Stellungnahme von  prolegal e.V.

Stellungnahme von prolegal e.V. zum neuen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Am Abend des 22.03.2021 wurde seitens des BMI der vorliegende Referentenentwurf per Mail versandt und eine Frist zur Stellungnahme von nur sieben (7) Tagen eingeräumt – eine inakzeptable kurze Zeitspanne, und dass nicht nur in Zeiten der Pandemie-Bestimmungen.  Weiterlesen

Entscheidungsrelevante Daten werden geheim gehalten

J. Frey, Die Grünen, MdL: kennt Bundeslagebild zur Waffenkriminalität nicht

Eine Anfrage unseres Mitgliedes Michael Schiller an den Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg, Wahlkreis Lörrach, Josef Frey (Bündnis90/Die Grünen) auf der Internetseite
abgeordnetenwatch.de zieht immer weitere Kreise.

Wir nahmen Michaels Anfrage zum Anlaß eines Briefes an den MdL J. Frey, in dem es um grundsätzliche Erwägungen mit weitreichenden Konsequenzen geht. Diese betreffen das von Frey und seiner Partei sowie der SPD im Koalitionsvertrag geforderte Verbot großkalibriger Kurzwaffen. 

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