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Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.

Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt. Weiterlesen

Referentenentwurf zum 3. WaffRÄndG

oder, Änderungen der Verordnungsvorschriften die das Waffenrecht und die Verwaltung betreffen. 

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Terroranschlag in Frankreich

Wenn Sicherheit nur vorgegaukelt wird.

Am Abend des 11.12.18 hat in Straßburg (Frankreich) ein Mann auf einem Weihnachtsmarkt mit Taschenkontrolle unter den Besuchern um sich geschossen und dabei, nach bisherigen Erkenntnisstand, mindestens 3 Personen getötet sowie 12 Personen zum Teil schwer verletzt.  Weiterlesen

Schautanzen mit Minister

oder
Was der DSB unter einer Podiumsdiskussion zum Thema Waffenrecht versteht.

Quo vadis Deutsches Waffnerecht und Leistungssport der Zukunft? Einladung zur Podiumsdiskussion

Der bürokratische Aufwand durch die notwendige Umsetzung der EU-Waffenrechtsnovelle, der sich abzeichnende desaströse Wahlausgang für die CSU und die alljährlich stattfindende Deutsche Meisterschaft im Schießsport – was liegt für den DSB und den BSSB da wohl näher, als am 28.08.2018 auf dem DM-Gelände in München flugs mit fünf Tagen Vorlauf eine Podiumsdiskussion mit dem derzeitigen Staatsminister Joachim Hermann (CSU) anzuberaumen.  Weiterlesen

Dita Charanzová kritisiert Kommission

Das Interview wurde vom Deutschen Waffen-Journal (DWJ) im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung zur europäischen Feuerwaffenrichtlicne geführt und in der Ausgabe 04/17 veröffentlicht. Mit freundlicher Genehmigung vom Verlag DWJ-Medien.


Die tschechische EU-Abgeordnete Dita Charanzová ist eine harte Gegnerin der Vorschläge der EU-Kommission zur neuen EUWaffenrichtlinie. Sie begründet das mit deren unprofessioneller und undemokratischer Arbeit. So sind zumindest ihre Ausführungen zu verstehen, die sie im DWJ-Interview äußerte

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Antwort an Markus Ferber (CSU)

Der folgende Text erreichte uns als weitergeleitete Antwort auf die Email, die der MEP Markus Ferber (CSU) nach der Abstimmung im europäischen Parlament zur Feuerwaffenrichtlinie verschickt hatte. Der Verfasser spricht unserer Meinung nach an, was im Moment viele Waffenbesitzer in Deutschland umtreiben wird. Nach Rücksprache haben wir die Erlaubnis, das Schreiben auf unserer Seite zu veröffentlichen. 

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Abstimmungsprotokoll Feuerwaffenrichtlinie

Das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europaparlaments zur Feuerwaffenrichtlinie (Quelle Europaparlament S.11+12 und 13+14) Abgestimmt wurde über die Änderungsvorschläge der Parlamentsfraktion ALDE und die Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag zur Revision des Trialogkompromiss hätte den Trialogkompromiss der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert. Darüber wurde zuerst abgestimmt.

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Anzahl deutsche MEP: 96 96
Bei Abstimmung abwesend: 7 7
Ja-Stimmen: 8 71
Nein-Stimmen: 80 11
Enthaltungen: 1 7

Namentliche Abstimmung, Alphabetisch geordnet nach Parteien.
Auflistung erfolgt ohne Wertung. 

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Antworten aus Brüssel

Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.

Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. 


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