Alles auf die Null

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fachzeitschrift „Visier“ Ausgabe 04/17 – Autor Matthias S. Recktenwald – Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung.

Verschärfung der geplanten Waffengesetznovellierung

Die Überschrift klingt wie die Aussage eines Zockers im Spielkasino – doch sie bezieht sich auf die Neuregelung zur Schusswaffen-Aufbewahrung, wie sie der derzeit in parlamentarischen Verfahren befindliche Neuregelungsentwurf zum Waffengesetz vorsieht. Um was geht es im Einzelnen?

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Drastische Verschärfung – statische Argumente

Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.

Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert.  Weiterlesen

Abstimmungsprotokoll Feuerwaffenrichtlinie

Das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europaparlaments zur Feuerwaffenrichtlinie (Quelle Europaparlament S.11+12 und 13+14) Abgestimmt wurde über die Änderungsvorschläge der Parlamentsfraktion ALDE und die Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag zur Revision des Trialogkompromiss hätte den Trialogkompromiss der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert. Darüber wurde zuerst abgestimmt.

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Anzahl deutsche MEP: 96 96
Bei Abstimmung abwesend: 7 7
Ja-Stimmen: 8 71
Nein-Stimmen: 80 11
Enthaltungen: 1 7

Namentliche Abstimmung, Alphabetisch geordnet nach Parteien.
Auflistung erfolgt ohne Wertung. 

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Antworten aus Brüssel

Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.

Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. 


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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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Änderung zum WaffG

Bundesregierung beschließt Waffenrechtsreform, die wichtigsten Änderungen:

Am 25.01.2017 hat die Bunderegierung eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Nach den Reformen 2003 und 2009 ist das die Dritte Reform des Waffenrechts. Ob diese Reform des Waffenrechts notwendig oder eine politische Antwort auf die Häufung von Attentaten und Terroranschlägen der letzten Tage ist, bleibt dahingestellt. 

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Anpassung des Waffengesetzes

Stellungnahme prolegal e.V. zum Änderungsentwurf des WaffG

Bereits 2015 wurde von Vertretern des Bundesinnenministeriums auf der Internationalen Waffenausstellung in Nürnberg angekündigt, das Waffengesetz gemäß der Vorgabe des Koalitionsvertrags zu überarbeiten. Dort wurde auch angekündigt, dass die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition an den Stand der Technik angepasst werden sollen. Genaueres konnte uns damals nicht gesagt werden, außer dass die veraltete Norm VDMA 24992 Ausgabe 1995 aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Zugesichert wurde bereits damals ein Bestandschutz für Sicherheitsbehältnisse, die bis zum in Kraft treten des neuen WaffG bereits zur Waffenaufbewahrung genutzt werden. 

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Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

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Wer sich nicht wehrt….

Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an: Die EU-Agenda zur Verschärfung des europäischen Waffenrechts (siehe unten) wurde bei einer Krisensitzung der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel kurz vorgestellt – und was sollte man anders erwarten – auch weitgehend kritiklos abgenickt. Am 7.12. soll das Maßnahmen-Paket nun dem EU-Parlament vorgeführt werden.

Klick – Tagesordnungspunkt Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz


Momentan sind im Programm weniger als 20 Minuten dafür vorgesehen. Angesichts des tiefen Schocks und des Entsetzen, den die Vorfälle in Paris hervorgerufen haben, glauben die Bürokraten, dass sie das widerstandslos über die Bühne bringen können. Es ist jetzt an der Zeit, dass jeder legale Waffenbesitzer an seine Vertreter im EU-Parlament schreibt: Wir sind nicht die Opferlämmer und Sündenböcke einer völlig verfehlten Integrations-, Sicherheits- und Nahostpolitik.

Aus gegebenem Anlaß möchte prolegal e.V. vermeiden, dass gleich- oder ähnlich-lautende Schreiben bei den Politikern eintreffen. Wir geben deshalb keine Musterbriefe vor. Schreiben Sie also frei von der Leber weg, aber bleiben Sie zivilisiert und höflich. Nur zu gern würden uns viele Linke in die Ecke der Radikalen, der Nazis, Rassisten und Ausländerfeinde rücken. Dies hat auch nichts mit der Flüchtlngsfrage zu tun, denn Al Qaida und IS gab es lange, bevor die Flüchtlingswelle aus Syrien und Nordafrika es in das mediale Bewußtsein hierzulande drängte. Und auch die EU-Bürokratie bastelte schon seit Jahren an diesem Entwurf und mißbraucht momentan nur die Opfer von Paris für ihre Zwecke.

Die Punkte dürften jedem von uns klar sein: Die Tatwaffen von Paris, Toulouse, Marseille, Verviers, Frankfurt usw. stammten nicht aus den Waffensammlungen, Sportschützen-Vereinen oder Jagdzimmern x-fach staatlich überprüfter lizensierter Waffenbesitzer. Sie stammen aus illegalen Quellen, aus dem Balkan-Raum, der Slowakei, Russland oder aus Nordafrika, wo allein in Libyen drei Millionen Kleinwaffen herumvagabundieren.

Seit fast einem halben Jahrhundert schwappt der nahöstliche Terrorismus immer und immer wieder nach Europa und fand hier oft genug willige Sympathisanten und Nachahmer. Ob in München 1972 die palästinensischen Attentäter der PLO oder die französische Action Directe, die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die belgischen CCC oder die nordirische IRA und viele andere Wirrköpfe auch, inklusive der von den deutschen Verfassungsschutzdiensten so glanzvoll observierten NSU – sie alle (und Zig-Tausende von ganz normalen Ganoven) hatten keine Probleme, sich für ihre Mordtaten und andere Verbrechen die Maschinenpistolen, Sprengstoffe, Handgranaten oder Panzerfäuste zu besorgen.

Ungeachtet der Fakten haben sich Politiker seit Jahrzehnten nicht gescheut, immer wieder an der Waffengesetz-Schraube zu drehen und dem Wahlvolk damit vorzugaukeln, dies diene der Inneren Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung. Es ist erstaunlich, dass es nur eine Handvoll Journalisten gibt, die diesen unsäglichen Schmu hinterfragen. Anscheinend hält man die Bevölkerung einfach für dumm genug…
Die vorgesehen Maßnahmen der EU-Waffengesetzverschärfung sind nicht nur fehlgerichtet, sie treffen nicht nur die Falschen, sondern sie sind kontra-produktiv: Die beim letzten Vorstoß dieser Art eingeführte zentrale Registrierung der Sport-, Sammler- und Jagdwaffen ist längst noch nicht abgeschlossen, sie hat bis dato auch noch keine nennenswerte Erfolge in der Bekämpfung des Schwarzmarktes oder der Kriminalität mit Waffen erbracht. Aber sie hat europaweit schon unsäglich viele Millionen Euro produziert und einen gigantischen Berg an Personalstunden gekostet – Zeit und Geld, die man anderweitig hätte viel besser einsetzen können.

Schreiben Sie das unseren Volksvertretern, lassen Sie Ihre Stimme hören. Wie sagten es einst die 68er?
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Die Liste der Maßmahmem, mit denen die EU-Kommission die öffentliche Sicherheit und die Terrorabwehr in der EU stärken will.  

  1. Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen
  2. Waffenrechtliche Erlaubnisse werden auf maximal fünf Jahre befristet.
  3. Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht.
  4. strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen
  5. EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  6. intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  7. gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  8. strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  9. strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen. 
  10. Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Rückbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Alle unbrauchbar gemachten Waffen werden ebenfalls meldepflichtig, sofern sie nicht vollständig verboten werden

Eine Liste der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlament: 

Klick – Liste aller 96 EU-Parlamentarier Deutschlands