Kommunale Waffensteuer verbieten!

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), drängt auf ein ausdrückliches Verbot zur Erhebung einer kommunalen Waffensteuer.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will in das Kommunalabgabengesetz eine Klarstellung aufnehmen, wonach Kommunen keine Waffensteuer erheben dürfen. „Ich bedauere sehr, dass die CSU-Fraktion am 15. Juni 2012 meinen Vorschlag abgelehnt hat, weil es angeblich keine Planungen auf kommunaler Ebene zur Einführung einer derartigen Steuer gebe“, so Fischer. 

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