Entscheidungsrelevante Daten werden geheim gehalten

J. Frey, Die Grünen, MdL: kennt Bundeslagebild zur Waffenkriminalität nicht

Eine Anfrage unseres Mitgliedes Michael Schiller an den Abgeordneten des Landtages Baden-Württemberg, Wahlkreis Lörrach, Josef Frey (Bündnis90/Die Grünen) auf der Internetseite
abgeordnetenwatch.de zieht immer weitere Kreise.

Wir nahmen Michaels Anfrage zum Anlaß eines Briefes an den MdL J. Frey, in dem es um grundsätzliche Erwägungen mit weitreichenden Konsequenzen geht. Diese betreffen das von Frey und seiner Partei sowie der SPD im Koalitionsvertrag geforderte Verbot großkalibriger Kurzwaffen. 

Nichts Neues, würden Sie vielleicht jetzt einwenden. Doch, denn hier geht es um etwas äußerst Brisantes, nämlich die Begründung des Verbotes. Eine sachlich begründete Basis für dieses Verbot existiert nicht, denn laut der Aussage von J. Frey werden keine Zahlen zurückgehalten – und das bedeutet: grundlegende Zahlen und Fakten spielen für dieses Gesetzgebungsverfahren keine Rolle!

Oder, aber so etwas Arges mögen wir nicht denken: dieses offiziell als Bundeslagebild Waffenkriminalität vom BKA und Bundesinnenministerium unter Verschluß gehaltene Datenmaterial ist sehr wohl bekannt, wird aber ignoriert, um dieses Gesetz entgegen der Faktenlage durchzupeitschen. Was nichts anderes bedeutet, als das Wählervolk (-vieh?) zu belügen, und zwar in einer Weise, die an Dreistigkeit und Kaltschnäuzigkeit nicht zu überbieten ist! Nur um eben diesem mündigen Volk ein Gesetz, das rein ideologisch begründet ist, als sachbezogen und der Faktenlage angemessen zu verkaufen. Leben wir tatsächlich in einer Demokratie?

Wir bitten um aufmerksame Verfolgung weiterer Anfragen und eventueller Antworten auf Abgeordnetenwatch.de
Selbstverständlich werden wir auch die Antwort von Josha Frey hier veröffentlichen.
Aber vor allem: fragen Sie selbst nach! Dulden Sie keine ausweichenden Antworten! Lassen Sie sich nicht an der Nase herumführen, sondern fordern Sie Aufklärung! Aufklärung, auf die Sie als Bürger Anspruch haben!

Einige – von den Verantwortlichen gewollt – nur sehr bedingt aussagefähigen Daten liefern die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik); eine äußerst aufschlußreiche Analyse hat unser Mitglied Nico Catalano erstellt.

Link: Brief an Josha Frey
Link: Analyse zur PKS

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