Wir stellen die Synopsen zu den geplanten Änderungen des Waffenrechts und deren Verordnung online.
Schlagwort-Archive: Waffenrecht
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Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG
oder, Änderungen der Verordnungsvorschriften die das Waffenrecht und die Verwaltung betreffen.
Gedanken zu Wahl
In drei Wochen sind wir in Deutschland zum 19. mal aufgefordert mit unserer Doppelstimme die Zusammensetzung des Bundestages und damit die Regierungskoalition für die nächsten 4 Jahre zu bestimmen. Alle wahlberechtigten Bürger müssten hierzu bereits ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten haben.
Alles auf die Null
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fachzeitschrift “Visier” Ausgabe 04/17 – Autor Matthias S. Recktenwald – Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung.
Verschärfung der geplanten Waffengesetznovellierung
Die Überschrift klingt wie die Aussage eines Zockers im Spielkasino – doch sie bezieht sich auf die Neuregelung zur Schusswaffen-Aufbewahrung, wie sie der derzeit in parlamentarischen Verfahren befindliche Neuregelungsentwurf zum Waffengesetz vorsieht. Um was geht es im Einzelnen?
Drastische Verschärfung – statische Argumente
Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.
Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert. Weiterlesen
Abstimmungsprotokoll Feuerwaffenrichtlinie
Das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitgliede
r des Europaparlaments zur Feuerwaffenrichtlinie (Quelle Europaparlament S.11+12 und 13+14) Abgestimmt wurde über die Änderungsvorschläge der Parlamentsfraktion ALDE und die Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag zur Revision des Trialogkompromiss hätte den Trialogkompromiss der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert. Darüber wurde zuerst abgestimmt.
| Revision | Feuerwaffenrichtlinie | |
| Anzahl deutsche MEP: | 96 | 96 |
| Bei Abstimmung abwesend: | 7 | 7 |
| Ja-Stimmen: | 8 | 71 |
| Nein-Stimmen: | 80 | 11 |
| Enthaltungen: | 1 | 7 |
Namentliche Abstimmung, Alphabetisch geordnet nach Parteien.
Auflistung erfolgt ohne Wertung.
Markus Ferber (CSU) aus Brüssel
Nach der Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie in Straßburg erreichte uns folgende Mail von Herrn Marcus Ferber (CSU).
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Antworten aus Brüssel
Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.
Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
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Änderung zum WaffG
Bundesregierung beschließt Waffenrechtsreform, die wichtigsten Änderungen:
Am 25.01.2017 hat die Bunderegierung eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Nach den Reformen 2003 und 2009 ist das die Dritte Reform des Waffenrechts. Ob diese Reform des Waffenrechts notwendig oder eine politische Antwort auf die Häufung von Attentaten und Terroranschlägen der letzten Tage ist, bleibt dahingestellt.
Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen
Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen.
