Der neue Tugendstaat der Toleranzfundamentalisten

Radikale (In)Toleranz oder: Der neue Tugendstaat der Toleranzfundamentalisten
Ist das die Zukunft nicht nur für Jäger und Sportschützen in Baden-Württemberg?

Ein Beitrag von Markus Präg und Dr. Hannelore Rex

Wieviel wollen wir noch zahlen?

Wir zahlen und zahlen, seit vielen Jahren schon. Sind wir bereits besiegt? Haben wir die “Waffen“ gestreckt und uns der Hilflosigkeit ergeben? Man könnte es meinen, zumal, wenn man gewisse Lautäußerungen nicht nur aus jüngster Zeit rekapituliert. Und zwar auch und gerade solche aus den “eigenen“ Reihen.

Hier ist nicht nur der psychologische Schaden immens.

Mucken wir nicht auf, aus Angst vor Repressalien? Fürchten wir (weitere) willkürliche Maßnahmen und schweigen still? Wägen manche das eine gegen das andere auf? Spielen Großkaliber gegen Kleinkaliber aus, Kleinkaliber gegen Luftdruckwaffen usf. und höhlen auch damit die Gemeinschaft der Schützen immer weiter aus.

Selbst einige Funktionäre tragen zu einer Spaltung bei, die für sich einen Alleinvertretungsanspruch “ihrer“ Mitglieder reklamieren und überdies selbständig denkende Mitstreiter teilweise auf äußerst unangemessene Art maßregeln.
Vertrauensselige jedoch, die glauben, er oder sie wird es schon richten, werden sich auch unter unserer neuen Regierung (zunächst) sehr wohl fühlen, bis auch sie, wenn die Würfel längst gefallen sein werden, aus ihrer Dornröschenstarre unsanft erwachen werden.

Tugendhafte Bürger in einem sicheren Baden-Württemberg

Sind wir schon so weit demoralisiert und verunsichert, daß Gemeinsamkeit undenkbar wird? Die Voraussetzungen dafür sind optimal, nicht nur in Baden-Württemberg. Mit der Machtübernahme unserer neuen rot-grünen Koalition haben sich die Bedingungen drastisch verbessert, dem noch viel zu wenig reglementierten Treiben der Schützen endgültig einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Baden-Württemberg wird sicherer, seine Bürger tugendhafter werden, wenn es endlich keine großkalibrigen Kurzwaffen mehr in privater Hand geben wird. Eine weitere Spielart ideologischer Zwangsbeglückung? Verschont uns, kann man angesichts des geplanten Verbots und so manchen weiteren Vorhabens nur laut ausrufen. Wir verweisen hier auf einen Artikel gleichen Titels, publiziert auf Zeit online von Jan Ross, und empfehlen die aufmerksame Lektüre.

Welche rot-grüne Idyllik wird uns erwarten?

Wie wird sich die rot-grüne Konzeptlosigkeit auswirken? Oder wie soll man beispielsweise die sicher zu begrüßende “Umstellung“ auf nachhaltige Energiegewinnung bezeichnen, ohne daß jedoch explizit die Konsequenzen erörtert werden? Lassen Sie uns nur drei allgemein bekannte Beispiele herausgreifen. Ohne Speicherkraftwerke ist eine bedarfsgerechte Stromversorgung nicht möglich, darüberhinaus wird man auf Gaskraftwerke nicht verzichten können und drittens werden Leitungstrassen für den “Transport“ des Stromes benötigt werden. Auch der durch die Biogaserzeugung bedingte, massive Maisanbau, der zu landwirtschaftlicher und landschaftlicher Verarmung führt (ethische Aspekte klammern wir aus), wäre ein dankbares Diskussionsthema.

Wir verzichten auf eine eingehende Erörterung der sich daraus ergebenden Konsequenzen – sie liegen klar auf der Hand! Wir wollen diesen Themenkomplex nur anreißen, er böte hinreichend Raum für interessante Debatten. Aber das ist mehr als ausreichend, um die Inkonsequenz und Augenwischerei dieser manipulativen (Argumentations-)Strategie aufzuzeigen. Vielmehr wird auch hier die Ideologie eines sicher gutgemeinten Erziehungsauftrages deutlich, den unmündigen Bürger an die Hand zu nehmen und ihn vorgeblich sanft, aber mit unmißverständlichem Nachdruck, auf den rechten Weg zu führen und ihn dort zu halten.

Rot-Grüne Dilemmata

Wie soll mit diesem Dilemma umgegangen werden, welches nicht einmal offen thematisiert wird? Es ist eines von vielen. Selbst in der ureigensten grünen Domäne, dem Umwelt- und Naturschutz, finden sich eklatante Widersprüche, die wir als sehr bedenklich einstufen müssen. Selbst hier wird nicht konsequent gedacht – wie sollen daraus strukturierte und folgerichtige Handlungsabläufe erwachsen? Auch an dieser Stelle wollen wir uns auf eine kurze Erörterung beschränken, wir verweisen für eine eingehende Beschäftigung nicht nur mit diesem Thema auf den rot-grünen Koalitionsvertrag als unerschöpfliche Quelle verschiedenster Unstimmigkeiten und offensichtlicher Widersprüche.

Auf Seite 42 folgend findet sich unter Wald und Jagd naturnah gestalten folgende Aussage: “Unser Wald dient (…) der Erhaltung der biologischen Vielfalt.“ Des weiteren lesen wir: “Wir werden das Jagd- und das Fischereigesetz überarbeiten und stärker an wildökologischen Anforderungen und Tierschutz ausrichten. Die Wildfütterung werden wir abschaffen. In Schutzgebieten muß sich die Jagd am Schutzziel orientieren.“

Auf den ersten Blick unmißverständliche Forderungen. Aber: wissen die engagiert-konsequenten Experten unserer neuen Regierung, was eine Abschaffung der Wildfütterung bedeuten würde? Sie widerspräche in nicht zu übertreffender Schärfe dem doch so vehement propagierten Tierschutz!

Auf genau diese Ziele legen die Koalitionäre aber besonderen Wert, wie unter Naturschutz – die Artenvielfalt bewahren nachzulesen ist: “Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine wichtige Basis zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen. (…) Das Artenschutzprogramm werden wir stärken und uns insbesondere für die Arten engagieren, für die Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung trägt.“ (S. 38f.).

Wohlgemerkt: das alles steht unter dem Oberbegriff Ökologische und soziale Modernisierung zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen!

Ideologie gegen Gemeinwohl?

Man nimmt sich massive Eingriffe in Naturschutz und Jagdrecht heraus, ohne daß auch nur grundlegendes Verständnis für die Materie zu erkennen wäre; komplexe ökologische Interaktionen sowie vielfältige Wechselwirkungen zwischen Natur und Mensch als Teil der Natur werden ausgeklammert oder gar ignoriert. Das spricht nicht für Sachverstand, der dem Wohle aller Belange zu dienen hat, sondern für eine dem Gemeinwohl krass entgegenstehende, notdürftig verbrämte Ideologie. Das als radikal und irrational zu klassifizieren, würde uns zu weit gehen. Aber wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Der Koalitionsvertrag ist eine wahre Fundgrube für derartige Widersprüche, für Unausgegorenes und nicht Zu-Ende-Gedachtes. Insgesamt erweckt das keinesfalls den Eindruck von Professionalität, sondern im Gegenteil wirkt es wie ein großes Versuchsfeld für ein Regierungsexperiment. Das ruft alles andere als Vertrauen hervor.

Kretschmanns Korrelationen

Man erinnere sich nicht nur in diesem Zusammenhang an Herrn Kretschmanns vollmundige Aussage über die Korrelation von Wirtschaftswachstum und menschlichem Wohlergehen und sein (und seiner Partei) nur naiv zu nennendes Eingeständnis der Unsicherheit, um nicht zu sagen Unwissenheit, hinsichtlich dieses auf jeden Fall bedenkenswerten, und für die Zukunft mitentscheidenden, Aspektes. Auch das ist bezeichnend für die Fruchtlosigkeit grundsätzlich erwägenswerter Denkansätze, die im blinden Weltverbesserungseifer nicht zu Ende gedacht und nicht nutzbar gemacht werden.

Tugendstaat vorbildlicher Spießigkeit?

Gestatten Sie uns einen weiteren Blick in den rot-grünen Koalitionsvertrag. Neben einem pädagogisch-wohlwollenden, einlullenden Tonfall, der den Leser allerdings deutlich spüren läßt, daß jeder Widerspruch fehl am Platze wäre, wird Ihnen auch anderes begegnen:

Blättern Sie z. B. auf Seite 67 und Sie werden unter Baden-Württemberg in guter Verfassung auf einen Passus stoßen, dessen Tonfall und Inhalt sich wohltuend von diesem salbungsvollen Sermon abheben. Da ist von Verschärfung und generellem Verbot, das es durchzusetzen gilt, die Rede, von strengen Kontrollen und hoher Kontrolldichte. Da wissen Sie gleich, woran Sie sind. Hier tritt das Kontrollbedürfnis (wir vermeiden bewußt das Wort Kontrollwahn) unserer künftigen Tugendwächter in aller Schärfe zutage. Da gibt es weder Spielräume noch Berücksichtigung von Mindestforderungen grundrechtlicher Art. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann die Kriminalitätsstatistiken eigentlich nur positiv beeinflussen. – Aber Moment, da ging es doch um etwas anderes, es ist ja die Rede von privatem Waffenbesitz!

Ist das die Vorstellung unserer neuen Regierung von individuelle(r) Freiheit, vom Brücken bauen, um die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden (Präambel, S. 1)? Und wie denkt sie über unsere Bürgerrechte? Sollen sie gewahrt und vielleicht sogar gestärkt werden? Oder werden wir in einen “Tugendstaat (…) hochmoderner, umweltverträglicher und moralisch vorbildlicher Spießigkeit“ (Verschont uns, Zeit online) abdriften? Wir sind auf mehr gespannt!

Gut und Böse einfach gemacht

Hier wird exemplarisch ein groß Teil der Kaltschnäuzigkeit, Unnachgiebigkeit und intoleranten Scheinheiligkeit der zugrundeliegenden Weltanschauung deutlich. Eine Weltbetrachtung, die auch und gerade hier streng nach gut und böse differenziert. Waffen gehören per se zum Bereich des Bösen und werden nur bei polizeilichen und verwandten Ordnungsmächten geduldet, da Kriminelle partout nicht von ihren illegalen Schußwaffen lassen wollen. Ebensowenig die uneinsichtigen und halsstarrigen Schützen, die partout mit ihren Waffen trainieren und Wettkämpfe bestreiten wollen. Die sich nicht zum Guten bekehren lassen wollen. Daher werden sie nicht mit Toleranz und Augenmaß rechnen können; daß ein Sportschütze mit seinen Waffen verantwortlich umgeht, erscheint in diesem Vorstellungstunnel unvorstellbar – irgendetwas wird es doch geben, einen wahren Grund, um dessentwillen er mit diesen Mordwerkzeugen hantiert.

Zur Vergegenwärtigung: Deutschland darf auf eines der restriktivsten Waffengesetze der Welt stolz sein! Weniger jedoch auf seine Kriminalitätsstatistiken…

Fundamentalismus als neue politische Kultur?

Kündigt sich hier bereits der anvisierte neue politische Stil an? Der propagierte Weg zu einer neuen politischen Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht. Wir werden abwarten, wie die Vorschläge von Jägern und Sportschützen hinsichtlich der geplanten Gesetzgebungsverfahren angenommen werden und ob die neue echte Bürgerregierung tatsächlich für alle Menschen im Land da ist oder sich diese hehren Ziele als hohle Phrasen und wohlfeile Lippenbekenntnisse erweisen werden (kursiv aus: Präambel, S. 1f.).

Der Wechsel beginnt erscheint unter diesen Umständen eher als Drohung denn als weihevolle Verheißung. Das ist erst der Anfang einer alleinseligmachenden Bevormundung und Gängelung durch Menschen, die alles tolerieren, solange es nicht von ihrer selbstherrlichen, autoritären Meinung abweicht. Auch das bezeichnen wir als eine Art von Fundamentalismus. Wie lange wollen wir noch zahlen?

Zum Abschluß schauen wir noch einmal in die Präambel (S. 1f.) des Koalitionsvertrages. Nach unseren Ausführungen erscheinen die dort gemachten Aussagen und Ankündigungen in einem mehr als fragwürdigen Licht. Da ist die Rede von dem bereits erwähnten neuen politischen Stil und davon, den Wählerauftrag besonnen, mit Maß und Mitte (zu) erfüllen. Das bisher Aufgezeigte spricht in aller Deutlichkeit dagegen.

Wir wollen die individuelle Freiheit in einer solidarischen Gesellschaft fördern (ebd.). Dies ist eine der fünf Leitlinien, welche die Richtung unserer Politik in allen Bereichen maßgeblich prägen (werden). In allen Bereichen?

Wenn das mehr als eine programmatische Parole ist, sollte es kein Problem sein, auch “abweichende“ Meinungen zu akzeptieren, Probleme anzusprechen, ohne reflexartig als zu bekämpfender Gegner in die Schmuddelecke des rücksichtslos kapitalistischen, sozial ignoranten und ökologisch schädlichen Antagonisten gesteckt zu werden. Dazu gehört selbstverständlich auch, gegnerischen Argumenten nicht nur Gehör zu schenken, sondern vor allem, sie unvoreingenommen zu prüfen und fair und sachlich zu diskutieren.

Wir stehen zu Ihrer Verfügung!

Mit den besten Grüßen,

Markus Präg
Vorstandsmitglied prolegal

                             

Dr. Hannelore Rex
Redaktion prolegal

       

 

 

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