Stellungnahme von prolegal e.V. zum neuen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Am Abend des 22.03.2021 wurde seitens des BMI der vorliegende Referentenentwurf per Mail versandt und eine Frist zur Stellungnahme von nur sieben (7) Tagen eingeräumt – eine inakzeptable kurze Zeitspanne, und dass nicht nur in Zeiten der Pandemie-Bestimmungen. Weiterlesen
Überraschend wurden am 22.03.2021 die Verbände und Interessenvertretungen vom BMI um eine Stellungnahme zu einem neuen Referentenentwurf zum Waffengesetz gebeten. Weiterlesen
Bogel, im Februar 2021
Liebe Mitglieder und Freunde von prolegal e.V.!
Etwas verspätet die besten Wünsche für das neue Jahr 2021, das in vielerlei Hinsicht leider so schlecht anfing wie das vergangene Jahr verlief. Die Corona-Seuche und die mit ihr verbundenen Quarantäne- und Lockdown-Maßnahmen haben uns alle seit Frühjahr letzten Jahres im Griff, eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist immer noch nicht abzusehen.
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Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.Juni 2017 ins deutsche Waffenrecht.
Konstantin Kuhle (FDP), Innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag, hat sich in einem Interview gegenüber der DWJ zu der geplanten Waffenrechtsnovelle geäußert.
Nach seinen Äußerungen ist das Waffenrecht nicht geeignet den Terrorismus und den damit verbundenen illegalen Waffenhandel in Europa zu bekämpfen. Übereinstimmend mit unserer Position sieht er in der geplanten Waffenrechtnovelle eine unnötige Diskriminierung und Kriminalisierung der legalen Waffenbesitzer in Deutschland.
Gleichzeitig möchten wir an dieser Stelle auf das Positionspapier der FDP-Fraktion im Bundestag zur Umsetzung der Feuerwaffenrichtlinie verweisen.
Interview Kuhle im DWJ 06 -2019
Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zum Umsetzungsgesetz Feuerwaffenrichtlinie
Außerdem waren Vertreter von prolegal e.V. am 13. und 14. Mai 2019 zu Gesprächen mit Abgeordneten im Bundestag zu Gast.
Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.
Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt. Weiterlesen
Wir stellen die Synopsen zu den geplanten Änderungen des Waffenrechts und deren Verordnung online.
Persönliche Gedanke zur 
Novellierung des Waffenrechts von Nico Catalano, stellv. Vorsitzenden prolegal e.V.:
Zur Zeit treibt mich eine Frage ganz besonders um:
Was zur Hölle machen unsere Abgeordneten im Bundestag eigentlich?
Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.
Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert. Weiterlesen
Aktuell: Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 
Hier: Änderung der Aufbewahrungsvorschriften
Infos und Hintergründe von prolegal e.V.
Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden.
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