BMI Referentenentwurf zum Waffenrecht

Überraschend wurden am 22.03.2021 die Verbände und Interessenvertretungen vom BMI um eine Stellungnahme zu einem neuen Referentenentwurf zum Waffengesetz gebeten.

Die Frist für die Stellungnahme belief sich auf genau 7 Tage.
Zur Erinnerung: Die Frist zur Stellungnahme für den Referentenwurf zum “3. Gesetz zur Änderung des Waffengesetz” von Winter 2019 betrug immerhin noch 2 Wochen.

prolegal e.V. wird hierzu trotzdem noch eine Stellungnahme abliefern. Auf Grund der aktuellen Situation wegen der Corona Pandemie benötigen wir aber einige Tage Bearbeitungszeit.

Anbei die Schreiben des BMI sowie eine Ausarbeitung, wie sich der Referentenentwurf letztendlich im Waffengesetz darstellt.

Anschreiben an die Verbände

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen

Darstellung des Entwurf im Gesetzestext

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Ein Gedanke zu „BMI Referentenentwurf zum Waffenrecht

  1. ….Sie treffen mit Ihrer Darstellung den Nagel auf den Kopf!!
    Leider ist es den Behörden doch nur lästig, zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz zu unterscheiden. Warum auch, kommt man so dem Ziel näher, speziell den Sportschützen ihren Sport möglichst zu verbieten!
    Gleiche überborderten Betriebsgenehmigungen für die erforderlichen Schiessstände ist ebenfalls dem besagten Ziel zuträglich.

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