Die derzeitige Situation..

 

 

Die derzeitige politische Situation ist sicherlich als brisant zu bezeichnen.

Quelle: https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm abgerufen zuletzt 13.05.2021, 10:15 Uhr

Grüne bei 27 %

Sollte der Trend sich fortsetzen, könnte nach der Bundestagswahl am 26.09.2021 die neue Bundeskanzlerin Annalena Baerbock heißen. Sie hat einige Möglichkeiten dieses Ziel zu erreichen: Ob jetzt in der Kombination „Grün-Schwarz“, „Rot-Rot-Grün“, oder als Ampel in Form von „SPD-FDP-Grüne“, oder als Jamaika-Koalition, „Grün-Schwarz-Gelb – das sei dahingestellt. 

Selbst wenn die CDU/CSU noch einmal als stärkste Partei aus den Bundestagswahlen hervorgehen wird, ist eine Beteiligung der Grünen an der kommenden Bundesregierung so gut wie sicher.

Das Desaster: Bündnis90/Die Grünen möchten den legalen Waffenbesitz im Bereich Sportschießen verbieten, mindestens deutlich einschränken. Dieser Umstand sollte allgemein bekannt sein, genauso wie diverse andere geistige Verirrungen in den grünen Absichtserklärungen zurzeit nach der Wahl, wie etwa das Abschaffen von Kurzstreckenflügen, Bleiberecht und Einbürgerung für jeden, der fünf Jahre im Land ist, Wahlalter ab 16 Jahre, Anhebung von Steuersätzen, Erhöhung der CO2-Einpreisung von 25€ auf 60€ pro Tonne, energetische Sanierungszwänge und vieles mehr. Aber lesen Sie selbst auf Seite 105 des vorgeschlagenen Wahlprogramms unter der Überschrift „Vor Terrorismus schützen“:

https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Beim Thema Legalwaffenbesitz befinden sich ‘Die Grünen’ derzeit noch an der Bearbeitung ihres Parteiprogramms. Dieser Prozess findet unter der Federführung der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Irene Mihalic statt. Hier entwickelt sich mittlerweile eine beachtenswerte Dynamik, die allgemein gesehen basisorientiert geschieht. Was bedeutet, dass redaktionell Veränderungen im Text in gemeinschaftlicher Arbeit geschehen und am Ende darüber abgestimmt wird. Dieser Prozess hat mittlerweile einige kunterbunte Varianten hervorgebracht. Aber als Ausgangspunkt dient dennoch der Passus im Wahlprogramm unter der Überschrift:

 „Vor Terrorismus schützen“ […] „Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden“ S. 105

 

Die erste, bzw. die zweite Variante sah wie folgt aus:

Von Zeile 726 bis 727: „Die Aufbewahrung von tödlichen Schusswaffen in Privathaushalten wollen wir, außer bei Jägerinnen und Jägern, weitestgehend einschränken.“

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/10622

 

Dem folgte nun auch die nachfolgende Variante:

Von Zeile 726 bis 727 löschen: „Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden“. Stattdessen:

„Um Attentate zu erschweren, werden wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen“

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/12150?fbclid=IwAR3iSTYbCmbPuN5AK2RW27mpzSc1W_CGs7Nl5dtAsiuCFBcVC4SDsfra1H4

 

Der jüngste Entwurf vom 26.4.2021 sieht nun wie folgt aus:

Nach Zeile 751 einfügen: „Die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen in Privathaushalten wollen wir, außer für Jägerinnen und Jäger, weitestgehend einschränken.

https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/12153

 

Insgesamt gesehen mag das ein wenig unübersichtlich anmuten. Dennoch – in der allerersten Variante stand da geschrieben: „Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden.“   Und dies hat besagte Frau MdB Dr. Irene Mihalic auch in öffentlichen Diskussionen verdeutlicht und als Perspektive ausgegeben. Ziel der Salamitaktik soll das Ende des privaten Waffenbesitzes sein. Heißt im Klartext: – sämtliche Beschränkungen zuvor sind als Etappen für das Endziel zu verstehen.

Quelle: https://youtu.be/-lkSWb8JQho?t=2856
(Ab Minute 47, Timemarker ist bei dem Link gesetzt)

Über die Entwicklung des Wahlprogramms kann man spekulieren – muss man aber nicht. Auch eben nicht darüber, ob noch etwas anderes als Vorlage kommt. Fakt ist jedoch, dass beim nächsten Parteitag über die Anträge entschieden wird. Unsere Prognose: Legaler Waffenbesitz, Waffensammeln und Schießsport sollen deutlich eingeschränkt werden.

Warum teilen wir Ihnen das mit? Nun, nicht jeder ist informiert, bzw. nicht jeder macht sich ein Bild über die politischen Folgen. Aber jeder Mensch, der sich für Sportschießen, Waffensammeln oder die Jagd engagiert, muss sich bewusst sein, worum es im September bei der Stimmabgabe in der nächsten Bundestagswahl geht. Jeder hat seine Präferenz bei politischen Ausrichtungen. Möglich ist auch, dass man rein strategisch auf unser Hobby bezogen wählt.

  • Grüne, Linke oder SPD zu wählen, wäre kontraproduktiv.
  • CDU/CSU: Haben die jüngsten Verschärfungen unnötigerweise durch Magazinverbot, Begrenzung der gelben WBK, Einbindung der Gesundheitsämter usw.) mindestens mitgetragen, wenn nicht sogar initiiert.
  • AfD, bekennt sich positiv Waffenbesitz – bleibt aber Opposition, weil niemand mit ihr koalieren wird – auch wichtig!
  • FDP spricht sich positiv Waffenbesitz aus. S. 40/41 Wahlprogramm

Wir als prolegal e.V. sind satzungsgemäß der politischen Neutralität verpflichtet. Dieser Passus wurde geschrieben, als das Thema “Sportschießen” oder „legaler Waffenbesitz“ noch nicht aktiv bedroht wurde. Selbst die Grünen hatten ihre Absichten noch nicht – wie jetzt – schriftlich und ausgereift dokumentiert Jetzt ist es eine Tatsache, dass der vermeintlich führende Koalitionspartner der nächsten Bundesregierung mindestens genau diese Punkte im Programm aufnehmen wird.

Aus diesem Grunde können und sehen wir uns nicht mehr der politischen Neutralität verpflichtet. Im Gegenteil. Wir sehen unsere Verpflichtung darin, die Einflussnahme von “Bündnis90/Die Grünen” derart zu reduzieren, dass das Abschneiden bei der kommenden Bundestagswahl möglichst schlecht ausfällt.

Was ist zu tun? Jeder Waffenbesitzer sollte aktive Aufklärungsarbeit leisten. Dies kann natürlich nicht nur in den eigenen Vereinen, sondern auch im weiteren privaten Umfeld geschehen. Ob jetzt in anderen Sportvereinen, im familiären, beruflichen Bereich und bei jeder anderen sich ergebenden Gelegenheit.

Eine weitere geeignete Maßnahme wäre die Einflussnahme über Leserbriefe ./. online Kommentare bei entsprechenden Artikeln in den gängigen Medien und sozialen Netzwerken. Weitere Empfehlungen werden im nächsten Rundbrief folgen.

Für das Direktorium

Dr. David Th. Schiller
Reiner Assmann

 

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