Keine Übermittlung von Sportschützendaten an Schulen

In Schleswig-Holstein wird öffentlich darüber diskutiert, ob es sinnvoll und aus dem Blick des Datenschutzes zulässig sei, Schützenvereine zu verpflichten oder zu veranlassen, Daten über ihre minderjährigen Mitglieder an deren Schulen zu übermitteln.

Zweck des Ganzen soll sein, den Pädagogen die Möglichkeit zu geben, auf die “waffenkundigen Schüler” einzuwirken. Man könnte dies auch so interpretieren, dass die Schule “potentielle Attentäter” im Vorfeld identifizieren kann. 

Zum Teil wurde in unterschiedlichen Pressemitteilungen auch kolportiert, dass die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gefordert habe, eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Sportschützendaten an Schulen zu schaffen. Der Leiter des ULD, Thilo Weichert, hat nun dem Vorhaben eine Absage erteilt und auch dementiert, dass es von Seiten des ULD überhaupt eine solche Forderung gegeben habe.

In einer Pressemitteilung teilte er am 03.03. mit, dass es aus Datenschutzsicht für “für derartige Vorrats-Datenübermittlungen keinen Anlass und keine Rechtfertigung” gäbe. “Die Amokläufe in Schulen der Vergangenheit in Deutschland betrafen – soweit dem ULD bekannt – ausschließlich ehemalige Schüler bzw. solche, die kein Mitglied in einem Schützenverein waren” ist in der Pressemitteilung weiter zu lesen.

Herr Weichert hoffe und gehe davon aus, “dass in Schützenvereinen die jungen Mitglieder massiv zu einem sorgsamen Umgang mit ihren Waffen angehalten werden.” Davon abweichende Erkenntnisse habe er bis heute nicht. Unerfindlich sei ihm auch, was eine Schule mit den erlangten Informationen anfangen soll.

Für eine solche Datenübermittlung gäbe es zudem derzeit keine Rechtsgrundlage.  Diese sei durch ein Gesetz, eine Vereinssatzung oder durch freiwillige Einwilligungen (des betroffenen Schülers) herstellbar. Das ULD sähe aber keine Veranlassung, derartige Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Abschließend schreibt der ULD: „Die Hoffnung, mit Datensammelei – auf Verdacht und ins Blaue hinein – mehr Sicherheit schaffen zu können, ist – wie in vielen anderen Fällen – auch hier trügerisch.“

Print Friendly, PDF & Email