen

Uwe Bertsch 1960 – 2016

uwe-bertsch((Nachruf Uwe Bertsch))

“ Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Dieses Motto, das wahlweise Berthold Brecht oder Rosa Luxemburg zugesprochen wird, schrieb Uwe Bertsch 2009 bei der Gründung von prolegal den anderen sechs Gründungsmitgliedern unserer Interessengemeinschaft für den legalen Waffenbesitz – und damit uns allen – ins Stammbuch. Es war das Zitat, mit dem er nur wenige Wochen zuvor die bis dato größte, von mehr als 1500 Interessenten besuchte Veranstaltung im badischen Forst mit einer Podiumsdiskussion zum Waffenrecht und zur Bundestagswahl ins Leben gerufen hatte. In Forst zeigte uns Uwe Bertsch, wie man mit Elan und Engagement sein und unser Anliegen gegenüber der Politik und den Medien glaubwürdig vertreten kann. Und in wahrhaft unermüdlichen Vorgesprächen brachte er neun Schützenkreise des Badischen DSB-Verbandes, den Landesjagdverband, BDS und DSU und alle relevanten Parteien zusammen auf den Plan. 

Weiterlesen

Bundesjagdgesetz – kleine Novelle beschlossen

Eine gute Nachricht für alle Jäger, die halbautomatischen Langwaffen zur Jagdausübung genutzt haben.

Heute hat der Bundesrat in seiner 948. Sitzung der kleinen Novelle des Bundesjagdgesetzes zugestimmt, die vom Bundestag vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wurde und damit die Rechtsunsicherheit beseitigt, die seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden war. Das hatte in seiner umstrittenen Entscheidung vom 07.03.2016 entschieden, dass Jäger keine halbautomatischen Langwaffen mit wechselbaren Magazinen zur Jagdausübung besitzen dürfen, weil diese beim Schießen auf Wild ein Magazin verwenden könnten, das mehr als drei Patronen enthält.

Die neue Regelung des §19 Abs.2c BJagdG schafft die Pflicht zur Begrenzung der Magazine für halbautomatische Waffen ab. Dadurch wird die Argumentationskette im Urteil des BVerwG durchbrochen und der Besitz von halbautomatischen Langwaffen für Jäger wieder erlaubt.
Zukünftig ist es egal, wie groß die Magazinkapazität ist, solange nur drei Patronen in die Waffe eingeladen sind.

Das Gesetz wird in Kürze dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und danach im Bundesanzeiger veröffentlicht. Erst dann tritt die Gesetzesänderung in Kraft und Halbautomaten dürfen auf der Jagd wieder geführt werden, sofern in dem jeweiligen Bundesland keine anderslautende Verordnung erlassen wurde. 

Wer aus der Jägerschaft die Debatte zu dieser kleinen Novelle verfolgt hat, wird in den letzten Tagen eine Zitterpartie durchgemacht haben. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hatte in der Drucksache 455/1/16 die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, um bestimmte Regelung zur Forstwirtschaft, die mit der eigentlichen Sache dieser Gesetzgebung nichts zu tun haben, diesem Verfahren aufzusatteln. Für die Anrufung des Vermittlungssausschusses hat die hessische Umweltministerin, Petra Hinske (B90/Die Grünen) in ihrem Redebeitrag geworben. Dies hätte die kleine Novelle unnötig und auf unbestimmte Zeit verzögert, was wiederum bei den anstehenden Ernte- und Drückjagden zu einigen Problemen geführt hätte. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Der Bundesrat startete heute auch eine Initiative zum Waffenrecht.
Inhalt dieser Initiative soll sein, dass der Bundestag das Waffengesetz dahingehend ändert, damit zukünftig die Waffenbehörden auch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz hinsichtlich Erkenntnisse zu den betroffenen Bürgern abfragen müssen, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung eines Waffembesitzers bzw. Antragsteller einer waffenrechtlichen Erkaubnis ein Versagen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zur Folge haben können. 

Mehr dazu in einem weiteren/anderen Beitrag (Link wird an dieser Stelle eingefügt).

Olympia in Rio

Gratulation an die deutschen Schützen in Rio,

aber wo bleibt der Aufschrei in den Medien?

Ein Kommentar von Dr. Bartram, prolegal e.V. 

Gratulation für die sportlichen Meisterleistungen der deutschen Schützen in Rio! Mit drei goldenen und einer silbernen Medaille liegen die Schützen im nationalen Medaillenspiegel auf Platz eins und im internationalen Vergleich nur hinter Italien. 

Weiterlesen

Neue Durchhalteparolen aus dem Berliner Elfenbeinturm

„Wir befinden uns im Krieg gegen den IS“ aber „Angst ist kein guter Ratgeber“

Neue Durchhalteparolen aus dem Berliner Elfenbeinturm.

Ein Kommentar von Dr. Markus Bartram zur jüngsten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin

Die hoch gesteckten Erwartungen an die nach den Attentaten von Würzburg, Reutlingen, Ansbach und München außerplanmäßig angesetzte Bundespressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die sie extra ihren Urlaub untergebrach, wurden nicht erfüllt. Dass der groß vorangekündigte Medien-Event gut besucht war, braucht nicht zu überraschen. Aber dass vor dem Eintritt in den Saal die Taschen der Journalisten kontrolliert wurden, war schon ein Novum. Offenbar hat auch die Kanzlerin Angst vor Anschlägen. Solcherart Sicherheitsvorkehrungen stehen allerdings im scharfen Kontrast zu den altbekannten Durchhalteparolen à la „Wir schaffen das!“ und anderem leeren Wortgeplänkel – und sie können vom großen Teilen der Bevölkerung nur als Hohn und blanker Zynismus aufgefasst werden.

Wenn sich eine Sicherheitslage binnen einer Woche derartig angespannt entwickelt, dass die führende Entscheidungsebene des Landes ihren Urlaub unterbricht, dann genügen keine beruhigenden Phrasen mehr. Konzeptionelles Denken und ergebnisorientierte Planungen sind dann von der Politik gefragt. Und: Es kann und darf nicht sein, dass diejenigen Entscheidungsträger, die für die gegenwärtige Lage verantwortlich zeichnen, sich zwar hinter Security-Maßnahmen verschanzen können, aber gleichzeitig die Bürger des Landes just in dieser Konfliktsituation gezielt und bis zur völligen Schutzlosigkeit entwaffnen wollen.

Ebenso verantwortungslos ist es, dass die Regierung nach eigenen Einlassungen sogar Kenntnis davon hatte, dass der IS Terroristen gezielt einschleuste und dennoch nichts in Richtung Prävention und Zugangskontrolle unternahm.

Doch nicht nur, dass die Pressekonferenz Fragen offen ließ: Die Aussage der Bundeskanzlerin in ihrem auch sonst nicht gerade von Einfallsreichtum geprägten Neun-Punkte-Plan, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie nun schnell verabschiedet werden müsste, um in nationales Recht umgewandelt zu werden, um dann jeglichen Internethandel mit Schusswaffen zu verbieten, ist in ihrer Banalität kaum noch zu überbieten. Den Bürgern wird also das erneute Verbot von etwas bereits stringent Kontrolliertem als Neuheit und Schritt zu mehr Sicherheit verkauft. Die hier angesprochene EU-Kommission, die bereits mit der Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels und der organisierten Kriminalität (OK) überfordert war, kann nun ihr Totalversagen durch ein Placebo-Verbot des Internethandels kaschieren. Dass die Bundeskanzlerin Flüchtlingsmassen unkontrolliert ins Land ließ, die eigene Bevölkerung gezielt entwaffnet und weder das eigene Versagen noch das der EU reflektierte, kann nicht mal mehr mit einer Gleichgültigkeit der Folgen ihrer politischen Arbeit erklärt werden, sondern nur noch mit völliger Planlosigkeit.

prolegal e.V. fordert daher, dass die EU-Kommission endlich mal die Arbeit leistet, für die sie über Jahre vergeblich finanziert wurde: Nämlich die Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels und des grenzüberschreitenden OK-Bereichs. Ferner, dass die systematische Entwaffnung der zivilen Bevölkerung (z.B. auch Polizisten in der Freizeit) aufhört. Die offensichtliche Verwaltungskrise im Polizei- und Justizwesen und im Migrationsbereich muss schnellstens gelöst werden. In Verbindung damit darf die sachliche Auseinandersetzung wie „No-Go-Areas“ oder Straftaten der Zuwanderer keine Tabuthemen sein-

Angela Merkel stellte eingangs fest, dass die Täter mit den Gräueltaten das Land verhöhnen, das sie aufgenommen hat. Seltsam, dass sich diese Erkenntnis erst jetzt im Kanzleramt durchsetzen konnte. Zudem wirkt diese Aussage auch als eine recht simplifizierende Zusammenfassung der islamistischen Attentate in Deutschland, Belgien und Frankreich in den letzten Wochen und Monaten, lässt sie doch das planvolle Kalkül der diversen terroristischen Gruppierungen wie Al-Qaida und „Islamischer Staat“ außer acht.

Nahostexperten hatten bezugnehmend auf die propagandistischen Ankündigungen der Islamisten eine solche Entwicklung schon vor vielen Monaten vorausgesagt. Sicherheitsfachleute warnten sogar vor gefechtsähnlichen Szenen um ganze Häuserblocks. Der Amoklauf von München und die stadtweit übergreifenden Sofort-Maßnahmen der Polizeibehörden boten da nur einen kleinen Vorgeschmack möglicher kommender Realfälle. Aber Frau Dr. Merkel hielt angesichts der in weiten Teilen der Bevölkerung empfundenen Verunsicherung in der Berliner Pressekonferenz geradezu trotzig an ihrer inhaltsleeren Parole „Wir schaffen das!“ fest. Wie schon zuvor blieb sie jede Erklärung schuldig, wie dieses Integrationsprojekt denn zu schaffen sei und was es den Steuerzahler kosten wird.

Leider hielt sich die Bundeskanzlerin nicht nur bei der Flüchtlingsfrage inhaltlich zurück. Auch die fehlenden klaren Worte in Richtung Türkei werden zu einer Verhöhnung der Opfer, wenn Sie angesichts der türkischen Säuberungsmaßnahmen in Militär, Medien, Verwaltung, Justiz und Schulen nur von fehlender „Verhältnismäßigkeit“ redete.

„Angst ist kein guter Ratgeber“

Dort wo die Kanzlerin postuliert, „aber Angst kann nicht Ratgeber für politisches Handeln sein.“ muss die Frage erlaubt sein, warum diese Angst aber immer Grund genug war, um das Waffenrecht sinnlos zu verschärfen. Nur wo es um die von ihr gewollte und zu verantwortende unkontrollierte Zuwanderung geht, darf nicht von „Einzelfällen“ verallgemeinert werden. Dies ist gegenüber dem eigenen Volk, das sie zu vertreten hat, aber immer egal gewesen. Wen interessieren schon Hunderttausende rechtstreuer Legalwaffenbesitzer…

O-Töne aus der Pressekonferenz: „Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf, oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten.“ Im gleichen Atemzug wurde betont, dies sei „kein Krieg gegen den Islam“, sondern gegen den Terrorismus. Welche entsprechenden Maßnahmen aber nun zu ergreifen seien, das blieb weitgehend nebulös und bewegte sich im Rahmen schon öfter gehörter Absichtserklärungen.

Solcherart Durchhalteparolen helfen weder den Bestohlenen, den Begrapschten oder den Vergewaltigten und erst Recht nicht den Terroropfern. Deshalb ist es auch falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen. Wir erleben eine Verwaltungs- und Regierungskrise.

Die Worte der Kanzlerin boten auch wenig in Bezug auf den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität: „Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung. Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest gehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir.“

Sicherheitsgefühl und Vertrauen kann aber nicht erstarken, solange nicht einmal die Behörden über die genaue Zahl der erfassten und illegalen Zuwanderer Auskunft geben können, straffällige Asylbewerber umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt werden und Abschiebungen nicht vollzogen werden. Der Rechtsstaat greift eben völlig ins Leere, wenn Straffällige gleich mit mehreren Identitäten hantieren und wo Bewährungsstrafen keinen Abschreckungscharakter entfalten.

Um so mehr müssen sich die rechtskonformen Bürger fragen, warum es möglich ist eine bundesweite Verkehrssünderkartei oder ein nationales Waffenregister aufzubauen, wenn es gleichzeitig selbst straffälligen Asylbewerbern gelingt, nach Absitzen von verschiedenen Strafen immer noch mithilfe neuer Identitäten untertauchen. Solange massive Verfehlungen im Verwaltungsapparat und die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung andauern, ist es nur allzu verständlich, dass die Menschen in unserem Land sich vermeintliche politische Alternativen suchen.

Entsprechend harte Kritik kommt aus anderen politischen Lagern: FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich in der Morgenpost zu Merkels Aussagen: „Sie hätte den Bürgern unmittelbar nach den Anschlägen Mut machen und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates dokumentieren müssen.“ Stattdessen präsentiere sie ihre weder neuen noch überzeugenden neun Punkte zur Inneren Sicherheit. „Die Terrorgefahr wird nicht durch anlasslose Datensammlungen und einen Bundeswehreinsatz im Inneren reduziert“, sagte Kubicki. „Genauso wenig wie ein mantra-artiges ‚Wir schaffen das‘ die Flüchtlingskrise löst. Sie bleibt vor allem die Antwort auf die Frage schuldig, wie wir der mehreren hunderttausend Menschen habhaft werden, die unregistriert die deutsche Grenze passiert haben und bis heute amtlich verschwunden sind.“

Linke-Chefin Katja Kipping wird dort zitiert: „Merkels Neun-Punkte-Plan ist Seehoferei mit freundlichem Antlitz“. Die Kanzlerin werde nur konkret, wenn es um Militär und Überwachung gehe. „Soziale Integration und Prävention kommen nur als unverbindliche Stichworte vor.“

 

Der Neun-Punkte-Plan:

1. Ein besseres Frühwarnsystem für die mögliche Radikalisierung von Asylbewerbern,

2. Verstärkung von Personal und Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden,

3. Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich soll aufgebaut werden,

4. Übungen für terroristische Großlagen, bei der auch die Bundeswehr eingebunden werden kann,

5. Fortsetzung und Erweiterung aller Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror,

6. Vernetzung aller bestehen Daten europaweit,

7. Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts,

8. Verstärkung der Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten,

9. Rückführungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verstärken.

IMCO stimmt über Änderungen ab

Reiner Assmann im IMCO-AusschussAm 13. Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der im Europäischen Parlament für die Überarbeitung des Kommissionsvorschlags zur Reform der Feuerwaffenrichtlinie zuständig ist, über seinen Bericht abgestimmt. Unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Reiner Assmann, war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Sitzung teilgenommen.

Insgesamt waren 847 Änderungsanträge eingebracht worden, die dann im Rahmen von Kompromissvorschlägen zur Disposition standen. 

Weiterlesen

The Parliament und die europäische Feurwaffenrichtlinie

„The Parliament“, ein Magazin, das im zwei-Wochen Rhythmus im EU-Parlament in Brüssel erscheint, beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Neben Beiträgen von Vicky Ford und Robert Iswaszkiewicz (MEP-PL), einem Befürworter eines liberaleren Waffenrechts, sind auch mehrere Beiträge von Interessenvertretungen abgedruckt, die sich kritisch zu den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie äußern. Auch wir von prolegal e.V. wurden gefragt, ob wir einen Artikel in dem Magazin abdrucken möchten. Das ist zwar mit Kosten verbunden, aber wir sahen hier die Chance, zusätzlich zu den Briefen und Emails der besorgten Bürger, noch einmal die Abgeordneten direkt anzusprechen. 

Weiterlesen

Umbauten von Vollautomaten sind das Problem

Die Kommissarin für den EU-Binnenmarkt Elżbieta Bieńkowska räumte in einer parlamentarischen Anfrage des tschechischen MEP Jiří Maštálka ein, das nicht die halbautomatischen Feuerwaffen maßgeblich die öffentliche Sicherheit gefährden. In den Augen der EU-Kommission sind in halbautomatischen Feuerwaffen konvertierte ehem. Vollautomatischen Feuerwaffen das Problem, da diese einfach wieder zurück gebaut werden können.

Damit bricht das ganze argumentatorische Konstrukt in der Debatte zum Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen in sich zusammen.

Die Presserklärung der Federation of Associations for Hunting and Conservation (FACE) hier zum Download:

PR Commission admits semiautos not dangerous