Stellungnahme von  prolegal e.V.

Stellungnahme von prolegal e.V. zum neuen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Am Abend des 22.03.2021 wurde seitens des BMI der vorliegende Referentenentwurf per Mail versandt und eine Frist zur Stellungnahme von nur sieben (7) Tagen eingeräumt – eine inakzeptable kurze Zeitspanne, und dass nicht nur in Zeiten der Pandemie-Bestimmungen.  Weiterlesen

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Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.

Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt. Weiterlesen

Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG

oder, Änderungen der Verordnungsvorschriften die das Waffenrecht und die Verwaltung betreffen. 

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