Bogel, im Februar 2021
Liebe Mitglieder und Freunde von prolegal e.V.!
Etwas verspätet die besten Wünsche für das neue Jahr 2021, das in vielerlei Hinsicht leider so schlecht anfing wie das vergangene Jahr verlief. Die Corona-Seuche und die mit ihr verbundenen Quarantäne- und Lockdown-Maßnahmen haben uns alle seit Frühjahr letzten Jahres im Griff, eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist immer noch nicht abzusehen.
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Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.
Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt. Weiterlesen
Wir stellen die Synopsen zu den geplanten Änderungen des Waffenrechts und deren Verordnung online.
oder, Änderungen der Verordnungsvorschriften die das Waffenrecht und die Verwaltung betreffen.
In drei Wochen sind wir in Deutschland zum 19. mal aufgefordert mit unserer Doppelstimme die Zusammensetzung des Bundestages und damit die Regierungskoalition für die nächsten 4 Jahre zu bestimmen. Alle wahlberechtigten Bürger müssten hierzu bereits ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten haben.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fachzeitschrift “Visier” Ausgabe 04/17 – Autor Matthias S. Recktenwald – Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung.
Verschärfung der geplanten Waffengesetznovellierung
Die Überschrift klingt wie die Aussage eines Zockers im Spielkasino – doch sie bezieht sich auf die Neuregelung zur Schusswaffen-Aufbewahrung, wie sie der derzeit in parlamentarischen Verfahren befindliche Neuregelungsentwurf zum Waffengesetz vorsieht. Um was geht es im Einzelnen?
Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.
Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert. Weiterlesen
Das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitgliede
r des Europaparlaments zur Feuerwaffenrichtlinie (Quelle Europaparlament S.11+12 und 13+14) Abgestimmt wurde über die Änderungsvorschläge der Parlamentsfraktion ALDE und die Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag zur Revision des Trialogkompromiss hätte den Trialogkompromiss der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert. Darüber wurde zuerst abgestimmt.
| Revision | Feuerwaffenrichtlinie | |
| Anzahl deutsche MEP: | 96 | 96 |
| Bei Abstimmung abwesend: | 7 | 7 |
| Ja-Stimmen: | 8 | 71 |
| Nein-Stimmen: | 80 | 11 |
| Enthaltungen: | 1 | 7 |
Namentliche Abstimmung, Alphabetisch geordnet nach Parteien.
Auflistung erfolgt ohne Wertung.
Nach der Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie in Straßburg erreichte uns folgende Mail von Herrn Marcus Ferber (CSU).
Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.
Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.
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