Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17.Juni 2017 ins deutsche Waffenrecht.

Seitdem das Waffenrechtreferat des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Januar diesen Jahres ihren Entwurf zur neuen Waffengesetz-Verschärfung veröffentlichte, bemühte sich das Direktorium von prolegal e.V. im Verein mit anderen Verbänden und Interessenvertretungen, der drohenden Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer Einhalt zu gebieten. Dazu gehörten Gespräche mit Beamten und Politikern auf Landes- und Bundesebene – besonders mit den sogenannten Berichterstattern aus dem Bundestagsinnenausschuss – sowie die Informationsveranstaltungen bei Schützenvereinen, Plakat- und Postkarten-Aktionen.

Wie gut dabei die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden der Sammler, Jäger, Hersteller und Händler der Sport- und Jagdwaffenszene funktionierte, zeigte sich wenige Wochen später in deren gut aufeinander abgestimmten Kommentaren zum BMI-Entwurf.

Hier nochmal der Link zu den Synopsen:

Synopsen zu Änderungen des Waffenrechts und deren Verordnung

Zur Vorgeschichte

Leider ist das bundesdeutsche Waffengesetz seit seiner Einführung Anfang der 1970er Jahre eine ständige Großbaustelle geblieben, die selbst das Berliner Flughafenprojekt an Dauer und Kompliziertheit in den Schatten stellt. Auch Reformversuche in den 1980er und 90er Jahren scheiterten kläglich. Zum einen zeigten sich die Nachkriegsjuristen unfähig, sich von den Diktionen des nationalsozialistischen Reichswaffengesetz zu lösen, auf dem nachweislich auch das Bundeswaffengesetz aufbaut. Zum anderen erwiesen sich diverse Ministerialbeamte im Waffenrechtsreferat des BMI als wahre Fabulierkünstler. Sie überfrachteten einfachste technische und juristische Sachverhalte derartig mit Schachtelsätzen sowie sprachlichen und gedanklichen Bocksprüngen, dass sie sich selbst im Durcheinander falscher Kommasetzung und grammatikalischer Bezüge hoffnungslos verirrten.

Das traurige Resultat: Auch der Waffenrechtsreform (die alles andere als diese Bezeichnung verdiente) von 2002/3 folgten 2008 und 2009 Korrekturen und Änderungen, genau so wie 2012 und 2013. Dem nicht genug – vielleicht wollten sich aber auch nur einige Ministerialbeamte oder Politiker wieder profilieren – erschien im Juli 2017 das nunmehr “Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes”.

Das neue Machwerk trägt deshalb nun als offiziellen Titel „Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften“ (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz, abgekürzt 3.WaffRÄndG) und es bedingt Änderungen im Waffengesetz (WaffG), im Nationalen-Waffenregister-Gesetz (NWRG), im Beschussgesetz (BeschG) und im Bundesmeldegesetz (BMG).

Dass für den “Kunden”, das heißt den legalen Waffenbesitzern und bis dato um Gesetzestreue bemühten Bürgern, dabei die Rechtssicherheit und der Rechtsfrieden, sowie jegliches Vertrauen in die Politik abhanden kommt, stört die Macher in Berlin wenig. Die Ministerialbürokratie hat ja, anders als die Sachbearbeiter auf den Ordnungsämtern oder die Polizeibeamten, nicht den Ärger mit der ständig neuen Gesetzes- und Vorschriftenflut. Und auch die Kosten (stets falsch in den Gesetzesentwürfen prognostiziert) stören die gehaltsgruppenmäßig hochdotierten Ministerialbeamten wenig, denn das haben, genauso wie die Mehrarbeit, die Bundesländer und ihre Behörden zu tragen.

Die Anhörung im Innenausschuß am 11.11. 2019

Anhörungen gehören zum üblichen Prozedere des parlamentarischen Gesetzgebungsweges. Die oft hoch gestellten Erwartungen der interessierten Verbände und Interessenvertreter kann dieses “Schaulaufen” selten erfüllen, das bedingt allein schon die Form und zeitliche Kürze dieser öffentlichen Veranstaltungen. Nur selten gab es in der Vergangenheit bei den Anhörungen zum Waffenrecht irgendwelche Highlights in dieser Richtung. Interessant war, dass diesmal selbst Vertreter der obrigkeitsstaatlichen Organisationen wie etwa des Bundes der Kriminalbeamten (BdK), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder der Leitstelle des Nationalen Waffenregisters (NWR) deutliche Kritik am 3.WaffRÄndG übten.

Zum besseren Verständnis, wer dort wofür sprechen darf. In allen Bundestagsausschüssen sitzen erstmal nur die Abgeordneten, ggf. ihre persönlichen Referenten als “Platzhalter”, aber keine Interessenvertreter, Lobbyisten oder Experten von außerhalb. Nur zur öffentlichen Anhörung laden die Parteien je einen Experten ihrer Wahl oder jemand von einem Verband oder Interessengemeinschaft ein, mitunter auch ohne Rücksicht auf den mangelnden Sachverstand des Gastes. Dies zeigt sich am Vortrag des auf Geheiß der Grünen erschienenen Taz-Journalisten Andreas Speit, Mitautor verschiedenere Bücher über die rechte Szene, wirkte wenig überzeugend. Das alles hätte man auch in alten Berichten des Verfassungsschutz nachlesen können. Aber er sagte brav den grünen Glaubenssatz auf, dass jede illegale Waffe auch mal eine legale war.

Wir wurden von unseren Mitgliedern und Unterstützern gefragt, warum prolegal e.V. nicht in der Anhörung vertreten war. Dafür gibt es eine einfache Antwort. Auch diverse Verbände, wie etwa der VDB oder das FWR, waren nicht geladen. Erwähnt werden muss noch, dass im Frühjahr 2019 bereits der Versuch einer Kontaktaufnahme seitens des Arbeitskreises Waffenrecht von der AfD erfolgte, welcher direkt an den pl-Vorsitzenden gerichtet war. Das Direktorium von prolegal e.V. beschloß in einer Sitzung einstimmig, darauf noch nicht einmal mit einer Absage einzugehen. In ähnlicher Weise würden wir auch Versuche der SED-Nachfolgepartei, Die Linke, blockieren. Beide Parteien, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden, haben sich in der Vergangenheit als Demokraten mehr als einmal disqualifiziert. Sie sind nicht salonfähig.

Und weiter?

Es gab mittlerweile in der vorletzten Woche auch eine Koalitionsausschuss-Sitzung mit SPD & CDU, wo der BMI-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) und das BMI mit seinen Referatsleitern Waffenrecht mit von der Partie waren. Mayer versuchte dabei die Groko-Fraktionen auf seine Richtung und auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs (durch 2. und 3. Lesung) am 12.12. im Bundestag einzustimmen. Der Marsch-Plan für den BMI-Entwurf ist folgender, laut Stephan Mayer (CSU – Staatssekretär im Bundesministerium des Innern):

Vor Beginn der parlamentarischen Weihnachtspause soll die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs in (fast unveränderter Fassung) im Bundestag erfolgen, wünschenswerterweise am 12.12. aber spätestens am 18.12. Dabei wird “man” auch mit den üblichen Argumenten – Terrorismus-Bekämpfung, Schutz vor Rechtsextremismus – hantieren.

Bei dem ganzen Aktionismus, der von der Politik und den BMI zur Verschärfung des deutschen Waffengesetzes an den Tag gelegt wird, darf man eines nicht vergessen: Das deutsche Waffengesetz ist ein Ordnung- und Verwaltungsgesetz. Als solches regelt es den legalen Umgang mit Schusswaffen, die sich in den Händen von gesetzestreuen Bürgern befinden. Terroristen und Kriminelle hat es noch nie interessiert was in einem Waffengesetz drin steht, zumal der Verstoß gegen das Waffengesetz am Ende nur die kleinste zu bestrafende Straftat darstellt. Aber diese Terminologie ist schon seit den frühen siebziger Jahren bei den Waffenrechtsverschärfungen bekannt und offenbart im Grunde bei den Politikern und der Ministerialbürokratie nur Aktionismus, dem ein gewisses Maß Paranoia anhaftet.

Dann soll das Ding schnellstens zum Bundesrat mit dem Hinweis, dessen Zustimmung bitte als beschleunigtes Eilverfahren zu behandeln sei, denn sonst drohe laut Mayer ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das solche Vertragsverletzungsverfahren gängige Praxis sind sind und sich auch die Bundesregierung nicht davon freisprechen kann jede EU-Richtlinie pünktlich in nationales Recht umsetzen zu können, zeugt dies mehr von Hektik als sachgerechte Umsetzung. So will man wohl versuchen den üblichen Verbesserungsvorschlägen (vulgo Verschärfungen) der Länder vorzubeugen, denn diese würden das Gesetzgebungsverfahren nur noch weiter verzögern. Die nächsten Plenarsitzungen der Länderkammer finden erst am 14.02. und am 13.03.2020 statt.

Danach muß der Gesetzentwurf nur noch zur Unterschrift beim Bundespräsidenten, so dass das Gesetz spätestens am 20.3. im Bundesanzeiger stehen und damit Rechtsgültigkeit erlangen kann. Damit ist allerdings der K(r)ampf längst nicht beendet, denn nun muss auch noch die Verwaltungsvorschrift zum neuen Gesetz entstehen und abgesegnet werden. Beim letzten Mal brauchte die fleißige Ministerialbürokratie allein dafür volle neun Jahre.

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4 Gedanken zu „Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens

  1. “Beide Parteien, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden, haben sich in der Vergangenheit als Demokraten mehr als einmal disqualifiziert.
    Sie sind nicht salonfähig.”
    Prima, so wird’s bestimmt was mit dem erhofften Aufbrechen der Verkrustungen und dem Infragestellen bestehender Nazigesetze!

    Mal ernsthaft: Warum sollte ich nicht auch mit jemandem, mit dem ich nicht in allen Punkten übereinstimme, mein Anliegen besprechen?
    Und wenn wir in DIESEM Punkt einig sind, ihn IN DIESEM Punkt als Mitstreiter mit ins Boot nehmen? Wozu immer die voreilende Distanzeritis?
    Deswegen ist etwas wie die Gelbwestenbewegung in Frankreich, ein parteiübergreifender Protest in Deutschland undenkbar, weil da ja der Nachbar mitlaufen könnte, der letztens seinen Müll nicht korrekt sortiert hat, und von dem muß ich mich distanzieren, um nicht am Ende selber als Umweltnazi zu gelten und beim nächsten Straßenfest allein trinken zu müssen.
    Und auch die verschiedenen Interessenverbände der Waffenbesitzer beäugen sich gegenseitig mißtrauisch und distanzieren sich vorsichtshalber von allem, was nicht ihren Vorstellungen vom ordentlichen deutschen Schießsport entspricht.
    Vorderschaftrepetierflinte? Pfui, so eine Verbrecherknarre brauchen wir hier nicht!
    Mit Cowboyhut zum Schießen? Wir sind doch nicht beim Karneval, hier wird ernsthaft Sport getrieben! (Dochdoch, Position des DSB in den 90ern!)
    Plinking? Auf Blechbüchsen oder Kegel schießen? Wir schießen doch nicht zum Vergnügen, wir müssen Ringe zählen!
    Und jeder treudeutsche Verbandsanhänger kann natürlich die “komischen Sachen” der Anderen nicht befürworten. Nach dem bewährten deutschen Motto
    “Was ich nicht kann soll der Andere nicht dürfen!”
    Deswegen hat die Obrigkeit so leichtes Spiel mit ihren deutschen Untertanen, deswegen brauchte in den letzten 40 Jahren KEINE der “Altparteien” irgendetwas gegen die immer weiter fortschreitende Entrechtung der Bürger zu unternehmen, nicht nur der Waffenbesitzer. Man muß nur von “Gerechtigkeitslücken” oder “Privilegien” sprechen, dann wird sofort die Neid- und Eifersuchtsdrüse des Deutschen aktiv und fordert die Einschränkung seiner eigenen Freiheit.
    Man muß nur “Nazi” rufen, schon rückt jeder einen Schritt nach links von seinem Nebenmann weg. Was für ein dummes Volk!
    Damit sich in diesem Land grundsätzlich was ändert und die jeweiligen Regierungen wieder aufs Volk hören und nicht es ideologisch erziehen,
    gängeln und bevormunden, muß das “Parteienkartell” – der Begriff wurde von Richard S. Katz und Peter Mair in den 90er Jahren geprägt – dringend
    aufgebrochen werden.
    Dazu sehe ich derzeit nur EINE Chance. Nein, ich will nicht von denen, deren Name hier nicht genannt werden soll, mehrheitlich regiert werden, wie auch von
    keiner anderen Partei, aber die sind z. Zt. die einzigen, die wichtige Veränderungen zurück oder hin zur Demokratie wenigstens in ihrem Programm haben. Und erst wenn wir Volksabstimmungen haben, unabhängige Staatsanwälte und Richter, wenn von Politiker Verantwortung für Ihre Taten gefordert werden kann, kann das Volk, der Bürger wieder eine Rolle spielen.
    Und wenn die Unaussprechlichen für nur EIN Bundesland den Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, wäre das eine wichtigere Tat gegen die
    fortschreitende Verblödung und Gängelung der Deutschen als dereinst die Erfindung des Buchdrucks.
    Welche Parteien stellen den ganzen Klimawahn in Frage? (CO2 als Schadgas, so ein Schwachsinn! Man vergleiche nur mal den ersten Abschnitt des Eintrags der deutschen und englischen Wikipedia zu CO2! )
    Wer stellt das Abgeben der Souveränität Deutschlands an die EU in Frage?
    Wer kritisiert die staatlichen Medienkonzerne und die Zwangsabgabe, die den ÖRR jährlich mehr als 8 Milliarden € in die Kassen spült?
    (Zum Vergleich: Hollywoods Filmindustrie hat einen Jahresumsatz von ca. 6 Mrd.! Vergleiche die Produkte!)
    Wer stellt die Deindustrialisierung Deutschlands und die Demontage der gesicherten Energieversorgung in Frage?
    Wer die Rückkehr zur Agrartechnik des 17. Jahrhunderts und der daraus resultierenden Ernährungssituation, Lebenserwartung und Kindersterblichkeit?

    Ich finde auf alle die Fragen derzeit nur eine Antwort. Deswegen scheint mir das die einzige Chance zu sein, den Karren, der momentan ungebremst auf die Wand zurast und in dem ich sitzen muß, vielleicht noch aufzuhalten.

    Mir war nicht bekannt welche Position prolegal zu dieser Thematik hat. Bisher hielt ich in immer für vernünftiger und pragmatischer als das verschnarchte FWR.
    Aber nein, austreten werde ich nicht, denn das wäre genau dieselbe vermaledeite Distanzeritis, die uns so schadet.

  2. “Beide Parteien, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden, haben sich in der Vergangenheit als Demokraten mehr als einmal disqualifiziert. Sie sind nicht salonfähig.” Neutral betrachtet ist es so, dass sich die CDU/CSU mit einer Anbiederung an die Grünen teilweise ebenso aus der Bürgerlichkeit verabschiedet hat. Von den Grünen muss man erst gar nicht reden. Man muss die AfD weder mögen, noch wählen. Wenn man aber bis zum Hals im Wasser steht, dann ist es irrsinnig die einzige Hand zu verweigern, die einem gereicht wird. Warum fährt man nicht einfach die diplomatische Schiene und sagt, dass man nicht für, aber auch nicht gegen die AfD agiert? Letztendlich geht es uns um eine Sache, da können wir uns diesen Luxus nicht erlauben. Ich rate zu mehr Diplomatie und klarer Kante gegen jene, die für eine (unnötige) Verschärfung sind.

  3. AfD, sorry, geht gar nicht, solange die sich nicht von ihrem braunen Flügel verabschiedet. Die wählbare, echte Alternative ist die FDP!
    Und eine Volksabstimmung zum Thema Waffenbesitz möchte ich lieber nicht.
    Dann wird nämlich alles verboten, kommt die zentrale Lagerung etc. Alles was das Links-Grün versiffte ÖR-Fernsehen/Radio den Leuten eintrichtert…

  4. Zitat “… Das Direktorium von prolegal e.V. beschloß in einer Sitzung einstimmig, darauf noch nicht einmal mit einer Absage einzugehen. In ähnlicher Weise würden wir auch Versuche der SED-Nachfolgepartei, Die Linke, blockieren. Beide Parteien, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden, haben sich in der Vergangenheit als Demokraten mehr als einmal disqualifiziert. Sie sind nicht salonfähig. …”
    Diplomatisch geschickte Lobbyarbeit sieht anders aus. Das “wortlose” Ausgrenzen von demokratisch gewählten Parteien erscheint mir einfach nur ungeschickt. Den Dialog zu meiden ist der beste Wege die Demokratie ganz zu beschädigen!

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