Vor dem Hintergrund der EU- Feuerwaffenrichtlinie und des seit Anfang Januar vorliegenden Referentenentwurfs aus dem BMI sowie unserer daraus resultierenden Stellungnahme hatten wir uns um weiterführende Gesprächstermine in Berlin bemüht, die sich dann am Montag und Dienstag letzter Woche (13.-14. Mai 2019) im Berliner Regierungsviertel realisierten. Weiterlesen
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Schluss mit “weiter-so”
Liebe Legalwaffenbesitzer und -besitzerinnen!
Das Jahr 2018 wird für deutsche Waffenbesitzer – ob mit WBK oder ohne – einige unangenehme Veränderungen mit sich bringen. Denn bis zum September dieses Jahres, respektive Anfang 2019 sollen die neuen Richtlinien der EU im deutschen Waffenrecht umgesetzt werden. Das betrifft Jäger und Sportschützen genauso wie die Waffensammler oder Besitzer von unbrauchbar gemachten Dekowaffen, die um nur ein Beispiel zu nennen, nun bald auch der Registrierung unterliegen werden. An der Waffenrechtsschraube wird also auch demnächst wieder gedreht: egal, ob es Sinn macht oder nicht – so wie auch in den vergangenen Legislaturperioden.
Abstimmung zum Trialogkompromiss
EU-Ausschuss IMCO stimmt vorzeitig ab
Für den 25. und 26. Januar stand wieder eine Sitzung des EU Parlamentsausschusses IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) auf der Agenda in Brüssel.
prolegal Vortrag unter dem Motto „Waffenrecht ist Bürgerrecht“
Am 23. Oktober war prolegal zu Gast bei der Schützengesellschaft Ludwigshafen 1851 e.V. Der Vortrag fand vor Mitgliedern des gastgebenden Vereins, Verbandsvertretern des DSB Baden (BSV) und des BDS Rheinland-Pfalz, einigen Mannschaftführern der Interessensgemeinschaft Ordonnanz Rundenkämpfe Nordbaden (IGOR) sowie Mitglieder verschiedener Schützenvereine der Rhein-Neckar-Region statt.
Zweite Gesprächsrunde in Berlin
Zur Interessenvertretung von prolegal e.V. gehört die Pflege der politischen Kontakte. Am 13. Juni 2013 erfolgte deshalb eine weitere Fahrt nach Berlin (den Bericht der ersten Fahrt können Sie hier abrufen <Klick>). Neben notwendigen Gesprächen zur anstehenden Diskussionsveranstaltung zum Waffenrecht in Moers am 4. Juli 2013 stand auch das von längerer Hand geplante Treffen mit dem aus dem niedersächsischen Wolfsburg stammenden CDU-Politiker Günter Lach auf dem Programm. Als Mitglied des Bundestags-Innenausschuss ist er zuständig für das Waffenrecht.
prolegal zu Gesprächen in Berlin
Kurzer Tätigkeitsbericht des prolegal Direktoriums
Hier: Berlin-Reise im März 2013, Reiner Assmann und David Schiller
Mit dem langsam in Schwung kommenden Bundestagswahlkampf war es auch an der Zeit, die Ziele und Vorstellungen von prolegal auf der Berliner Ebene zu präsentieren: Bei Personen, die mit dem Waffenrecht im Allgemeinen oder als politische Entscheidungsträger beschäftigt sind. Lobby-Arbeit besteht eben nicht daraus, das Internet oder irgendwelche Foren – so löblich und nützlich sie auch seien – mit Statements anzufüllen. Zu oft predigt man da nur dem Kirchenchor. Es kommt auch darauf an, den Dialog mit Anderen zu suchen.
Dazu gehören auch die sogenannten Vier-Augen- oder Hintergrundgespräche, deren Inhalte nicht unbedingt zur Veröffentlichung gedacht, aber zur Meinungsbildung umso wichtiger sind. Zu den an diesen Tagen angesprochenen Themenkomplexen gehörten u.a. neben dem Nationalen Waffenregister, die diffamierende Darstellung der Sportschützen, Jäger und anderen legalen Waffenbesitzer (LWB) als „Waffennarren“ in Politik und Medien, die mangelnde Fachkenntnis der unteren Behördenmitarbeiter bei Waffengesetz, Schießsport und Jagd und die damit verbundene und daraus resultierende Rechtsunsicherheit der LWB.