Gerichtsurteile zum Waffenrecht

Eine zentrale Datenbank entsteht

Wer in Deutschland schon einmal versucht hat, im Internet die Urteilsschrift zu einem bestimmten Gerichtsverfahren zu bekommen, der wird, selbst wenn das Aktenzeichen und das zuständige Gericht bekannt sind, in den seltensten Fällen fündig.

Gerade für die legalen Waffenbesitzer, die sich wegen der komplizierten Materie des Waffengesetzes sehr oft mit ihren zuständigen Waffenbehörden in langen Rechtstreitigkeiten vor Gericht befinden, sind solche Urteile wichtig, will man einen bereits geführten Rechtsstreit selbst nicht noch mal führen.  Sehr oft lassen sich auch die Behörden bei einer strittigen Auslegung des Waffengesetzes durch die Vorlage von entsprechenden Richter-Entscheidungen überzeugen, die das strittige oder ein ähnliches Problem behandeln. 

Es existiert zwar eine kommerzielle juristische Datenbank, in der ca. 800 Urteile abrufbar sind, aber die Anzahl der gespeicherten Urteile spiegelt nicht das ganze Spektrum der Urteilsfindungen wieder, die zum Waffengesetz, den Verordnungen und den dazugehörigen Verwaltungsvorschrift gesprochen wurden. Erhebungen zufolge sind bei den deutschen Gerichten über 3.400 Urteile zum Waffenrecht sofort abrufbar. Jeder Abruf eines Urteils aber ist Gebührenpflichtig (ca. Euro 7,50 – 15,00). Das macht eine private Urteilssammlung schnell zu einem kostspieligen Unterfangen.

Hier kommt die Idee des Projekts “Im Visier. Das Projekt zum Waffenrecht” (www.lexdejur.de) ins Spiel. Die Macher, Dirk Ostgathe und Lars Hexels, haben sich zum Ziel gesetzt alle Gerichtsurteile zum Waffenrecht zentral in einer Datenbank zusammen zu fassen und für die Nutzer als Volltextsuche nutzbar zu machen.

Von Anfang an unterstützt prolegal e.V. dieses Projekt finanziell und politisch. Der finanzielle Aufwand ist aber zu groß, als dass er von einigen wenigen Interessenvertretungen getragen werden kann.

Und da kommen Sie als Waffenbesitzer und Nutznießer ins Spiel.

Für nur 20 Euro erhält jeder Teilnehmer an diesem Projekt eine lebenslang gültige Lizenz, die den vollen Such- und Lesezugriff auf die aufzubauende Datenbank gewährt. Der Investor oder die Investorin zahlen also den Gegenwert eines Urteils, haben aber Zugriff auf alle in der Datenbank gespeicherten Urteile, die in der Bundesrepublik Deutschland rund um das Waffengesetz jemals gefällt wurden. Je mehr Personen hierbei mit machen, desto größer ist der Mehrwert, den der Einzelne durch seinen Beitrag erhält.

Das Projekt finden Sie unter folgender Webadresse: www.lexdejur.de

Dr. David Schiller
Vorstandsvorsitzender von prolegal-Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e.V., Bogel

Das bundesdeutsche Waffenrecht stellt nicht gerade ein legislatives Glanzlicht in der langen Geschichte der deutschen Gesetzgebung dar. Obwohl gerade die letzte Waffenrechtsreform von 2002/2003 das Ergebnis von mehr als fünfzehn Jahren Vorarbeit repräsentierte, entsprach das Ergebnis weder den politischen Vorgaben und Absichten zu einer Neugestaltung des Waffengesetzes noch den sicherheitsstrategischen oder verwaltungsrechtlichen Erwartungen. Professor Dr. Michael Heghmanns von der Westfälischen Wilhelms-Universität kommentierte 2003 in der Neuen Juristischen Wochenschrift Nr. 47 dessen Gehalt mit treffenden Worten:

 “Leider ist nämlich das neue Waffenrecht ein Musterbeispiel für eine ‘moderne’ Gesetzgebung, die mit Gesetzgebungskunst nur noch wenig zu tun hat und vielmehr ihren gesamten Ehrgeiz daran zu setzen scheint, mittels eines Übermaßes an vermeintlicher Präzision das Verstehen und Anwenden des Gesetzes zu einer nur noch für erfahrene Puzzlespieler reizvollen Aufgabe zu machen.” 

Auch die nachfolgenden Änderungen der Jahre 2005, 2007, 2008 und 2009 haben nichts Wesentliches an diesem Grundproblem der Waffenrechtsreform ändern können. Für die Anwender, egal ob Staatsanwälte, Richter, Polizei- oder Verwaltungsbeamte blieb der Gesetzestext ein äußerst sperriges, undurchsichtiges und mit vielen Widersprüchen und anderen Unzulänglichkeiten behaftetes Machwerk, das für den “Endverbraucher” – den Sportschützen, Jägern und anderen legalisierten Waffenbesitzern und -benutzern mit zahlreichen Fallstricken und Unverständlichkeiten aufwartete. Dass die für die untere Verwaltungsebene so notwendige “Gebrauchsanweisung” zum neuen Waffengesetz nahezu zehn Jahre auf sich warten ließ, verschlimmerte diesen Zustand noch zusätzlich.

Erst am 22. März 2012 erschien im Bundesanzeiger die Allgemeine Verwaltungsvorschrift (WaffVwV). Und auch ihr Inhalt belegt eindrücklich, dass sich sowohl die ministeriellen Verfasser dieser Schrift als auch die hierfür verantwortlichen politischen Organe ganz offensichtlich in ihren redaktionellen Aufgaben grammatikalisch, stilistisch und systemisch überfordert sahen. 

Das Resultat dieser vielschichtigen Unzulänglichkeiten lässt sich tagein, tagaus in Amtsstuben und Gerichtssälen erkennen, wo mit Widersprüchen, Klagewegen und richterlichen Schiedssprüchen geregelt und bereinigt werden muss, was im legislativen Prozess versäumt wurde. Trotzdem und gerade deswegen unterstützt prolegal e.V. als Interessenvertretung der legalen Waffenbesitzer politisch wie  finanziell das Vorhaben der Redakteure von lexdejur®, eine umfassende Datenbank zur Rechtsprechung im Waffenrecht anzulegen und so allen Betroffenen auf diesem schwierigen Terrain den Weg zur richtigen Lösung zu erleichtern. Man kann nur wünschen, dass auch die Mitarbeiter der für das Waffenrecht  zuständigen Ämter und Dienststellen bei ihren Entscheidungsfindungen davon regen Gebrauch machen, um unnötige Konfliktsituationen zu vermeiden.

Den Initiatoren und Redakteuren von lexdejur® gilt unser aufrichtiger Dank für ihre Mühewaltung und unsere besten Wünsche für den Erfolg Ihres Projekts. 

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Das Ende einer Posse

Seit dem 9.11.2012 ist das Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg (Az.: 3K 1305/11) rechtskräftig.
Weder die Stadt Rheinfelden noch Herr Endler haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Damit endet vorläufig ein fast zwei Jahre dauernder Rechtsstreit darüber, wie eine Behörde geltende Gesetze auszulegen hat, und wie sie diese vor allen Dingen nicht auslegen sollte.

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Rheinfelden: Gerichtsentscheidung gegen Behördenwillkür

mit Livebericht des prolegal-Beobachters Luzian Löffler

Am 11. November 2010 fand  bei dem Rheinfelder Sportschützen Ralf Endler eine Hausdurchsuchung  statt, in deren Folge sämtliche der vorschriftsmäßig im Tresor verwahrten zwei Kurz- und acht Langwaffen  von der Polizei beschlagnahmt wurden. Gleichzeitig versuchten die Beamten, Endler vor Ort zu einer freiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung zu überreden, was dieser ablehnte.  Als Auslöser der polizeilichen Aktion diente die Denunziation eines Arbeitskollegen bei BASF zwei Tage zuvor, der 46jährige Chemikant und Hauptfeldwebel der Reserve plane einen Amoklauf.  Die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung wurde im Mai 2011 vom OVG Karlsruhe festgestellt.

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