Antwort an Markus Ferber (CSU)

Der folgende Text erreichte uns als weitergeleitete Antwort auf die Email, die der MEP Markus Ferber (CSU) nach der Abstimmung im europäischen Parlament zur Feuerwaffenrichtlinie verschickt hatte. Der Verfasser spricht unserer Meinung nach an, was im Moment viele Waffenbesitzer in Deutschland umtreiben wird. Nach Rücksprache haben wir die Erlaubnis, das Schreiben auf unserer Seite zu veröffentlichen. 

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Verbot von privatem Waffenbesitz

esreichtwennwirwelchehaben1Seit Jahren werden im Bundestag und in den Landtagen – zumeist von den Grünen, der SPD oder den Linken – sogenannte kleine Anfragen gestellt, um den privaten Waffenbesitz quasi durch die Hintertüre zu verbieten.


 

Dabei werden Fragen so perfide formuliert, dass die jeweils zu erwartenden Antworten abschätzbar werden und bestmöglich für weitere Kampagnen gegen die Regierung und für eine Instrumentalisierung der Medien zum Zwecke der eigenen Ideologie genutzt werden können.

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SPD-Fraktion dringt auf Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts

Berlin, 5.7.2012: Die Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen im Waffenrecht zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff“ unverzüglich evaluieren und den Evaluierungsbericht dem Bundestag bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorlegen.
Die Evaluierung soll unter Einbeziehung wissenschaftlichen Sachverstandes im Einvernehmen mit dem Parlament vorgenommen werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/10114).

Zur Begründung verweist sie darauf, dass der Bundestag bei der Verabschiedung neuer Regelungen zur Verschärfung des Waffenrechts am 18. Juni 2009 mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion eine Entschließung (16/13423) gefasst hatte, in der die Bundesregierung aufgefordert wurde, „die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren“.

Dem sei die Bundesregierung bis heute nicht nachgekommen, heißt es in der Begründung des Antrags weiter.

Pressemitteilung des Bundestages 

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Aufatmen angesagt?

Dr. David Th. SchillerVorab – es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Die unter diesem Link eingestellte Zusammenfassung des Protokolls der Anhörung im Innenausschuss spricht Bände, wenn man die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt und weiß, wie durch eine solche Abschlusserklärung des Protokollführers, die von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen gebilligt wurde, die Meinung der Parteien und die Sichtweise von Sachverhalten nach außen transferiert werden und auch verfälscht werden können.

Die geladenen Sachverständigen sprachen sich weitgehend gegen den Vorstoß der Grünen aus. Das Thema ist für die  Grünen damit zwar nicht beendet, aber in dieser Sitzung wurde ganz klar demonstriert, dass die anderen Parteien sich nicht der Ansicht anschließen können, dass ein Verbot bestimmter Waffenarten und Kalibergruppen im Waffengesetz einen wesentlichen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten würde. Selbst die SPD konnte keinen Gefallen daran finden.

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Besitzverbot für Großkaliber

Der Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg hat gewählt und die Grüne Partei und die SPD haben sich zusammengefunden.
Nun haben sie einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, der für das Waffenrecht den folgenden Passus enthält: 

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