Ehre, wem Ehre gebührt: Petroni war von Anfang an den Verhandlungen um die neue EU Feuerwaffenrichtlinie nicht nur beteiligt, sondern eine treibende Kraft. Er organisierte über nationale Grenzen und Sprachbarrieren hinweg den gemeinsamen Widerstand gegen die unsägliche Bürokratur der Kommission. Zudem hat er oft genug bei Tagungen und Fachbesprechungen, auch auf dem IWA-Treffen des World Forum for Small Arms (WFSA) im letzten März, das Konstrukt aus Lügen und bürokratischen Winkelzügen der EU-Expertenrunde in dezidierten Vorträgen zerlegt. Jetzt in Maltas Hauptstadt Valletta wirkte er als der Motor und Macher der Joined Conference. Ziel der Veranstaltung sei es, so Petroni in seiner Begrüßungsrede, die verschiedenen Gruppen und Organisationen, die sich mit dem Waffenrecht beschäftigen an einen Ort zusammenzubringen. Dies auch, aber vor allem vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschläge zur Verschärfung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie. Stephen Petroni bezeichnete die Zusammenkunft wörtlich als “melting pot” – einen Schmelztiegel, um den verschiedenen Waffenrechtsgruppen und Vereinigungen ein stärkeres Gewicht zu verleihen.

Dass Carmelo Abela dem Anliegen der Joined Conference durchaus gewogen ist und die am Vortag vorgebrachten Argumente nicht auf taube Ohren fielen, ließ sich bei der Begrüßungsrede mit der der Innenminister die Konferenz eröffnete und die auch in den örtlichen Medien ausgiebig behandelt wurde (siehe links in der Anlage). Er führte in seinen Eingangsworten aus, dass die maltesische Regierung ernste Bedenken (“serious reservations”) gegenüber den Vorschlägen der Kommission habe. Wenn auch der gegenwärtig vorliegende Kompromiss-Vorschlag der Trialog-Verhandlungen schon eine Verbesserung gegenüber den eingangs gestellten Forderungen darstellt, da die Balance zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer gewahrt werden muss. Weiterhin betonte Abela, dass dies mit der derzeitigen Waffengesetzgebung auf Malta durchaus schon jetzt sehr gut erfüllt sei. Er bezeichnete den Schmuggel illegaler Waffen als eins der Hauptprobleme der europäischen Sicherheitspolitik und sagte abschließend zur geplanten EU-Feuerwaffenrichtlinie: “Wir alle wissen am Ende des Tages, dass weder die Organisierte Kriminalität noch der Terrorismus durch unsere Waffengesetzgebung auch nur gestört werden.” Entgegen den Erwartungen der Konferenz-Beteiligten verließ der Politiker nach seinem Auftritt nicht etwa den Saal, sondern blieb die erste Hälfte der Tagung, hörte den nachfolgenden Präsentationen aufmerksam zu und nützte die Pausen zum Gespräch mit den anwesenden Waffen-Experten.

Die ganze Absurdität der Kommissionsvorschläge und insbesondere die Art und Weise wie der Umsetzungsprozess von statten geht, wurde von Stepien mit dem Idiom “they are acting with the grace of an elephant” umschrieben. Auf die Rolle des britischen Kommissionsmitgliedes Julian King, ging der Redner ebenfalls ein. King strebt eine Zwangsmitgliedschaft der Inhaber von Waffenlizenzen in Verbänden an. Dies steht in den meisten, wenn nicht allen Verfassungen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten klar im Widerspruch zur sogenannten Vereinsfreiheit. Dies wäre auch ein klarer Verstoß gegen die deutschen Grundrechte, beispielweise der sogenannten Koalitionsfreiheit in Deutschland sowie Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 28 der EU-Grundrechte-Charta. Je nach Ausgang der Debatte wird das sicherlich nur ein Baustein für mannigfaltige Klagen vor dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte sein – und Stępień kündigte an, dass Firearms United und andere angeschlossene Interessenvertretungen bei der Einführung der Feuerwaffenrichtlinie sofort den Klageweg nach Straßburg einschlagen werde.

Ferner beschrieb er anschaulich, wie die Kommission nur die von ihr Berufenen als “Experten” zugelassen hatte, darunter auch den Belgier Jean-Luc Stassen, seines Zeichens Direktor des belgischen Beschussamtes, der als Sachverständiger die restriktive Politik der Kommission in Sachen Verschärfung unterstützt hat. Bezeichnenderweise wurde der gleiche Herr im Oktober 2016 in seinem Land zwischenzeitlich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Unterschlagung, Fälschen von Urkunden und illegalen Waffenhandels in Untersuchungshaft genommen.

Sasja Barentsen NLSasja Berentsen, Präsident IPSC Niederlande, begann seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass in den ursprünglichen Dokumenten, die seit Jahren der Kommission vorliegen, keine Hinweise auf halbautomatische Waffen oder die Fragestellung von Magazinkapazitäten aufgeführt war. Es gab also keinen ursächlichen Auftrag an die “Expertenrunde”, sich bei dem Maßnahmen-Katalog zur Terrorismusabwehr besonders oder verstärkt dem Waffenbereich zu widmen. Weiterhin vertiefte der Vortrag die möglichen Komplikationen und Risiken für die Sportschützen, auch diejenigen die per se viel reisen und so Landesgrenzen überschreiten müssen.

Gastgeber Stephen Petroni, AMACS, rief noch einmal den vor uns liegenden Zeitplan ins Gedächtnis: Die Waffenrechtsorganisation müssen die Zeit zwischen Januar und Ende März bestmöglich nutzen, um für die erste Lesung im EP ein möglichst großes Gewicht in die Waagschale zu bringen. Seine Kernaussage ist mit dem folgenden Zitat aus seinem Vortrag treffend zusammengefasst:

Jean-Luc Addor, Vorstandsmitglied von “proTell” und Mitglied des Schweizer Nationalrats (SVP) bezeichnete im Eingangssatz seines Vortrags das Engagement der Waffenrechtsorganisatoren als “Kreuzzug für die Freiheit”. Weiterhin ergänzte er während seiner Ausführungen “wer das Waffenrecht in der Schweiz in Frage stellt, begeht einen Angriff auf die Schweizerische Freiheit”. Die Vorgehensweise der Kommission bezeichnete er als nicht zielführend, da diese in keinster Weise geeignet ist, den Terrorismus oder die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Weiterhin fügte er an “ohne Gewehr ist der Schweizer Bürger nicht weiteres als ein Steuerzahler”. Die Milizstruktur der Schweiz würde im Falle der Ratifizierung in der Schweiz einfach weggewischt. Addor berichtete, dass es in der Schweiz bereits Vorbereitungen für einen Volksentscheid gebe. Die Hürde für eine Annahme liegt bei 50.000 Unterschriften. Diese zu nehmen stellt, so der SVP Abgeordnete, kein Problem dar.

Mikko Pesonnen, Firearms United Finnland, führte die Sichtweise auf die Waffenrechtsdiskussion aus nordischer Sicht vor. Finnland hat 5,5 Millionen Einwohner mit 1,62 Millionen registrierten legalen Waffen. Das Innenministerium schätzt den Bestand von illegalen Waffen auf 10.000. Die von der EU-Kommission mit Expertenstatus bedachte NGO “Small Arms Survey” (alias “SAS”, ansässig in Genf/Schweiz) führt jedoch in ihrem Bericht eine Zahl zwischen 50.000 und 1,5 Millionen illegaler Waffen in Finnland an. Diese Zahlen entbehren jeder Grundlage, werden aber gerne von Waffengegnern als Argumentationsgrundlage missbraucht.