prolegal e.V. zu Gesprächen in Berlin

Vor dem Hintergrund der EU- Feuerwaffenrichtlinie und des seit Anfang Januar vorliegenden Referentenentwurfs aus dem BMI sowie unserer daraus resultierenden Stellungnahme hatten wir uns um weiterführende Gesprächstermine in Berlin bemüht, die sich dann am Montag und Dienstag letzter Woche (13.-14. Mai 2019) im Berliner Regierungsviertel  realisierten.

Für prolegal e.V. waren vor Ort: Der Vorsitzende Dr. David Th. Schiller, das prolegal-Mitglied Rolf Lohrmann und der zweite Vorsitzende Reiner Assmann. Unsere Gesprächspartner waren

  • MdB’in + Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Frau Katja Suding
  • MdB Marc Henrichmann, Berichterstatter der CDU zum Waffenrecht im Innenausschuss
  • MbB Helge Lindh, Berichterstatter der SPD zum Waffenrecht im Innenausschuss

Bei allen drei Gesprächen erfolgte unsererseits ein einführender Vortrag zu unseren Positionen, über die Belange der betroffenen und vom Referentenentwurf eindeutig diskriminierten Waffenbesitzer und über die diversen Problembereiche des Entwurfs. Wir erläuterten die Fallstricke im vorliegenden Entwurf und drangen darauf, bei den Besprechungen im BMI für die notwendigen Änderungen Sorge zu tragen. Generell ist anzumerken, dass alle Gesprächspartner sich erstaunlich offen für unsere Sichtweisen und Anregungen zeigten.

Frau Katja Suding verwies in diesem Zusammenhang auf das von der FDP vorgelegte Positionspapier zum Waffenrecht, welches als Grundsatzerklärung sehr belastbar ist und immer noch Bestand hat. Bei diesem Gespräch wurde auch der Grundstein für die weitere Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter Waffenrecht der FDP, Herrn MdB Konstantin Kuhle gelegt. Der weitere Kontakt wurde bereits hergestellt und ein Treffen in naher Zukunft vereinbart.

 

 

Herr MdB Marc Henrichmann, selbst Waffenbesitzer und Jäger, war offen für unsere Argumente und zeigte sich in weiten Bereichen einverstanden, konnte unsere Position nachempfinden. Im weiteren Verlauf des Gespräches bat er, dass wir ihm die mündlich aufgezeigten Problembereiche nochmals in schriftlicher Form an die Hand geben sollten. Wir haben dann am nächsten Tag ein entsprechendes Schreiben per Mail übersandt.

 

 

Am Dienstag folgte dann das Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Helge Lindh von der SPD, der sich ebenso offen und konstruktiv für die vorgelegte Argumentationsstruktur zeigte. Er wies darauf hin, dass er noch nicht lange in diesem Bereich tätig sei und deshalb gern unsere Anregungen entgegennehmen würde. Das Gespräch verlief in sehr entspannter Atmosphäre und wir vereinbarten die weitere Zusammenarbeit.

Wir bitten um Verständnis, dass die Beschreibung nicht in die Tiefe geht, da die weitere Darlegung über die gebotene Zurückhaltung hinaus gehen würde. Klar stellen möchten wir jedoch, dass jede weitere notwendige Informationsweitergabe zeitgerecht erfolgen wird.  Aufschlussreich aber waren Bemerkungen seitens unserer Gesprächspartner, denen deutlich die Unzufriedenheit der gewählten Volksvertreter mit der oft widersprüchlichen Informationspolitik des BMI anzumerken war.

Fakt ist auch, dass – anders als wie vom Fachreferat auf der IWA in Nürnberg vorgestellt – Zeitplan und Inhalt des Referentenentwurfs nicht beschlossene Sache ist. Der Entwurf ging nicht (wie erhofft) am 3.April 2019 als Beschlussvorlage ins Kabinett und von dort in die Fachausschüsse, sondern wurde gestoppt und seitdem schon mehrfach und in wesentlichen Bereichen geändert.

Es ist auch zweifelhaft, ob der redigierte und mittlerweile zum Teil neu verfasste Entwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause (heuer 29. Juni bis 8. September) in die Fachausschüsse gelangen und dort bearbeitet werden kann.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch unseren Dank an das Hamburger prolegal-Mitglied Rolf Lohrmann aussprechen. Er war bei der Organisation und Durchführung der beiden ersten Termine maßgeblich beteiligt.

Letzte Anmerkung: Es wurde auch der Versuch unternommen, mit den Grünen zu einem konstruktiven Gespräch zu gelangen. Nach mehreren Telefonaten mit ihrem Büro und recht hoffnungsvollen versuchen einer Termin-Findung erfolgte dann die lapidare Absage, dass man seitens Frau Dr. Irene Mihailic “keinen Gesprächsbedarf” sehe.

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21 Gedanken zu „prolegal e.V. zu Gesprächen in Berlin

  1. Habe ich das im Text übersehen oder warum wurde nicht mit der AFD gesprochen?

    • Klare Sache, weil die Einstellung zum legalen Waffenbesitz der AFD
      nicht “dem Zeitgeist” entspricht!!! Da wird man doch sehr schnell zum Populisten.

    • Ist doch klar, weil die Einstellung der AFD zum legalen Waffenbesitz eben nicht dem “Zeitgeist” entspricht!!!

  2. MdB’ in finde ich sprachlich etwas “schräg”, dann könnt Ihr auch gleich noch ein Sternchen (Asterix) dran machen, das gefällt dann auch den Grünen!

  3. Zunächst ist den Akteuren, Hr. Dr. Schiller, Hr. Lohrmann und Hr. Assmann zu danken für den starken und unermüdlichen Einsatz!

    Es lässt ja hoffen das einige Politiker sich die Themen anhören und bemüht sind auch Sachlichkeit einzubringen.

    Vielleicht wird die EU-Feuerwaffenrichtlinie doch noch soweit revidiert das man – einigermaßen – damit leben kann.

    • Gelächter, die werden a l l e s dafür tun, dass wir eben nicht damit leben können!!!

  4. Wie könnt Ihr von den Grünen eine positive Stellung erwarten, wo sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben und nur von Kontra exestieren können.

  5. Danke für euren Einsatz.
    Hört sich ja nicht so schlecht an. Hoffen wir das auch Taten seitens der Politik folgen.

  6. Das mit den Grünen kein Gespräch möglich war verwundert mich nicht , die Politik dieser Partei beschränkt sich nur auf Verbote und Vorschriften . Letztlich versteht dort auch niemand etwas vom Waffenwesen .

  7. Würde mit Experten/Obmännern der Partei AFD Kontakt aufgenommen? Sind die AFD Parteiprogramme zur Liberalisierung des Waffengesetzes bekannt und sind diese diskutiert worden?
    Wenn ja welche Konsequenzen zieht ProLegal bei der Parteien Bewertung

  8. Leider zeigt man Interesse und Bürgernähe, wie so oft in der Politik, ohne tatsächliche Konsequenzen. Es verläuft alles irgendwo im Sande oder wird ausgesessen. Diese Verhaltensweise ist in vielen Sparten unserer Regierung
    gang und gebe. Es bleibt nur jedesmal zu hoffen, dass der Versuch im Waffenrecht eine Änderung herbeizuführen, gelingen möge.
    Daher meinen Dank an die Prolegal-Delegation für ihren unermüdlichen Einsatz
    In unserer gemeinsamen Sache.
    Werner Brost

  9. Als Vorsitzender der Schützengilde Templin 1810 e.V. danke ich Euch für die Bemühungen.Ich gebe es weiter.Euer Gesprächstermin war gut ; es stehen Wahlen an.Hoffen wir,dass Eure Aktivitäten nicht umsonst waren.

  10. Liebe Sportkameraden,

    ob, oder in wie fern die eine oder andere Aktivität einzelner Sportschützen, eine etwas bremsende Wirkung erzielt hat, werden wir wahrscheinlich nicht erfahren. Nachteilig dürften sie sich aber ganz sicher nicht ausgewirkt haben.
    Allen Sportschützen, die sich in diesem Zusammenhang engagiert haben, ein großes DANKESCHÖN!

    Wie man so sagt, die Kuh ist noch nicht vom Eis. Immerhin darf eine gewisse, wenn auch geringe Bewegung zur Sachlichkeit wahrgenommen werden.
    Das Thema Grüne, spricht für sich:-(

    In diesem Sinne: “Es gibt nichts Gutes, außer man tut es” E.K.
    Ingo Segiet

  11. Liebe Pro-Legal Mitglieder,
    danke für die Information und danke, daß Ihr Euch die zeit genommen habt um diese Gespräche zu führen. Klar, daß die Grünen sich Gesprächen verweigern. Das ist Folge ihrer Ideologie.

    Mit freundlichen Grüßen

  12. Sehr gute Ansätze, nur ist die Vertauenswürdigkeit unserer Politiker nicht mehr sehr groß, Das berühmte Fähnchen im Wind. Für die Grünen typisch, viel Ahnung von nichts

  13. Sehr geehrter Herr Dr. Schiller, sehr geehrter Herr Assmann!

    zunächst liest sich der Gesprächsverlauf sehr gut. Auch, daß ein MdB Henrichmann selbst “unser Hobby” ausübt, ist löblich. Allerdings stellt sich die Frage, warum er einerseits nicht Mitglied bei prolegal. e.V ist und warum ist er nicht schon längst selbst tätig geworden, um den Unfug einzudämmen.

    Die nächste Frage gilt der Polemik, die unsererseits breit gestreut werden müßte:
    Warum fordert niemand ein Verbot für Lastkraftwagen??? Nachweislich sind in Deutschland dadurch mehr Menschen gestorben als durch Schußwaffen!!!

    Eine Anmerkung zu den “Grünen”: unabhängig von ihrer Zerstörungsvision Deutschlands, ist es eigentlich vollkommen egal, ob eine Frau Mihailic Gesprächsbedarf sieht oder nicht! Entscheident ist, daß wir Gesprächsbedarf sehen und zwar ganz dringend bei diesem unfähigen und selbstherrlichen Personenkreis. Egal, wie Sie es sehen oder sie es sieht, diese Frau Dr. ist “unsere Angestellte” und hat sich in einer Demokratie anzuhören, was eine Vielzahl von Bürgern möchten!

    • Ein sehr guter Beitrag meines Erachtens. Unsere Volks (z) ertreter
      sehen sich schon lange nicht mehr als Diener des Volkes sondern nur noch als Herrscher desselbigen. Die Eidesformel “zum Wohle des Volkes” ist zur reinen Floskel verkommen.

  14. Super und vielen, vielen Dank für Eure Mühen!
    Ich kann mich den bereits getätigten Kommentaren nur anschließen.
    Wenn eine Frau Mihailic keine Gesprächsbedarf mit dem Volk hat, dann würde Ihr ein wenig Nachhilfe in Sozialkunde, bzw. Demokratieverständnis sehr gut tun.

  15. Eine super Aktion von euch mit etwas Hoffnung auf Verständnis und evtl auch einen kleinen Erfolg.

    Danke für diesen Einsatz!

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