Wir brauchen Sie!

Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt.

Das federführende Referat „KM5“ des Bundesinnenministerium hatte hierfür eine Frist von nur zwei Wochen angesetzt.

Als der Umfang der geplanten Änderungen ersichtlich wurde, bat man das KM5 um eine Fristverlängerung. Dies tat das KM5 auch nur widerstrebend und verlängerte die Abgabefrist der Stellungnahmen vom 01.02.2019 auf den 08.02.2019.

Es war zunächst nicht möglich den Umfang der geplanten Änderungen am Waffengesetz zu überblicken, da die geplanten Änderungen nur als Stichpunkte in einer Synopsen Sammlung veröffentlicht wurden. Nachdem wir uns von prolegal e.V. daran gemacht hatten und die geplanten Änderungen in das bereits bestehende Waffengesetz einpflegten, wurde erst ersichtlich in welchem Umfang das Waffengesetz geändert werden soll. Und diese Änderungen haben es in sich.

Zusammenfassend kann man zu dem Referentenentwurf sagen: Die Verbände und Interessenvertretungen, die mit dem BMI in Kontakt standen und denen man versichert hatte, dass die Feuerwaffenrichtlinie nur 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden würde, mussten plötzlich feststellen, dass dem nicht so ist. Stattdessen erleben wir hier unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung einen Amoklauf der Ministerialbürokratie gegen den legalen Waffenbesitz.

Dieser Referentenentwurf wird nicht nur von prolegal e.V., sondern auch von allen Verbänden der Hersteller, Industrie, Büchsenmacher und den Sportverbänden abgelehnt.

Neben den zum großen Teil unsinnigen Verboten und Pflichten zur Registrierung von bisher freiverkäuflichen Replikas historischer Schusswaffen und Magazinen moderne Schusswaffen hat diese Novellierung zur Folge, dass rechtschaffene Bürger dieses Landes allein nur durch den behördlich erlaubten Besitz von Schusswaffen zukünftig unter ständigem Terrorverdacht stehen. Außerdem sehen wir noch einen großen Berg Arbeit auf die Behörden zukommen, wenn die geplante regelmäßige Bedürfnisprüfung aller Waffenbesitzer umgesetzt werden soll. Jetzt schon sind die Behörden durch die bisherige Umsetzung des NWR und der stark gestiegenen Zahl an Anträgen für kleine Waffenscheine dermaßen überlastet, dass eine einfache Eintragungen einer Waffe in eine bereits bestehende WBK jetzt schon mehrere Monate in Anspruch nimmt. Sollte dann auch noch die geplante Registrier- und Erlaubnispflicht für schussunfähig gemachte Schusswaffen im Gesetz verlangt werden, erleben wir den totalen Zusammenbruch in der Verwaltung.

prolegal e.V. hat zusammen mit allen Verbänden bisher alles getan, um auf dem Wege der Stellungnahme noch Einfluss auf den Referentenentwurf zu nehmen. Wie wir aber auf der diesjährigen IWA in Nürnberg erfahren haben, zeigte sich das federführende Referat KM5 des Bundesinnenministerium relativ unbeeindruckt und plant diesen Entwurf ohne Änderungen am 03.04.2019 dem Bundeskabinett zur Abstimmung vorzulegen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Entwürfe am Waffengesetz dann ohne besondere Gegenwehr in kürzester Zeit durch das parlamentarische Verfahren gebracht werden und dann nach der letzten Lesung im Bundestag innerhalb weniger Wochen durch die Unterschrift vom Bundespräsidenten in Kraft gesetzt werden.

An diesem Punkt werden jetzt pessimistische Stimmen laut, die für eine Ablehnung eines solchen Referentenentwurfes sprichwörtlich die Flinte ins Korn werfen. Aber gerade jetzt sind Sie gefragt!

Was also können Sie tun?

Wir haben jetzt den Vorteil, dass der Wahlkampf für die Wahl des EU Parlament beginnt. Das hat zur Folge, dass die Abgeordneten des Bundestages in ihren Wahlbezirken unterwegs sind, um dort Wahlkampf zu betreiben. Rufen Sie in den Wahlkreisbüros an, lassen Sie sich einen Termin geben, und treffen Sie Ihren Abgeordneten oder ihre Abgeordnete, vor allem die der Union zu einem persönlichen Gespräch. Kommen Sie nicht alleine, nehmen Sie Vereinskollegen mit. Zeigen Sie den Abgeordneten, dass legale Waffenbesitzer nicht irgendwelche Spinner sind, sondern ein breites Abbild unserer Gesellschaft darstellen. Erläutern Sie dort in einem sachlichen Gespräch, wie Sie sich als rechtstreuer Bürger dieses Landes von der Politik mit diesen Gesetzesentwurf an den Pranger gestellt sehen. Machen Sie klar, dass dieser Entwurf vollkommen an der eigentlichen Zielsetzung, nämlich der Bekämpfung des Terrorismus, vorbeigeht und stattdessen den Bürger in den Fokus des Terrorverdachts stellt. Bildlich dargestellt kann man sagen, dass KM5 hat den Terrorismus als Ziel, befindet sich aber auf der völlig falschen Schließanlage.

Wenn genügend Abgeordnete aus dem Bundestag auf den Innenminister zukommen und ihm von der fehlenden Akzeptanz dieses Referentenentwurfes bei den Wählern berichten, besteht die Möglichkeit, dass dieser Entwurf noch einmal zurückgezogen wird. Wir brauchen den öffentlichen Druck der Wähler auf die Politiker, um unsere Ziele zu erreichen. Die Arbeit der Interessenverbände alleine ist in so einem Fall nicht ausreichend.

Wie erreichen Sie den Abgeordneten Ihres Wahlkreises?

Mittlerweile bietet der Internetauftritt des Bundestages (www.bundestag.de) eine Suchfunktion der Abgeordneten nach seiner Postleitzahl und dem dazugehörigen Wahlkreis. Mit einem Anruf bei der Orts- bzw. Kreisgruppe der gewünschten Partei, die meistens auch über einen eigenen Internetauftritt verfügen, erfährt man dann die Termine der öffentlichen Bürgersprechstunden.

Nutzen Sie die Möglichkeit der Bürgersprechstunde. Mittlerweile erreichen die Briefe oder E-Mails der Bürger die Abgeordneten nicht mehr, weil diese von den Mitarbeitern der Büros in den Wahlkreisen gefiltert werden. Und wenn diese dann doch beantwortet werden, dann besteht dieser Text aus vorgefertigten Textbausteinen, deren Inhalt an der eigentlichen Fragestellung vorbei geht. Auch im Zeitalter der modernen Kommunikation ist immer noch das direkte Gespräch zielführender als ein Brief oder eine E-Mail.

Für das Direktorium
Nico Catalano
stellv. Vorsitzender prolegal e.V.

 

 

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11 thoughts on “Wir brauchen Sie!

  1. Europäische Union zeigt sich immer mehr als eine westliche Sowiet Union,eine Diktatur die tropfenweise in die Venen Europas sein Gift injiziert und alles unter der Paravent der “Demokratie” “Freiheit””Gerechtigkeit” etc.
    In einige Jahre wird eine WBK für die Küchenmesser eingeführt und für die Gartengeräte.

  2. Sehr geehrtes Direktorium,
    jetzt ist es wieder soweit, daß um Hilfe gerufen wird.
    David hat schon im Jan. 2018 auf die kommende Misere hingew. Ich selbst bin seit vielen Jahren bemüht auf die Probleme hinzuweisen und fordere von Kreis- und Landesverand vergeblich entsprechende Aktivitäten.
    Genauso beschissen sieht es an der Basis aus. Gestern erst, wieder die alte Erfahrung (Rundenwettkampf in anderem Schützenhaus) gemacht. Die Leute schießen wie wild, mit Waffen aller Kaliber. Aber auf die Frage, was sie zu den anstehenden neuen Verschärfungen meinen, kommt nur die Antwort: weiß nicht, was ist denn los? Ja wenn die aktiven( in großer Mehrheit ) Schützen von nichts keine Ahnung haben und es ihnen wurscht ist was die Ministerialbürokratie und die Politiker machen, ist Hopfen u. Malz verloren.

  3. Es wäre längst an der Zeit , jetzt prolegal als poiltische Partei zu etablieren und alle legalen Waffenbesitzer aufzufordern , diese neue Partei zu wählen . Nach meinen Hochrechnungen kommen ca. 7 % der Stimmen zusammen und das würde bei einer Bundestagswahl ein Beben auslösen .
    Nur so können wir Einfluß geltend machen , alles andere wird von der Politik ignoriert .
    Politiker lernen eben nur aus Prozentverlusten .

  4. Wofür haben wir denn unsere Interessenvertreter die letzten Jahre bezahlt. Damit wir wieder selbst losgehen müssen, wenn es zu spät ist, weil im letzten halben Jahr wieder sanft geschlummert wurde. Danke schön. Nicht mal zu einer Demonstration oder Aktionen im Vorfeld beim BMI habt ihr aufgerufen. Ich hätte überall mitgemacht, aber die Organisation lag bei Euch. Ich habe mich seit der Verabschiedung der EU Waffenrichtlinie gefragt wann etwas passiert. Jetzt weiß ich es. Gar nicht.

    • Sehr geehrter Herr Recker,
      diesen Vorwurf möchte ich so nicht stehen lassen.
      Fragen Sie doch zum Beispiel mal den Herr Friedrich Gepperth, Vorsitzender vom BDS, der Ende November 2018 auf der Bundesdelegiertentagung des BDS in Kassel den Delegierten versicherte, dass er aus dem Ministerium die Zusage erhalten hätte, dass man die Regelung der Magazinbeschränkungen für Sportschützen in ihrem Sinne auslegen wolle. Sechs Wochen später liegt der Referentenentwurf bei allen Interessenvertretungen auf dem Tisch und Herr Gepperth steht plötzlich im Regen. Was sollen die Interessenvertretungen ihrer Meinung noch machen, wenn der Vertreter des zweitgrößten Schießsportverband in Deutschland und des FWR in Personalunion von Vertretern des Ministeriums hinters Licht geführt wird?
      Zusätzlich zeigte sich das Ministerium unbeeindruckt von den Stellungnahmen der Händler, Hersteller und Schießsportverbänden, wie wir aus den Vorträgen und Debatten von und mit Vertretern des BMI auf der diesjährigen IWA erfahren mussten.
      Wenn Sie aber der Meinung sind, dass 12 € Jahresbeitrag ausreichend sind für eine einflussreiche Lobbyarbeit, dann empfehle ich Ihnen den Blick in die USA. Dort hat die NRA ca. 5 Millionen Mitglieder, die jährlich einen Beitrag von 49 $ zahlen. Und trotzdem ruft die NRA ihre Mitglieder regelmäßig dazu auf, bei ihren Abgeordneten und Senatoren vorzusprechen und persönlich für ein liberales Waffenrecht einzutreten.

      • Liebes Prolegal-.Team,

        zum einen erst einmal danke für die Arbeit, die sie leisten!

        Meiner persönlichen Meinung nach ist ein Teil des Problems, dass man an der Basis recht wenig von Tätigkeiten, die Sie und die Verbände möglicherweise leisten mitbekommt. Gäbe es häufigere Updates in der Art von “*entsprechende Zahl einsetzen* Abgeordnete angeschrieben”, “Kommission um Erwiderung zu unserer Stellungnahme gebeten” usw. oder würde man häufiger Kommentare in sozialen Netzwerken von Ihnen als Organisation lesen, würde auch ein anderer Eindruck von Ihrer Arbeit entstehen. So ist der aktuelle Eindruck, dass sie sich in Form der Stellungnahme geäußert haben (danke an der Stelle für das PDF, dass Sie online gestellt haben) und zwischen dem 21.01. und 14.03. einfach nichts mehr passiert ist.

        Und auf die Frage was die Interessenverbände denn noch machen sollen: wenn es die Zusage gab, dann wäre zum Beispiel auf Einhaltung selbiger zu pochen. Schließlich dürfte diese schriftlich existieren. Und wenn dies nicht möglich ist, dann macht dergleichen doch bitte auch publik. Das ist alles Material, mit dem man auch gegenüber den Abgeordneten auf den Tisch bringen kann.

        Ebenso wie http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906312.pdf

        Wurde das genutzt? Obwohl ich den ganzen Vorgang bezüglich der Feuerwaffenrichtlinie mit einiger Sorge und entsprechend genau verfolge, wurde in keiner einzigen der öffentlichen Stellungnahmen darauf Bezug genommen.

  5. Bitte stellen Sie schnellstmöglich einen (kompetenten) Standardtext zur Verfügung, den jeder Sportschütze per Post und EMail an seinen direkt gewählten Abgeordneten versenden kann. Es ist unsinnig und unrealistisch zu fordern, dass dies jeder Sportschütze selbst tut bzw bei Null anfängt!

    • Hallo Erik
      ein Standardtext wird nichts bringen.
      Ich erinnere an die Waffenrechtsverschärfung von 2009, als der damalige Bundesinnenminister Schäuble auf einer Pressekonferenz zum Thema Waffenrechtverschärfung einen Brief mit einem solchen Standardtext in die Kamera hielt und den Zuschauern eine Standpauke hielt. Er fragte, und das zu Recht, wie ernst man so einen Brief nehmen könne, wenn der Absender nicht in der Lage wäre seine Argumente mit eigenen Worten vorzutragen.
      Daher wehren wir uns immer gegen Standardtexte. Diese werden in den Büros der Ministerien und Abgeordneten nur noch oberflächlich gelesen und gar nicht mehr ernst genommen.

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