Abstimmungsprotokoll Feuerwaffenrichtlinie

Das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europaparlaments zur Feuerwaffenrichtlinie (Quelle Europaparlament S.11+12 und 13+14) Abgestimmt wurde über die Änderungsvorschläge der Parlamentsfraktion ALDE und die Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag zur Revision des Trialogkompromiss hätte den Trialogkompromiss der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert. Darüber wurde zuerst abgestimmt.

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Anzahl deutsche MEP: 96 96
Bei Abstimmung abwesend: 7 7
Ja-Stimmen: 8 71
Nein-Stimmen: 80 11
Enthaltungen: 1 7

Namentliche Abstimmung, Alphabetisch geordnet nach Parteien.
Auflistung erfolgt ohne Wertung. 

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Antworten aus Brüssel

Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.

Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. 


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Änderung zum WaffG

Bundesregierung beschließt Waffenrechtsreform, die wichtigsten Änderungen:

Am 25.01.2017 hat die Bunderegierung eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Nach den Reformen 2003 und 2009 ist das die Dritte Reform des Waffenrechts. Ob diese Reform des Waffenrechts notwendig oder eine politische Antwort auf die Häufung von Attentaten und Terroranschlägen der letzten Tage ist, bleibt dahingestellt. 

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Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

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The Parliament und die europäische Feurwaffenrichtlinie

„The Parliament“, ein Magazin, das im zwei-Wochen Rhythmus im EU-Parlament in Brüssel erscheint, beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Neben Beiträgen von Vicky Ford und Robert Iswaszkiewicz (MEP-PL), einem Befürworter eines liberaleren Waffenrechts, sind auch mehrere Beiträge von Interessenvertretungen abgedruckt, die sich kritisch zu den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie äußern. Auch wir von prolegal e.V. wurden gefragt, ob wir einen Artikel in dem Magazin abdrucken möchten. Das ist zwar mit Kosten verbunden, aber wir sahen hier die Chance, zusätzlich zu den Briefen und Emails der besorgten Bürger, noch einmal die Abgeordneten direkt anzusprechen. 

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EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel

Am Dienstag, 24.05.2016, von 11:30 – 12:30 Uhr, erfolgte die Aussprache zum Bericht „Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, IMCO/8/05094“, Berichterstatterin Vicky Ford. Der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Ausschusssitzung teilgenommen. 

Gleich zu Beginn erklärte Vicky Ford, dass annähernd 850 Änderungsanträge vorlägen und dass das öffentliche, wie auch parlamentarische Interesse nach wie vor sehr groß seien. 

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Noch keine Entwarnung,

aber ein Hoffnungsschimmer und ein gutes Zeichen können wir erblicken.

Am 18.01.2016 sprachen die verantwortlichen Ausschüsse des Bundesrates eine Empfehlung zu der geplanten Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG aus.

Klick – Drucksache 584/1/15

In dieser Empfehlung sprachen sich die Ausschüsse gegen den Richtlinienvorschlag aus. Wenn diese Empfehlung am 29.01.2016 im Bundesrat angenommen wird, dann arbeitet dieser wesentlich überlegter als die diversen Innenminister der EU-Länder, welche die neue EU-Richtlinie in Brüssel ohne genaue Prüfung des Inhalts freudig „begrüßten“ – darunter auch der promovierte Jurist Thomas de Maizière.

Die Empfehlung richtet sich vor allem gegen folgende Punkte der Pläne der EU-Kommission:

  • Zeitliche Begrenzung der Waffenerlaubnisse   
  • Verpflichtende medizinische Untersuchungen   
  • Registrierungspflicht von Deko-Waffen 
  • Verbot halbautomatische Feuerwaffen, die dem Aussehen einer Kriegswaffe ähneln. (Kat B7)

Die Ausschüsse (und hoffentlich auch der Bundesrat) sehen in dem Richtlinienvorschlag keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Stattdessen werden nach ihrer Ansicht die Behörden nur unverhältnismäßig stark mit weiteren Aufgaben belastet, so dass „[…] die Erfüllung vorrangiger Aufgaben erschwert wäre.“

Bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat am 29.01.2016 entscheidet. 

Vertreter von prolegal e.V. beim Treffen in Berlin

Am Freitag, den 11.12. 2015, hatte das BundesministeriumMarkus Bartram des Innern (BMI) die Vertreter der wichtigsten Verbände zu einem konstruktiven Dialog und Meinungsaustausch zum jüngsten Waffenrechtsvorstoß der EU eingeladen. Anwesend waren neben der für das deutsche Waffengesetz zuständigen Abteilungsleitung des BMI auch geladene Vertreter der Sport-, Jagd- und anderer Interessenverbände wie BDS, DSB, prolegal, der Reservisten, des BVSSV, DJV, DEVA, BKV, VuS, JSM, VDB, DSU, FSD, BSSB, VDB, BDMP, Kyffhäuser, BVS, BHDS und dem FWR.

Die wichtigsten Punkte aus der rund zweieinhalbstündigen Besprechung in aller Kürze:

Die Vertreter der Ministerialbehörde haben zu Beginn des Treffens noch mal die bekannten Eckpunkte der im November präsentierten EU-Richtlinie umrissen: Die EU-Kommission hatte mittels einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels bereits seit mehr als zwei Jahren an einer Verschärfung des europäischen Waffenrechts gearbeitet. Bekanntermaßen nutzte nun die Arbeitsgruppe die politische Empörungslage nach den terroristischen Anschlägen am 13.11. in Paris, um ihre Vorstellungen durch die europäischen Instanzen zu bringen.

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen. So ist es hier leider auch nicht möglich, diejenigen Interessenvertreter zu benennen und mit welchen Argumenten sie die berechtigten Anliegen ihrer Interessengruppen wahrnahmen. Für prolegal e.V. und die Schießsport-Vereinigung „Freie Schützen in Deutschland“ brachte das Direktionsmitglied Dr. Markus Bartram in Berlin die entschiedene Stellungnahme gegen die von der EU geplante Waffengesetz-Verschärfung vor.

Politisches Gespräch zu Fragen des Waffenrechts

Am 31.5.2013 lädt die FDP-Bundestagsfraktion, auf Initiative von prolegal, zu einer Gesprächsrunde zum Thema Waffenrecht ein. Die Bundestagsabgeordneten Serkan Tören und Patrick Kurth möchten zusammen mit Fritz Gepperth (Präsident BDS), Jürgen Kohlheim (DSB-Vizepräsident) sowie einem Vertreter des Landesjagdverbades Thüringen einige Fragen zum Waffenrecht erörtern. Hierbei wird der Schwerpunkt vor allem die Gesellschaftliche Rolle der Jäger und Sportschützen in unserer Gesellschaft liegen. Auch soll auf die von Ressentiments und schüren von Ängsten begleiteten Versuche eingegangen werden, das Waffenrecht für einem vermeintlichen Zuwachs der öffentlichen Sicherheit weiter zu verschärfen.  

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