Waffenrecht – eine aktuelle Bilanz

Bogel, im Februar 2021

 Liebe Mitglieder und Freunde von prolegal e.V.!

Etwas verspätet die besten Wünsche für das neue Jahr 2021, das in vielerlei Hinsicht leider so schlecht anfing wie das vergangene Jahr verlief. Die Corona-Seuche und die mit ihr verbundenen Quarantäne- und Lockdown-Maßnahmen haben uns alle seit Frühjahr letzten Jahres im Griff, eine Rückkehr zu normalen Verhältnissen ist immer noch nicht abzusehen.

Das hatte und wird auch weiterhin Auswirkungen auf unsere Vereinsarbeit haben: Die für April 2020 geplante turnusmäßige Delegiertenversammlung in Kassel wurde durch die erste Ansteckungswelle unmöglich gemacht, ein für den Herbst angedachter Ausweichtermin – parallel zur Waffenbörse in Kassel – erwies sich schon bald als utopisch.  Dabei wäre ein Rechenschaftsbericht des Vorstands und die damit verbundene Kassenprüfung dringend notwendig, genauso wie die Neuwahlen für das Direktorium.

So viel sei an dieser Stelle gesagt, finanziell steht der Verein auf sehr soliden Beinen. Die über die letzten Jahre angesparte Rücklage in sechsstelliger Höhe würde es uns auch erlauben, den verwaltungs- oder respektive verfassungsrechtlichen Klageweg einzuschlagen, wenn und wo sich eine aussichtsreiche Möglichkeit bietet. Vorerst müssen wir aber erst abwarten, wie die neuen Regeln im Waffenrecht umgesetzt werden. Denn da liegen die Knackpunkte und wir bitten alle Mitglieder, die nachfolgenden Hinweise in ihrem Umfeld und Vereinen weiter zu verbreiten.

(1) Die Lage, momentan:

Gegen alle Einsprüche, Vorschläge, Widerstände und Warnungen der Interessenvertretungen, sowie auch der Fachexperten aus Polizeibehörden und Verwaltung wurde das unsägliche Machwerk des Bundesinnenministeriums (BMI) im Dezember 2019 parlamentarisch abgesegnet und am 19. Februar 2020 als

“Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
(Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG)”

veröffentlicht.

Es trat damit am 1. September 2020 in Kraft. Gleichzeitig begannen damit die einjährigen Amnestie- und Anmeldefristen für den Altbesitz, die von vielen Waffenbesitzern eigenständiges Handeln erfordern, um späteren Problemen vorzubeugen.

Aber trotz eines eigentlich ausreichenden Vorlaufs herrscht bei den Erlaubnisbehörden und Sachbearbeitenden der Bundesländer auf Kreis- und kommunaler Ebene vielerorts Ratlosigkeit und Verwirrung – auch jetzt noch im Januar 2021, fünf Monate nach Inkrafttreten des neuen Regelwerks. Die Schuld dafür darf man nicht bei der unteren Behördenebene und deren Mitarbeiter suchen, sondern dafür ist die von aller Lebenspraxis und Arbeitserfahrung abgehobene Ministerialbürokratie des BMI verantwortlich. Es ist übrigens die gleiche Art von hochdotierter “Führungselite” in Bund- und Länderministerien, die es seit 2012 sträflich versäumt haben, das Land auf eine Pandemie vorzubereiten und die in der derzeitigen Lage das Impfchaos zu verantworten hat.

(2) Störfaktoren, die zum Chaos führen:

Es sind ja nicht nur die neuen Bestimmungen für Sportschützen, Jäger und andere Waffenbesitzer, die den Ämtern einen Haufen Mehrarbeit bescheren, sondern die im letzten Jahr bereits anlaufende Einrichtung des Nationalen Waffenregisters Römisch-Zwo (NWR-II). Die kam jetzt als zweite und zusätzliche Stufe der Digitalisierung des Waffenbestandes zu dem herkömmlichen, seit 2013 betriebenen NWR und sollte bis zum Herbst 2020 schon funktionsreif sein. Anders als das NWR-I (dessen Fachleitstelle in Hamburg ansässig ist), wird das NWR-II vom Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern entwickelt und betrieben.  Aber im Unterschied zur Datenerfassung für das NWR-I, die durch die Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörden erfolgte, müssen jetzt die Hersteller, Fachhändler und Büchsenmacherbetriebe die Daten aus ihren Waffenhandelsbüchern eigenhändig in das System eingeben, und so entstehen natürlich jede Menge Probleme.  Da hilft dann ein Fahrplan der Leitstelle auch nicht sehr viel:

https://www.nwr-fl.de/fahrplan-zum-nwr-ii.html

Damit hängt auch ein weiteres, folgenschweres Bündel von Schwierigkeiten zusammen: Die rechtliche Einstufung von bestimmten Bauteilen bei Schusswaffen hat sich auf Geheiß der EU-Feuerwaffenrichtlinie geändert. Sie werden als “wesentliche Teile” registrierungs- und WBK-pflichtig. Alles Mögliche muss jetzt nachträglich mit neuen Nummern gekennzeichnet und in das NWR-II eingetragen werden. Das Bundeskriminalamt hat dankenswerterweise eigens einen Leitfaden erstellt, der im Netz abgerufen werden kann:

https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Verwaltungsfunktionen/ Waffenrecht/LeitfadenWaffenteile/leitfadenWaffenteile.html

Natürlich findet das alles in Corona-Krisenzeiten statt, wo verständlicherweise die Sachbearbeiter in den Polizei- und Ordnungsämtern auch nicht gerade dauerpräsent und gelassen sind. Kein Wunder, dass da dem einen oder anderen Büchsenmacher und Fachhändler schon mal die Sicherung durchbrennt.  Nicht jeder ist schließlich ein “digital native” oder lebt in und mit dem Internet.

Nicht anders verhält es sich mit der (nun regelmäßigen) Anfrage bei WBK- und Jagdscheinanträgen beim Verfassungsschutz: Das führte zu monatelangen Verzögerungen, weil natürlich die VS-Ämter auf den Ansturm an Anfragen nicht vorbereitet waren und auch keine neuen Planstellen dafür eingerichtet hatten. All das konnte man natürlich beim BMI nicht ahnen. (Vorsicht Ironie!) Einige Behörden haben im Internet deshalb auch solche Anmerkungen in eigener Sache“ veröffentlicht, wie das Landratsamt Würzburg: “Aufgrund der deutschlandweiten Systemumstellung des Nationalen Waffenregisters auf das NWR II zum 1.9.2020 und der damit einhergehenden Softwareumstellung ist in der Anfangszeit mit längeren Warte- und Bearbeitungszeiten zu rechnen.”

(3) Handlungsempfehlungen wegen der
NWR-Daten im 3. WaffRÄndG:

Was tun als Waffenbesitzer, welche Schritte sind momentan erforderlich? Versuchen Sie telefonisch mit ihrem Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin Kontakt aufzunehmen und ggf. einen Termin zu vereinbaren.  Als erstes braucht jeder – egal ob Sammler, Sportschütze oder Jäger – die Kenntnis über seine verschiedenen neuen Personal-, Erlaubnis- und Waffennummern, die ab dem 1.9. 2020 und in der Zukunft beim Kauf oder Verkauf von WBK-pflichtigen Schusswaffen, beim Gang zum Büchsenmacher wegen einer Reparatur, beim Überlassen oder Ausleihen einer Waffe oder ähnlichen Verrichtungen zu nennen sind.

Diese “ID-Nummern” bilden die neuen Eckpfeiler der digitalen Erfassung und Verwaltung der Waffen im NWR Römisch Eins und Zwei. Letztendlich, so jedenfalls erklärt es das Bundesinnenministeriums als seine Absicht, soll das Datenkonvolut den gesamten Verwaltungsaufwand vereinfachen und beschleunigen. Vorerst aber bewirkt es das Gegenteil.

Die ID-Nummern bestehen aus einer 21-stelligen Folge von Zahlen und Ziffern. Vorangestellt wird eine Kennziffer: “P” für Person, also den Erlaubnis-Inhaber/in. Wenn es sich dabei um einen Verein oder andere nicht natürliche Person handelt, steht da ein “F”.  Dem Folgen 20 Zeichen und Zahlen, die sich aus dem Eintragsdatum ins NWR und einem siebenstelligen Tageszähler ergeben, gefolgt von einem letzten Buchstaben, der “Prüfziffer”.

Damit aber noch längst nicht genug, denn auch jede WBK hat eine eigene ID-Nummer, erkennbar an dem “E” für Erlaubnis vor der Zahlenkolonne. Auch jede Waffe hat fortan ihre ID-Nummer mit “W” für Waffe, die nicht mit irgendwelchen Waffennummern auf dem Stück zusammenhängt, sondern sich aus dem o.g. Schema samt Tageszähler-Zufall ergibt.

Alle fortan registrier- und WBK-pflichtigen Waffenteile wie etwa Verschluss oder Verschlusskopf, Griffstücke mit Abzugsgruppe, Wechselläufe und Systemgehäuse – also alle führenden Waffenteile – sind jetzt mit einer eigenständigen ID-Nummer im NWR erfasst, beginnend mit “T für Teil”. Diese Nummer steht nicht zwingend im Zusammenhang mit der dazugehörigen Waffe.  Viele Waffenbesitzer, Sammler und Händler müssen aus ihrem “losen Fundus” an Ersatzteilen solche Stücke in der Amnestie nachmelden (siehe BKA-Leitfaden).

Woher soll aber ein Besitzer wissen, welche ID-Daten seine WBKs sowie Jagd-, Sport- oder Sammlerwaffen haben? Das kann er nur auf seiner Erlaubnisbehörde erfahren, denn das alles steht in dem Stammdatenblatt oder -blättern, die die Behörde ausdruckt, persönlich übergibt oder auch per E-Mail zusenden kann. In den Stammdatenblättern sind alle Schusswaffen in der Reihenfolge ihres Eintrags in die alte WBK mit Kategorie (B,C,D), Typ (Repetier-, Kurz- oder Langwaffe, halbautomatisch), Hersteller und Modellbezeichnung, Kaliber und Waffennummer aufgeführt.

Man sollte nun zuhause in aller Ruhe den ganzen Bestand durchgehen und mit den Angaben auf den Datenblättern peinlich genau vergleichen. Schon beim Übertrag der Aktenbestände in den Erlaubnisbehörden haben sich in der Digitalisierungsphase kleine und große Fehler eingeschlichen – und die können später zu Schwierigkeiten führen. In ein paar Jahren wird sich keiner mehr erinnern können oder wollen, welche Probleme die Geburt des NWR begleiteten und dann haben die Waffenbesitzer den Schwarzen Peter, nicht die Behörde. Machen Sie sich Notizen zu den Einträgen und halten Sie bei einem späteren Besuch Rücksprache mit den sachbearbeitenden Kräften im Amt.

Außerdem die Stammdatenblätter gut aufheben: Bei vielen Behörden wird deren Vorlage bei jedem Neuerwerb oder Neueintrag in die WBK zur Einsicht mit den üblichen Antragsformularen angefordert.

(4) Neu zu registrieren:
Salut- und Dekowaffen

Viele Sammler, Reenactment- und Brauchtumsschützen haben die seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hierzulande im Handel angebotenen unbrauchbar oder “deaktivierten” Schusswaffen erworben, die vulgo auch als “Dekowaffen” oder “Theaterattrappen” bezeichnet werden. Diese jahrzehntelang in enormen Mengen in den Handel gekommenen “freien Waffen” sind nun zusammen mit den “Salutgewehren” in das Fadenkreuz der EU-Feuerwaffenrichtlinie geraten und registrierungspflichtig geworden. Es ist überflüssig, an dieser Stelle den Sinn oder Unsinn dieser Kontrollmaßnahmen zu debattieren. Wichtig ist es jetzt, den legalen Besitz des in keiner WBK vorkommenden Altbestands an diesen Deko- und Salutwaffen in der Amnestiezeit zu dokumentieren und sich damit gegen zukünftige juristische Unbill zu wappnen. Einige Behörden in verschiedenen Bundesländern haben schon auf die Nachfragen in Bezug auf § 37d WaffG reagiert und stellen entsprechende Formulare bereit. Andere sind noch nicht soweit. Fragen Sie also auf Ihrer Behörde nach.

In jedem Fall erstellen Sie aber eine Liste ihrer Salut- und Dekowaffen, wenn sie mehr als ein oder zwei Stück haben, sonst wird es in den behördlichen Formularen unübersichtlich. Die Liste sollte gegliedert sein nach Art der Waffe, Modellbezeichnung, Hersteller (sofern markiert), Kaliber, Seriennummer, Behördenstempel, wie etwa Beschussamt-, BKA- oder PTB-Zeichen und Angaben über Herstellungsjahr und/oder wann Sie diese Waffen erworben haben – falls sich das noch rekonstruieren lässt.

Fakt ist, mit dem Inkrafttreten der EU-Feuerwaffenrichtlinie im Juni 2017 endete der Handel mit und Vertrieb von den herkömmlich abgeänderten Deko- und Salutwaffen. Neue und wesentlich schärfere Umbaumaßnahmen galten ab dem 28.6.2018. Besitzer derjenigen Dekowaffen, die nach der neuen EU-Richtlinie unbrauchbar gemacht wurden, müssen eine Deaktivierungsbescheinigung des Beschussamts vorlegen können. Der Altbesitz steht zwar unter Bestandschutz – allerdings ist jeder Verkauf oder Weitergabe nur möglich, wenn diese Altdeko-Stücke nachträglich auf die neue EU-Norm verändert werden und ein entsprechendes Beschussamts-Zertifikat erhalten haben. Fortan gilt, dass alle Deaktivierungen und weitergaben, sowie auch das Abhandenkommen oder Vernichten von Dekowaffen dem Ordnungsamt gemeldet werden muss.

Auch die jahrzehntelang frei erhältlichen Schnittmodelle werden mittlerweile als WBK-pflichtig angesehen, obwohl das 3. WaffRÄndG sie noch nicht einmal erwähnt. Auch hier gilt: Rücksprache mit dem Ordnungsamt halten und Bestandschutz geltend machen.

Sonderfall Salutgewehre: In der Regel handelt es sich dabei um alte Ordonnanz-Repetierer, die nur noch Platzpatronen aufnehmen können und vor allem von sogenannten Brauchtumsschützen und Reenactment-Gruppen benutzt werden. Der Besitz und Umgang ist seit dem 1. September 2020 WBK-pflichtig und unterliegt dem Bedürfnisnachweis. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Bedingungen die Behörden an die Erteilung der Erlaubnisse knüpfen. Mit Problemen ist zu rechnen, wie z.B. auch bei dem Umgang mit den Besitzern von ehemals freien 4 mm M 20 Schusswaffen. Die Regelungen zur Aufbewahrung sind für Salutwaffen weniger streng als für scharfe Waffen, aber in anderer Hinsicht werden sie nun den Ursprungswaffen rechtlich nahezu gleichgestellt: Diejenigen Salutwaffen, die aus zuvor verbotenen Schusswaffen umgebaut wurden, bleiben nach dem neuen Waffengesetz verboten.

(5)  Wechselmagazine:
Altbesitz genießt Bestandschutz,
muss aber gemeldet sein.

Die EU-Feuerwaffenrichtlinie setzte von Anfang an große Hoffnungen auf die Begrenzung von Magazinkapazitäten als Mittel der Terrorbekämpfung (sic!), obwohl ein Blick in die USA sehr schnell gezeigt hätte, dass eine solche Absicht illusorisch ist. Vornweg sei betont, die nachfolgenden Verbotsregeln gelten nur für Repetierer und halbautomatische Waffen mit Zentralfeuer-Munition und nicht für Kleinkaliber oder Randfeuer-Exemplare.

–  Für Langwaffen besteht eine Begrenzung der Magazin-Kapazität auf zehn Patronen.

–  Für Kurzwaffen beläuft sich der erlaubte Magazininhalt auf 20 Patronen.

Das Verbot von größeren Wechselmagazinen erstreckt sich auch auf die leeren Gehäuse. Es geht um den äußeren Anschein, nicht Inhalt.  Lang- und Kurzwaffen mit fest eingebautem Magazin über der Kapazitätsgrenze, die vor dem Stichtag erworben wurden, fallen nicht unter das Verbot und müssen nicht angezeigt werden. Anders aber Waffen, die nach dem Juni 2017 erworben wurden. Sie gelten als verbotene Waffen und müssen bis spätestens 1.9.2021 der Polizei, der Waffenbehörde oder einem Berechtigten überlassen werden.

Analog gelten Wechselmagazine, die vor dem 13.6.2017 erworben wurden, als Altbesitz und müssen lediglich den Behörden mit allen Merkmalen gemeldet werden. Entsprechende Formulare sollen vorbereitet werden. Wechselmagazine, die nach dem Stichtag in Besitz kamen, müssen bis spätestens 1.9.2021 der Polizei, der Waffenbehörde oder einem Berechtigten überlassen werden. Gegebenenfalls kann eine Ausnahmegenehmigung vom BKA erwirkt werden, wenn ein besonderes Bedürfnis glaubhaft gemacht werden kann.

(6) Sportschützen-WBK fortan nur mit Obergrenze.

Eine oft übersehene Neuerung des 3. WaffRÄndG liegt in der künftigen Obergrenze für die gelbe Sportschützen-WBK auf zehn Waffen. Der Sportschütze muss nicht nur glaubhaft machen, dass er diese maximal zehn Waffen auch sportlich nutzt, bei einem erneuten Erwerb einer Waffe auf die gelbe WBK muss der Bestand vorher um ein Stück reduziert werden. Oder er muss eine Erwerbsberechtigung auf der normalen (grünen) WBK beantragen.  Waren vor dem Inkrafttreten des neuen Regelwerks schon mehr als zehn Waffen eingetragen, greift der Bestandschutz für Altbesitz. Bitte befassen Sie sich mit den geänderten Regelungen im neuen Waffengesetz, prüfen Sie möglichst genau und vollständig, ob Sie bzw. Ihre Waffen, Waffenteile oder Zubehör von den neuen Regelungen betroffen sind.

Mit den besten Wünschen für die kommende Zeit,

Ihre Vorsitzenden                   Rainer Assmann        &        Dr. David Th. Schiller

 

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