Die Räumung des Kölner Weihnachtsmarkts aufgrund eines herrenlosen Koffers, der später als mit Sand gefüllt identifiziert wurde, legt nahe, dass dieser bewusst platziert wurde, um eine Sicherheitsreaktion zu provozieren. Dieser Vorfall zeigt erneut, wie schwer es ist, tatsächliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und Taten zu verhindern. Gleichzeitig geraten unbescholtene Bürger bei verdachtsunabhängigen Kontrollen (z.B. auf Weihnachtsmätkten) ins Visier der Behörden – ein erheblicher Grundrechtseingriff, der wertvolle personelle Ressourcen bindet, die an anderer Stelle fehlen.
Besonders problematisch ist, dass die aktuellen Verschärfungen des Waffengesetzes vor allem gesetzestreue Bürger treffen. So kann bereits das versehentliche Mitführen eines einfachen Schweizer Taschenmessers – etwa vergessen in einer Handtasche oder Jacke – mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Diese Maßnahmen erscheinen unverhältnismäßig und verfehlen ihr Ziel, wenn gleichzeitig tatsächliche Bedrohungen, wie Behälter unbekannten Inhalts, absichtlich und ungehindert auf Veranstaltungen platziert werden können.
Schuld daran ist jedoch weder die Polizei, noch die Justiz oder die Weihnachtsmarktbetreiber, sondern eine Sicherheitspolitik, die auf falschen Annahmen und symbolischen Maßnahmen basiert.
pro legal e.V. fordert daher eine generelle, vollständige und unabhängige Evaluierung des Waffengesetzes. Eine solche Evaluierung kann und muss die Grundlage für notwendige Gesetzesänderungen bilden, um Sicherheitsmaßnahmen zielgerichtet und verhältnismäßig zu gestalten. Es gilt, die Ressourcen der Sicherheitsbehörden dort einzusetzen, wo echte Bedrohungen existieren, anstatt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht zu stellen oder mit unangemessenen Sanktionen zu belegen.
Nur auf Basis einer faktenbasierten und unabhängigen Überprüfung kann ein Waffengesetz geschaffen werden, das praktikabel ist, den Schutz der Gesellschaft erhöht und dabei die Rechte verantwortungsvoller und argloser Bürger wahrt.