Stellungnahme von  prolegal e.V.

Stellungnahme von prolegal e.V. zum neuen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Am Abend des 22.03.2021 wurde seitens des BMI der vorliegende Referentenentwurf per Mail versandt und eine Frist zur Stellungnahme von nur sieben (7) Tagen eingeräumt – eine inakzeptable kurze Zeitspanne, und dass nicht nur in Zeiten der Pandemie-Bestimmungen. 

Einmal mehr demonstrieren die Verantwortlichen des Referats KM 5 und der übergeordneten Abteilung “Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz” damit ihre auch schon früher gezeigte Geringschätzigkeit der über 30 angeschriebenen Interessenvertretungen und Verbänden der Reservisten, Sportschützen, Jäger, Sammler und anderen Betroffen aus Industrie und Handel – bundesweit mehr als zwei Millionen Menschen und Wahlberechtigte.

Der neue Referentenentwurf steht auch im krassen Widerspruch zu den Aussagen der Ministerialbehörde, die im Rahmen eines Sicherheitsgesprächs mit den anerkannten Schießsportverbänden am 04.03.2021- also keine drei Wochen zuvor – eine Frage nach weiteren Anpassungen des Gesetzes in dieser Legislaturperiode verneinten. 

Als Anlass – oder Vorwand – der jüngsten Aktivität des Referats KM 5 wird der tragische Massenmord von Hanau am 20. Februar 2020 genannt, der genauso wie der hinterhältige Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 nicht wegen irgendwelcher Mängel oder Lücken im Waffenrecht stattfinden konnte, sondern wegen grober behördlicher Vollzugsdefizite, die im Falle des mehrfach psychisch auffälligen und wegen diverser Delikte polizeilich bekannten Täters Tobias Räthjen bis in die Reihen der hessischen Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwaltschaft reicht.

Vorauszuschicken ist, dass unstrittig alles getan werden muss, um psychisch kranken Personen den Zugang zu Waffen unmöglich zu machen, oder bei etwaigen nachträglich gewonnenen Erkenntnissen erteilte Genehmigung zu widerrufen. Auch steht selbstredend außer Frage, dass Kriminellen und Extremisten jeglicher Art der Zugang zu Waffen zu erschweren ist. Wie wenig das trotz zahlloser Verschärfungen des Waffengesetze bis dato gelang, belegen nicht nur die Mengen illegaler Schusswaffen und Sprengmittel, die in den letzten beiden Jahrzehnten bei terroristischen Anschlägen in West- und Mitteleuropa zur Anwendung kamen, sondern auch die fast schon alltäglichen Beifunde bei Razzien im Bereich der OK- und Clan-Kriminalität.

Wie einem pawlowschen Reflex folgend wird jedoch von der Fachbehörde des Bundesinnenministers wieder einmal nur der/die rechtstreue Legalwaffenbesitzer*in ins Visier genommen.

Es drängt sich die Frage auf, warum die von prolegal e.V. und anderen Betroffenen seit Jahren geforderte Unterscheidung in der polizeilichen Kriminalstatistik die Ausweisung bei Straftat nach  legaler/illegaler Waffe immer noch nicht umgesetzt worden ist. Wie bekannt, wurde diese Forderung jüngst durch die Abgeordnete „Bündnis 90/DieGrünen“ – Frau Dr. Irene Mihalic ebenso aufgeworfen und dessen Einführung gefordert. Gerade die Unterscheidung würde notwendige Zahlen in das richtige Licht rücken und die Notwendigkeit weiterer Verschärfungen im Waffenrecht begründbar machen, oder (wie wir vermuten) zu der Feststellung führen, dass es auf der Grundlage der Fakten überhaupt keiner weiteren Verschärfung bedarf. Damit würde ein für alle Mal aus der Behauptung ein Beweis.

Fakt ist jedoch, dass die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten für den legalen Waffenbesitz vollkommen ausreichend sind, wenn diese entsprechend angewendet werden. Wenn „Geschehenes“ der für das Handeln durch die Behörden der Auslöser sein soll, dann gilt es bestehende rechtliche Möglichkeiten anzuwenden und durchzusetzen. Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit, hier durch eine neuerliches und kostenintensives Bürokratiemonster zusätzliche Möglichkeiten zu implementieren. Die bestehende Gesetzeslage ist vollkommen ausreichend. Die Behörde hat bereits jetzt Instrumente, bei fehlender Eignung oder dem entsprechenden Verdacht tätig werden zu können, das persönliche Erscheinen des Betroffenen anzuordnen.

Die jetzt neu zu schaffenden Möglichkeiten die Gesundheitsämter mit einzubeziehen, ohne hierzu die rechtlichen Grundlagen in Bezug auf Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu haben, ist schlichtweg abzulehnen. Darüber hinaus besteht mit der Abfrage bei den Gesundheitsämtern auch immer das Problem, dass mit subjektivem Empfinden berichtet, hierdurch einer ungewollten Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Auch muss mit großer Sorge in Betracht gezogen werden, dass im weiteren Verlauf die Stellschrauben in diesem System ohne großen Aufwand erhöht werden können. Mit dieser angedachten Regelung ist weder eine Rechtssicherheit verbunden, noch kann der/die Betroffene mit Berufung auf eine gesicherte Rechtslage den Rechtsweg beschreiten.

Gerade das, die unter II. „Wesentlicher Inhalt des Entwurfs“ ./. zu 4 – §6b, angeführte „Soll-Vorschrift“, auf Beteiligung der örtlichen Polizeidienststellen, zu einer verpflichtenden, anlasslosen Regelabfrage ausgebaut werden soll, ist strikt abzulehnen. Über diesen Weg kann nicht ausgeschlossen werden, dass subjektives Empfinden, persönliche Ressentiments in eine Beurteilung mit einfließen und letztendlich ein negatives Urteil zur Folge haben. Auch werden hiermit dem Denunziantentum vollkommen neue Wege eröffnet.

Betrachtet man die Änderungen im Waffenrecht der letzten Jahre, so drängt sich der Verdacht auf, das hier die Regierung Stück für Stück eine Blaupause umsetzt, mit der eine von der Politik scharf umrissene Gruppierung in ein Korsett aus Kontrollen, Vorschriften, Verboten und behördlicher Überwachung gezwängt wird, das dann später nur noch auf den Verordnungsweg durch Ministerialerlasse enger geschnallt werden kann, ohne das hierzu erst noch der Bundestag hinzugezogen werden muss.

Diese Betrachtungen stellen keine Stellungnahme im Sinne des Ersuchens dar. Aus Sicht prolegal e.V. verbietet sich diese, da nicht davon auszugehen ist, dass sich hierdurch eine Änderung des Entwurfes herbeiführen lässt. Die Kürze der Vorlagezeit, die Falschinformation in Bezug auf die Sicherheitsgespräche vom 04.03.2021 ist mehr als Indiz dafür, dass die Möglichkeitsgabe zur Stellungnahme Teil des notwendigen Ablaufs, eine „pro Forma“ Aktion ohne tatsächliches Mitspracherecht und damit eine reine Farce darstellt.

Zu frisch sind noch die Erinnerungen an die mündlichen Stellungnahmen gegenüber Vertretern einzelner Schießsportverbände bezüglich der Magazinfrage. Mündlich wurde immer wieder zugesichert, dass sich die Sportschützen keine Sorgen machen müssten, standen aber wie der sprichwörtliche Pudel im Regen, als dann im Januar 2019 der Referentenentwurf veröffentlicht wurde. Letztendlich kam es dann doch zu dem rückwirkenden Verbot bestimmter Magazine, bzw. Schusswaffen, deren Magazine eine bestimmte Kapazität überschritten. Garniert wurde das Ganze am Ende dann auch noch mit einer Limitierung der gelben WBK auf 10 Schusswaffen(*), welche am Vorabend der zweiten und dritten Lesung des “3. Gesetz zur Novellierung des Waffenrecht” im Bundestag heimlich, still und leise in den Kabinettsentwurf aufgenommen wurde.

Überhaupt wirkt das Procedere der Abfragen von Stellungnahmen bei allen betroffenen Verbänden und Interessengemeinschaften als lästige Pflichtübung heraus, die immer noch ihresgleichen sucht. Wir erinnern uns – letztendlich wurden die Kritiken und Vorschläge der Vereine und Verbände vom BMI und anschließend auch vom Kabinett sowie des Innenausschusses komplett ignoriert. Besorgte und betroffene Bürger wurden von ihren Abgeordneten mit vorgefertigten und nichtssagenden Antworten abgespeist und teilweise sogar wissentlich hinters Licht geführt.

Ganz offensichtlich vergeudet man in den so sorgfältig abgeschotteten und gesicherten Räumlichkeiten des BMI in Berlin Alt-Moabit keine Gedanken, wie die am grünen Tisch ersonnenen Melde-, Nachberichts- und Datenwege der zusätzlichen Nachfragen in den Ländern und Kommunen in die Praxis umgesetzt werden sollen. Schon jetzt stauen sich in den unteren Verwaltungsebenen der Kreis- und Polizeibehörden, die durch die letztjährigen Verschärfungen des Waffenrechts produzierten, Anträge und Registrierungsmaßnahmen. Die Verarbeitung von WBK-Anträgen verzögern sich um ein halbes Jahr und mehr wie in Teilen von Hessen und Baden-Württemberg, weil die Verfassungsschutzämter mit den Rückmeldungen auf sich warten lassen. Dort, wie auch bei den sachbearbeitenden Kommunalbehörden, fehlt es an zusätzlichen Planstellen – aber dafür ist das BMI “natürlich nicht verantwortlich zu machen”.

 Fazit: prolegal e.V. lehnt die angedachten Verschärfungen des Waffenrechts in Form und Inhalt in Gänze ab. 

Der Vorstand : Dr. David Th. Schiller, Reiner Assmann , Nico Catalano

(*) – An dieser Stelle stand ursprünglich “Langwaffen”. Das war ein redaktioneller Fehler.

Print Friendly, PDF & Email

24 Gedanken zu „Stellungnahme von  prolegal e.V.

  1. In dem Artikel “Stellungnahme von prolegal e.V.
    Veröffentlicht am 31. März 2021 von prolegal” finde ich meine Positionen sehr zutreffend zusammen gefasst. Ich danke euch für die gute Erklärung und wünsche uns allen viel Erfolg bei der Situationsklärung!
    LG Georg Hoo

  2. Wie viele denken, so sehe auch ich es: Ein Verbrecher wird nicht erst in einen Verein eintreten, brav ein Jahr Training machen, seine Sachkunde machen, nur um sich dann endlich eine Pistole/ein Gewehr kaufen zu können – also sind wir Legalwaffenbesitzer nur ein leichtes Ziel für die, die uns kleinprügeln wollen. Wir wehren uns mit legalen Mitteln, die, die eigentlich kontrolliert werden sollten, gehen in der Zeit auf Hochzeiten, und stanzen Löcher in unseren Luftraum

  3. “Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben” (Walter Ulbricht)…machen wir nichts mehr vor, der demokratisch freiheitliche Rechtsstaat ist Vergangenheit, nachdem sich der deutsche Bundestag mit der Zustimmung zum Bundesinfektionsschutzgesetz selbst entmündigt hat, werden wir vom ZK der Kanzlerin durchregiert, alles andere ist nur noch Staffage….dieser Staat hat fertig !

  4. War abzusehen. Leider schwant mir Böses, wenn ich an September diesen Jahres denke

  5. Warum wird von den Verbänden keine Klage gegen den wiederholten Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingereicht (Magazinkapazität, Salutwaffen etc.), bzw. bei der Anhörung zu erneuten willkürlichen Rechtseinschränkungen angedroht. Anders scheint man der Willkür dieser Behörde nicht beizukommen.

  6. Schade, eine öffentliche Resignation, die von der Reaktion auf Tatsachen bestimmt ist und die Gesetzgebungsverfahren blosstellt.

    Ich kann das verstehen – hoffentlich beziehen die anderen Verbaende oeffentlich auch in dieser Weise Stellung. Vielleicht wird den “Politikern” und zustaendigen Referatsleitern die Peinlichkeit ihrer Auftritte und “Massnahmen” so vor Augen gefuehrt. Indess kann ich mir nicht vorstellen, dass sie ueber so viel Einsicht verfuegen.

  7. Schade dass die Einsetzung von behördlichen und staatlichen Mitarbeitern nicht ähnlich kontrolliert, überprüft und reglementiert wird. Ansonsten würden wir nämlich nicht in einem zwischenzeitlich total überregulierten Staat mit teilweise absolut unzureichendem Führungspersonal leben. Die täglichen Nachrichten offenbaren dies deutlich.

  8. Auch ich bedanke mich für euren Einsatz, habe aber auch eine Verständnisfrage zum Text: Ist nun nicht generell eine Begrenzung von 10 Waffen auf die Gelbe WBK verordnet ? Sie sprechen von max 10 “Langwaffen”.

    • Sehr geehrter Herr Dirk,

      Ursprünglich eingeführt als Ausgleich für die Jäger, berechtigt eine gelbe WBK einen Sportschützen jederzeit eine Einzellader-Langwaffen mit glatten oder gezogenen Läufen zu erwerben. Der Gesetzgeber sah in solchen Langwaffen eine geringere Deliktrelevanz als z.B. bei halbautomatischen Lang- und Kurzwaffen. Eine Obergrenze, wie viele Langwaffen auf einer gelben WBK eingetragen werden durften, gab es aber bis Dato nicht. Mit der sog. Novellierung von 2020 aber wurde die max. Anzahl der Langwaffen, die gleichzeitig auf einer gelben WBK eingetragen sind, auf 10 Stück begrenzt. Will man also eine 11. Langwaffe kaufen, muss man erst eine andere veräußern, um Platz auf der WBK zu schaffen.

      • … auf der gelben WBK können auch bestimmte Kurzwaffen eingetragen werden, wie z.B. Freie Pistole oder Schwarzpulver Revolver. Daher meine Frage ob insgesamt 10 Waffen Obergrenze sind, oder 10 Langwaffen plus xx Kurzwaffen.

        Aber ich möchte nicht vom eigentlichen Thema ablenken.

        • §14 Abs. 6 WaffG

          (6) Sportschützen, die dem Schießsport in einem Schießsportverband nach § 15 Absatz 1 als gemeldetes Mitglied nachgehen, wird abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 3 unter Beachtung des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Satz 2 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von insgesamt bis zu zehn Einzellader-Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt.

          Also insgesamt nur max. 10 eingetragene Schusswaffen.

          Quelle: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Waffengesetz im Internet

  9. Es stellt sich hierbei doch auch die Frage, ob die Verbände als Vertreter von mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern nicht legitim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diesen nun immer unübersichtlichen und somit nicht mehr rechtssicher vollziehbaren Gesetzesmolloch klagen sollten.
    Zumindest währe es eine Prüfung der Machbarkeit wert.
    Denn mittlerweile schränkt das Waffengesetz die Handlungsfreiheit und bestimmte Grundrechte in Zukunft dann mit der medizinischen Gesinnungsprüfung auch die Meinungsfreiheit ein. Denn wer traulich als Waffenbesitzer dann noch offen seine Meinung zu sagen, wenn sie oder er mit der Stellungnahme von möglicherweise ideologisch verblendeten in den Ruch der Geisteskrankheit gerückt wird und somit die waffenrechtlichen Erlaubnisse Widerrufen werden und damit nicht unerhebliche Sachwerte der Vernichtung anheimfallen.

    • Ich kann mich nicht daran erinnern eine Partei gewählt zu haben, die mich jetzt hinten herum als potenziell Geisteskrank darstellt.
      Gruß
      Nico Catalano

      • Das ganze Drama läuft nun schon seit den 70er Jahren. Seit über 30 Jahren bin ich persönlich betroffen. Es ist alles gesagt und geschrieben worden, mehrfach und immer wieder. Leider kenne ich jede Menge Leute (ohne die zu mögen) welche sich sicher sind, daß ein Interesse für Waffen ohne berufliche Notwendigkeit nur mit Geistesschwäche erklärt werden kann. Politik und Verwaltung stehen schon lange nicht mehr hinter vielen Bürgern und treten immer massiver als Gegenseite auf. Richtig mobilisiert werden dann Bürger mit verschiedenen Interessen untereinander zur Gegenseite. Beim emotionalen Thema Waffen ist es ein Klacks, bei der Mehrheit der Bevölkerung für ein Vorgehen gegen die Spinner mit ihren Waffen Zustimmung zu erfahren. So traurig es auch ist, ich denke man sollte besser nachdenken, was tatsächlich mit den eigenen Waffen passiert, wenn z. Bsp. im Herbst dieses Jahres die sozioökologische Wende mit dem totalen Verbot von Schusswaffen in privater Hand beginnt. Ich meine, vor allem meine Sammlung sollte jemanden in einem tatsächlich freien Land erfreuen und nicht unter der Leitung von Frau Mihailic verschrottet werden. Grüße aus Niederbayern

    • Viele Leute tun (wählen) immer das Gleiche, erwarten aber jedes Mal ein anderes Ergebnis. Einstein sagte einmal, das wäre ein Anzeichen für Irrsinn…

  10. Wahrscheinlich wird man sich seitens BMI dieser Stellungnahme nichts annehmen, obwohl sie in jeder Hinsicht zutgrifft. Es müßte ja sonst zu gegeben werden, dass nur Dilettanten am Werk sind. Was solch eine Aktion, die nichts bringen wird, an Geld kostet ist erschreckend.

  11. Während immer wieder auf die privaten Legalwaffenbesitzer eingeprügelt wird und ständig neue Schikanen erfunden werden, nimmt man es im eigenen Beritt nicht so genau. Da verschwinden beim Bundesamt für Verfassungsschutz Dienstpistolen (u. A. GLOCK-26), oder werden als vernichtet gemeldet, ohne es zu sein. Beim Polizeipräsidium Frankfurt / Main wird mit Asservatwaffen gehandelt, um etwa eine Söldnertruppe aus ehemaligen Soldaten und Polizisten auszustatten. In Sachsen verschwinden Tausende Schuss Dienstmunition für private Zwecke.
    Das BMI täte gut daran erst mal die Augiasställe bei den Behörden auszumisten!
    Aber was will man von einer Behörde erwarten, deren Minister weder Fachlich, noch Charakterlich für das Amt des Innenministers geeignet ist. Und zur Fachabteilung KM5 fällt mir nur ein: “wie der Herr, so das Gescherr!”
    Leider ist die alte Aussage immer noch brandaktuell: “Ich fürchte mich mehr vor Politikern und ihren Schergen, als vor jedem Kriminellen oder Terroristen!”

  12. Ziel all dieser Maßnahmen ist es, die Millionen Bürgerliche, die sich gegen den aufziehenden öko-sozialen Faschismus mit ihren Sport- und Jagdgeräten wehren können, zu entwaffnen, um die schwarz-rot-grüne SA, die “Antifa” genannt wird, zu bewaffnen und damit endgültig zu staatlich legitimierten Terror-Mördern zu machen.
    Das Muster ist spätestens seit der Russischen Revolution bekannt.
    Da fällt einem nur noch Büchner ein: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!

  13. Da der Staat nicht in der Lage ist die illegalen Waffen zu finden, auszuschalten, einzuziehen etc. reagiert er immer wieder mit reinem Aktionismus wenn es zu Tragödien gekommen ist. Die klare Unterscheidung in der Presse zwischen legalen und illegalen Waffen wird dem Bürger verweigert damit nur … Waffen… in den Berichten gelesen werden. Es werden immer wieder Verbrechen mit illegalen Waffen geschehen. Als die Mauer fiel, habe ich im Großraum Hannover gelebt. Nach kurzer Zeit haben die Trödler entlang der Leine alles mögliche aus russischen millitärischen Beständen für …kleines Geld… angeboten, Nachtsichtgeräte, Sextanten, Makarow ähnlich Walther PPK und die gute alte AK 47, selbstverständlich die passende Mun dazu. Es sind sicherlich fünfmal mehr illegale als legale Waffen in privaten illegalen Händen. Aber diese Sissyphusarbeit erfordert Intelligenz und Kompetenz.

  14. Interessant wäre es meines Erachtens zu erfahren, wie und wo die illegalen Waffen, welche aufgrund der offenen Grenzen unkontrolliert nach Deutschland gebracht wurden und noch immer werden, registriert sind?

    • Wussten Sie das noch nicht?
      Dafür gibt es die schwarze WBK – stellt Ihnen Ihr höflicher Dealer am Bahnhof gegen eine kleine Bearbeitungsgebühr und unter Verzicht der Angabe ihrer persönlicher Daten gerne aus.. Nur bei der Eintragung in das SWR (SchwarzWaffenRegister) hapert es noch mit der Erfassung.

  15. Ein sehr guter Beitrag, eben von echten Profis erstellt. Ich fühle hier meine Interessen als Legalwaffenbesitzer, Jäger und Sportschütze sehr gut vertreten.
    Interessant wäre zudem, ob die “abhandengekommenen” sprich verlorenen oder unterschlagenen, evtl. auch gestohlenen Dienstwaffen von Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr und den Polizeibehörden der Länder denn auch unter legalen Besitz
    fallen!!!

Kommentare sind geschlossen.