Der Trialog-Kompromiss – eine Zusammenfassung
Seit Nov. 2015 versucht die EU-Kommission die EU-Feuerwaffenrichtlinie unter dem Deckmantel der Terrorabwehr drastisch zu verschärfen.
Der ursprüngliche Zeitplan der Kommission die neue Richtlinie bereits im Frühjahr 2016 durch das EU-Parlament zu peitschen, scheiterte nicht zuletzt am massiven Widerstand der betroffenen EU-Bürger und der zahlreichen europäischen Interessenvertretungen.
“The Parliament”, ein Magazin, das im zwei-Wochen Rhythmus im EU-Parlament in Brüssel erscheint, beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Neben Beiträgen von Vicky Ford und Robert Iswaszkiewicz (MEP-PL), einem Befürworter eines liberaleren Waffenrechts, sind auch mehrere Beiträge von Interessenvertretungen abgedruckt, die sich kritisch zu den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie äußern. Auch wir von prolegal e.V. wurden gefragt, ob wir einen Artikel in dem Magazin abdrucken möchten. Das ist zwar mit Kosten verbunden, aber wir sahen hier die Chance, zusätzlich zu den Briefen und Emails der besorgten Bürger, noch einmal die Abgeordneten direkt anzusprechen.
In Folge der Terroranschläge vom 13.11.2015 in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa.
Man brauchte kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass die hochdotierten EU-Bürokraten in ihren warmen, sicheren Brüsseler Büros, den islamofaschistischen Terrorismus als Vorwand für neue EU-Vorschriften gegen den zivilen Waffenbesitz benutzen würden.
Seit Jahren werden im Bundestag und in den Landtagen – zumeist von den Grünen, der SPD oder den Linken – sogenannte kleine Anfragen gestellt, um den privaten Waffenbesitz quasi durch die Hintertüre zu verbieten.
Dabei werden Fragen so perfide formuliert, dass die jeweils zu erwartenden Antworten abschätzbar werden und bestmöglich für weitere Kampagnen gegen die Regierung und für eine Instrumentalisierung der Medien zum Zwecke der eigenen Ideologie genutzt werden können.
Sehr geehrte Betroffene!
Gemäß beiliegendem Entwurf fordern wir Sie auf, Ihre halbautomatischen Schusswaffen, die Kriegswaffen gleichen und per Gesetz verboten sind, innerhalb von 30 Tagen einem Berechtigten zu überlassen oder zur Vernichtung an die Polizeibehörde zu übergeben. Ein Verstoß gegen diese Anordnung ist als schwerer Verstoß gegen das Waffengesetz mit Verlust der Zuverlässigkeit verbunden und führt zwingend zum Widerruf sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse.
Horrorszenario: Geiselnahme und Entführung unter Waffengewalt, Opfer angeschossen, Polizei jagt Entführer, fernsehreife Szenen, schwerer Verkehrsunfall – leidenschaftlicher Waffensammler rächt sich für Waffenverbot.
Eine neue Katastrophe, welche die geplante Verschärfung des Waffenrechts bestätigt und eine schnellstmögliche Umsetzung unabdingbar macht? Auf den ersten Blick scheint es so:
Beispiel 1 – Beispiel 2 – Beispiel 3 – Beispiel 4
Verschiedene Medien suggerieren in ihren Aufmachern eine reale Tat. Sie spulen mit Genugtuung und offensichtlichem Genuß am Schrecken im Indikativ das Geschehen ab.
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