Eine neue Beschäftigungstherapie für erfolglose Schlapphüte?

Niedersachsens neuer Vorstoß im Bundesrat:

Der Verfassungsschutz soll Sportschützen und Jäger überwachen.

Dr. rer. pol. David Th. Schiller, 1. Vorsitzender prolegal e.V. Weiterlesen

Politisches Gespräch zu Fragen des Waffenrechts

Am 31.5.2013 lädt die FDP-Bundestagsfraktion, auf Initiative von prolegal, zu einer Gesprächsrunde zum Thema Waffenrecht ein. Die Bundestagsabgeordneten Serkan Tören und Patrick Kurth möchten zusammen mit Fritz Gepperth (Präsident BDS), Jürgen Kohlheim (DSB-Vizepräsident) sowie einem Vertreter des Landesjagdverbades Thüringen einige Fragen zum Waffenrecht erörtern. Hierbei wird der Schwerpunkt vor allem die Gesellschaftliche Rolle der Jäger und Sportschützen in unserer Gesellschaft liegen. Auch soll auf die von Ressentiments und schüren von Ängsten begleiteten Versuche eingegangen werden, das Waffenrecht für einem vermeintlichen Zuwachs der öffentlichen Sicherheit weiter zu verschärfen.  

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Kommunale Waffensteuer verbieten!

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), drängt auf ein ausdrückliches Verbot zur Erhebung einer kommunalen Waffensteuer.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will in das Kommunalabgabengesetz eine Klarstellung aufnehmen, wonach Kommunen keine Waffensteuer erheben dürfen. „Ich bedauere sehr, dass die CSU-Fraktion am 15. Juni 2012 meinen Vorschlag abgelehnt hat, weil es angeblich keine Planungen auf kommunaler Ebene zur Einführung einer derartigen Steuer gebe“, so Fischer. 

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