Stuttgart plant Waffensteuer

Nachdem alle Sparmaßnahmen nichts gebracht haben und die eigenen Spielzeuge der Verwaltung wie ein stadteigenes hochdefizitäres Weingut nicht mehr bezahlt werden können, möchte die Stadtverwaltung nun eine unpopuläre Randgruppe zur Finanzierung heranziehen: Stuttgart plant eine Waffensteuer für legale Waffenbesitzer. Damit soll ein Ertrag von 1,5 Millionen € erzielt werden.

Ziel sei es, die Zahl der privaten Gewehre und Pistolen in Stuttgart deutlich zu verringern. Wer bis Ende 2011 seine Waffen abgebe, müsse die Steuer nicht zahlen.  Berufs-Förster oder professionelle Schützen seien von der Steuer befreit, sagte Schuster. Verbeamtete Waffenträger würden wieder auch für ihre privaten Waffen gesondert behandelt und befreit. Jäger hätten ein Freikontingent von drei Waffen, von der vierten an müssten sie pro Waffe 100 Euro im Jahr zahlen. „Hobby-Sportschützen“ wiederum müssten für alle Gewehre oder Pistolen zahlen.

Die Verwaltung der Stadt Stuttgart entlarvt sich selbst, denn: „Außerdem würden vermutlich auch viele Waffen abgegeben werden“. Es wird mit 15.000 steuerpflichtigen Waffen gerechnet, also etwa die Hälfte des Bestandes. “Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit”, sagte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU). Dieses immer wieder angeführte aber unbelegte Lamento, dass jede abgegebene Waffe die Sicherheit erhöhe, darf als vordergründige Rechtfertigung nicht fehlen. Praktisch alle ernst zu nehmenden Kriminologen haben mit ihren Untersuchungen zwar das genaue Gegenteil belegt, aber dieser Spruch lässt sich eben sehr gut vermarkten.

Auch wenig sinnvoll erscheint die Regelung, eine Anzahl der Waffen frei zu geben, Jäger sollen drei „Freiwaffen“ haben. Warum drei? Steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Waffen nicht sachgemäß gelagert werden, wenn mehr Waffen im Haushalt sind? Wohl kaum. Und wie differenziert die Verwaltung “professionelle” von “Hobby-Sportschützen”? Erst wenn eine Meisterschaft gewonnen wurde oder eine hinreichende Anzahl von Übungsschüssen abgegeben wurden?

Der Hauptgeschäftsführer des Landesjagdverbandes, Martin Bürner, fasste die Intention dieser Steuer mit wenigen klaren Worten zusammen und kündigte Widerstand gegen die Pläne der Landeshauptstadt an: “Wir werden das rechtlich prüfen lassen. Es geht nicht, dass die Kommunen ihre Kassen auf unsere Kosten sanieren wollen.”

Die Diskussion rund um den Waffenbesitz bekommt nun eine weitere Dimension. Denn: Wenn dieser Damm bricht, dann kann man damit rechnen, dass andere Randgruppen zukünftig auch kräftiger zur Kasse gebeten werden. Warum keine Besteuerung gefährlicher Motorräder – die sind doch auch nur Luxus und unnötig und nicht mehr zeitgemäß? Wann kommt die Pferde-, Katzen-, Kleintier- oder die Golfballsteuer? Wie sieht es denn mit Wintergärten aus? Außerdem unbedingt eine Messersteuer, werden doch mehr Menschen in Deutschland mit Hieb- und Stichwaffen verletzt als mit Schusswaffen.
Welcher Kern der eigenen Lebensplanung bleibt denn dann steuerfrei – die Arbeiterwohnschublade ?

Der bereits überregulierte deutsche Staat will über die Einfuhr der Waffensteuer als ersten Schritt die Lebensumstände und Freiheiten seiner Bürger weiter einschränken. Der Staat und sein verlängerter Arm, in diesem Fall die Kommunen entscheiden, was wir brauchen und haben dürfen. Das erinnert an die Steuerung des Lebens in der DDR. Von diesen Regularien nicht betroffen bleiben nur Privilegierte, in der DDR zeichneten sich diese durch ein entsprechendes Parteibuch aus, in der Bundesrepublik durch ein entsprechendes finanzielles Polster.

Abschließend bleibt nur noch der Kommentar der Bundeskanzlerin zu lesen, diese hat auf ihrer Website (http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/20082)zu einer Frage zur Waffensteuer folgendes antworten lassen:

„Zur Einführung einer Waffensteuer, die Sie vorschlagen, lässt sich Folgendes sagen: Beim Waffenkauf fällt Erwerbssteuer an, wie bei allen anderen Käufen auch. Eine Waffenbesitzsteuer gibt es dagegen nicht und ist auch nicht geplant. Wenn es trotz einer strengen Gesetzgebung zu Waffenmissbrauch kommt, würde sich das auch nicht durch die Einführung einer Waffenbesitzsteuer verhindern lassen.“

Vielleicht sollten sich das die Stuttgarter Stadtoberen noch einmal in Ruhe durchlesen – aber schlussendlich geht es hier ja auch nur sekundär um mehr Sicherheit, das wird nur vorgeschoben, um in der Bevölkerung für mehr Akzeptanz dieser Steuer zu sorgen. Der Gipfel der Geschmacklosigkeit dieser Aktion ist aber die Tatsache, dass die Toten von Winnenden für die Sanierung des Stadthaushaltes mißbraucht werden.

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