WDR-Sendung „Monitor“ radikalisiert Deko-Waffen-Besitzer

prolegal e.V. wirft Monitor vor, rechtsradikale Verbrecher zu instrumentalisieren, um gegen die Interessen von unbescholtenen Deko-Waffen-Sammlern aufzuwiegeln.

prolegal e.V.  ist eine Interessengemeinschaft von z.Z. 5000 Mitgliedern, die die Waffenrechte aller gesetzestreuer Bürger schützt. Politisch motivierte oder kriminelle Gewalt lehnt PROLEGAL ab. Sinnvolle Maßnahmen zur Verhinderung dieser Gewalt befürwortet PROLEGAL. Ideologische und manipulativen Berichte, die relevante Fakten unterdrücken und dadurch das Gesellschaftsbild, sowie die Gesetzgebung einseitig beeinflussen, werden von PROLEGAL aufgedeckt, untersucht und angeprangert. 

PROLEGAL hat Kenntnis, dass die Macher des Monitor-Berichts vom 18. Oktober Fakten  trotz Kenntnis unterdrückt haben. Durch diese Form der manipulativen Berichterstattung wird dem Zuschauer suggeriert, dass Dekowaffen ein großes Problem im Bereich des Waffenrechts und der Kriminalität, insbesondere der politisch motivierten Kriminalität sei.

Die gefühlte Bedrohung durch den illegalen Rückbau von Dekowaffen zu schussfähigen Waffen ist jedoch größer als die tatsächliche Bedrohung. Dies bestätigen auch die Landeskriminalämter.


Auch sind die meisten Besitzer solcher Dekowaffen – entgegen der Annahme von „Monitor“ – keine Kriminellen oder Rechtsradikale, sondern Waffensammler, welche die Auflagen für funktionierende Schusswaffen nicht erfüllen wollen oder können bzw. wegen des Kriegswaffenkontrollgesetz keine funktionierenden vollautomatischen Schusswaffen besitzen dürfen.

PROLEGAL hat Beschwerde zur Darstellung eingereicht und ruft dazu auf, sich ebenfalls bei der Redaktion von „Monitor“ sachlich zu beschweren und eine ausgewogene Berichterstattung einzufordern.

Kontakt:

Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Postanschrift: 50600 Köln
Tel.: 0221/220 0
Fax: 0221/220 4800

E-Mail: redaktion@WDR.de

 

Detailinformationen

Der WDR glaubt durch die Recherchen von Swantje Hirsch, Isabel Schayani und Nikolaus Steiner in der Sendung Monitor am 18. Oktober 2012  beweisen zu können, dass es ein Sicherheitsproblem mit Dekowaffen gibt:

Ganz einfach per Mausklick im Internet könnten auch Sie sich ganz legal Kriegswaffen besorgen, die zwar schussunfähig sind, aber quasi im Handumdrehen zu gefährlichen Waffen umgebaut werden könnten. Das Erschreckende daran: Solche Kriegswaffen werden immer häufiger bei Razzien der Polizei sichergestellt. Die Besitzer sind nicht nur gewöhnliche Kriminelle, sondern immer wieder Rechtextremisten.

Behauptung von Monitor: Im Handumdrehen kann fast jeder Dekowaffen schussfähig machen

Joachim Osenberg, Waffensachverständiger LKA, Bremen zeigt, wie man mit einer Feile und zwei Einzelteilen das Maschinengewehr auf Dauerfeuer umrüsten kann.

Fakt: Dekowaffen können nur mit illegalen Ersatzteilen, passendem Werkzeug und Sachkunde wieder schussfähig gemacht werden. Das ist schwieriger und teurer als die Beschaffung einer illegalen Waffe.

Die dafür benötigten Ersatzteile sind selbst für normale Waffenbesitzer legal nicht zu beschaffen. Der in diesem Beispiel benötigte Verschluss und der MG-Lauf fallen jeweils unter das Kriegswaffen-kontrollgesetz (KrWaffKontrG), womit schon allein der bloße Besitz von nur einem Ersatzteil eine Straftat darstellt.

Im Livestream im Anschluss der Sendung räumte Swantje Hirsch auf Nachfrage ein, dass man sich diese Teile illegal beschaffen müsste.

“Na so einfach kann man eine Dekowaffe ja nicht umbauen. Dazu braucht man Ersatzteile, die man sich illegal beschaffen muss.” (sagte eine der Macherinnen des Berichts)

prolegal e.V. hat sich beim Inhaber eines Spezialbetriebs für Dekoumbau Klaus Niedermeier erkundigt:

„Herr Osenberg vom LKA Bremen führt einen Laufwechsel an einem nicht vorschriftsmäßig geändertem Deko-MG42/53 vor und erklärt, dies sei in minutenschnelle zu bewerkstelligen. Woher man Lauf, Verschluss und Munition nimmt lässt er unbeantwortet. Beides sind wesentliche Teile einer Kriegswaffe (Anm. nicht legal erwerbbar) und die Munition ist erwerbsscheinpflichtig. Kriegswaffen, welche nach den Richtlinien des BUNDESMINISTERIUMS FÜR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE vom 21. April 1999 Gesch. Z.: VB3-101703 geändert wurden, werden von niemanden mit ” einigen gezielten Handgriffen ” schussfähig gemacht, außer man kann wie im LKA Bremen ins Regal greifen und sich die wesentlichen Teile einer Kriegswaffe rausnehmen.“

Behauptung von Monitor: Die Sicherheitslücke schafft Probleme

Staatsanwalt Hofius bemängelt, dass seit 2003 der Deko-Umbau von Kriegswaffen, im Gegensatz zu dem von zivilen Waffen, nur mit einer Norm statt durch ein Gesetz geregelt ist. Das zuständige Wirtschaftsministerium sei seit 9 Jahren seiner Pflicht nicht nachgekommen.

Fakt: Es gibt kein Lücke, sondern genügend Regelungen, denen nur der Gesetzüberbau fehlt.

Auf Anfragen von prolegal e.V. erklärt Uwe Weber, Waffensachbearbeiter in Bayern, dass das Waffengesetz ganz genaue Bestimmungen über die Unbrauchbarmachung von Waffen habe und diese ebenso für ehemalige Kriegswaffen gelten.

Auch wurde prolegal e.V. von der Fachzeitschrift VISIER darüber informiert, dass der Monitor-Redaktion das Rundschreiben des Wirtschaftsministerium von 2003 vorlag, sowie weitere Informationen, etwa zum Beschussgesetz sowie Umbau und Abnahmepflicht von Dekowaffen. So muss z.B. seit 2003 ein demilitarisiertes Maschinengewehr mit Zertifikat und Prüfzeichen versehen sein.

Behauptung von Monitor: Die Besitzer sind Kriminelle und oft Rechtsextremisten
Fakt: Es gibt kein Problem mit Dekowaffen in rechten Kreisen.

Der Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ Bayerns gab die Zahlen für Waffenfunde in rechtsextremen Kreisen der Jahre 2005-2010 auf Anfragen der GRÜNEN bekannt.

Auch die Zeitungsmeldungen über die große Anzahl der Waffenfunde sind übertrieben.

Findet die Polizei aber bei einer Razzia, die zum Ziel hatte, illegale Schusswaffen zu beschlagnahmen, nicht das Gesuchte, werden die vorgefundenen erlaubnisfreien Waffen präsentiert, seien es Softairs, Luftgewehre, Luftpistolen, Schreckschusswaffen, Teleskopstöcke oder auch Dekowaffen. Dass aktuell so viele dieser frei erwerbbaren Waffen auftauchen, liegt u.a. daran, dass die Polizei seit dem NSU-Skandal mit aller Härte durchgreift und wesentlich mehr Razzien durchführt als in früheren Jahren. Eine allgemein höhere Gewaltbereitschaft in rechten Kreisen konnte noch nicht festgestellt werden.

Während die dpa-Meldung zu der Monitor-Sendung auch Fakten der tatsächlichen Bedrohung enthält, wurden diese relevanten Fakten in allen Tageszeitungen gleichfalls unterdrückt.

Komplette dpa-Meldung:

Köln (dpa) – Über das Internet lassen sich einem Bericht des Fernsehmagazins “Monitor” zufolge ausrangierte Schusswaffen legal kaufen, die mit wenigen Handgriffen wieder scharf gemacht werden können. Die als Dekorationswaffen verkauften Kampfmittel würden immer häufiger bei Polizei-Razzien gefunden, berichtete das Magazin am Donnerstag vorab. Insbesondere im rechtsextremen Milieu seien mehrfach solche wieder schussfähig gemachten Waffen aufgetaucht.

Die Waffen stammten aus internationalen Kriegen der vergangenen Jahrzehnte.

(Anm. : hier hörten nach unseren Recherchen fast alle Presseartikel auf.)

Bislang fehlten genaue Vorschriften, wie ehemalige Kriegswaffen schussunfähig gemacht werden müssten, bevor sie als Dekorationswaffen in den Handel dürfen, berichtete das TV-Magazin.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie habe mitgeteilt, es arbeite an einer Rechtsänderung. Wann eine neue Verordnung erlassen werde, habe das Ministerium nicht sagen wollen. Vertreter der Gewerkschaft der Polizei und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter fordern “Monitor” zufolge ein komplettes Verkaufsverbot für solche Waffen.

Die Polizei Hamburg bestätigte der dpa, es sei schon vorgekommen, dass eine reaktivierte Waffe bei einer Straftat eingesetzt worden sei. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Niedersachsen, Frank Federau, sagte der dpa, es gebe “Einzelfälle, in denen Experten solche Waffen wieder schussfähig gemacht” hätten. Eine Statistik, bei welchen Straftaten derartige Waffen zum Einsatz gekommen seien, liege nicht vor. Das Landeskriminalamt Bayern erklärte auf eine dpa-Anfrage, die Problematik sei nicht bekannt.

Weiterlesen/Quelle: cio.de

Print Friendly, PDF & Email