Am 23.09.2024 fand im Bundestag die Expertenanhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ statt.
Unser Vorsitzender Alexander Titze war vor Ort und verfolgte die Diskussion live. Leider jedoch nur als Zuschauer, da kein einziger Betroffenenverband aus dem Bereich Waffenrecht in die Expertenrunde einbezogen wurde.
Die geladenen Experten äußerten deutliche Kritik am Gesetzesentwurf. Besonders beanstandet wurden Eingriffe in Grund-, Persönlichkeits- und Bürgerrechte sowie Maßnahmen, deren Zielwirkung fragwürdig bleibt.
Aufzeichnung und Mitschrift der Expertenanhörung findest du hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-pa-inneres-sicherheit-asyl-1019032
Hier geht’s zum Gesetzesentwurf:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf
!Wir brauchen deine Unterstützung und bitten dich daher, aktiv am Protest teilzunehmen!
Hier findest du alle Abgeordneten des Bundestages, um sie persönlich anzuschreiben:
https://www.bundestag.de/abgeordnete
Briefgenerator des VDB:
https://www.briefgenerator.de/
Petition des BZL:
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