Das Ende einer Posse

Seit dem 9.11.2012 ist das Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg (Az.: 3K 1305/11) rechtskräftig.
Weder die Stadt Rheinfelden noch Herr Endler haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Damit endet vorläufig ein fast zwei Jahre dauernder Rechtsstreit darüber, wie eine Behörde geltende Gesetze auszulegen hat, und wie sie diese vor allen Dingen nicht auslegen sollte.

Es wurde gerichtlich festgestellt, dass die Stadt Rheinfelden, hier vertreten durch den Bürgermeister Karrer und seinen Amtsleiter für öffentliche Ordnung, Herrn Baumer, keinerlei rechtliche Handhabe darüber besaßen, die durch ein Sondereinsatzkommando sichergestellten Waffen Herrn Endlers weiter in ihrer Obhut zu behalten.

Die Ausführungen von Herrn Karrer und Herrn Baumer, dass aufgrund Herrn Endlers angeblicher Aussage gegenüber eines Zeugen Gefahr im Verzug sei, wurde schon vom Oberlandesgerichts Karlsruhe mit Urteil vom 30.05.2011 (Az.: 14 Wx 2/11) verworfen.
Hier hätte bereits die Stadt Rheinfelden die Waffen an  den rechtmäßigen Besitzer aushändigen müssen.

Es folgte aber eine über ein Jahr andauernde Posse des Amts für Öffentliche Ordnung, gedeckt durch den Bürgermeister Karrer, welche ihren vorläufigen Höhepunkt in der Verhandlung vom 25. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht Freiburg fand.  

Die vorsitzende Richterin setzte mit ihrem Urteil vom 26.09.2012 dem Spuk ein Ende.
Siehe auch: Rheinfelden: Gerichtsentscheidung gegen Behördenwillkür

Herr Karrer und Herr Baumer zogen sich auch den Unmut vieler Rheinfelder zu, was in Leserbriefen an die „Badische Zeitung“ und auch den Beschwerdebriefen an den Oberbürgermeister Eberhardt Ausdruck fand.
Die Rheinfelder machten aber nicht nur in Bezug auf die hier vorliegende Rechtsbeugung ihrem Unmut Luft.

In Rheinfelden scheint es in den letzten Jahren gängige Praxis gewesen zu sein, Steuergelder der Stadtkasse in Gerichtsprozesse zu investieren, bei denen die Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeister Karrer, letztendlich unterlag.
Auf diese Weise sind Gelder vernichtet worden, welche die Stadt an andere Stelle sinnvoller hätte ausgeben oder investieren können.

So ist in Rheinfelden eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Rationales Handeln-BRH“ auf den Plan getreten, welche den Amtsmissbrauch und die Verschwendung von Steuergeldern anprangert und ihre Beschwerde auch an den Landrat und den Rechnungshof Baden-Württemberg gerichtet hat

Enttäuschend ist am Ende die Aussage des Oberbürgermeister Eberhardt, in dem Fall Endler handele es sich um einen „normalen rechtsstaatlichen“ Vorgang.
Man stelle sich das Chaos an den Verwaltungsgerichten vor, wenn jede behördliche Entscheidung oder Anordnung erst mal gerichtlich geprüft werden müsste.

Seit dem 22.10.2012 ist Herr Endler wieder in Besitz seiner Waffen.
Polizeibeamte der Stadt Rheinfelden übergaben sie nach schriftlicher Ankündigung.
Die Verantwortlichen haben allerdings in dem Schriftstück angedroht, die Übergabe der Waffen ausfallen zu lassen bzw. sofort abzubrechen, sollten Vertreter der Presse anwesend sein oder während der laufenden Übergabe dazu kommen. Auch eine besondere Art mit der Pressefreiheit umzugehen. 

Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen überhaupt etwas aus dieser Geschichte gelernt haben. 

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