Das Ende einer Posse

Seit dem 9.11.2012 ist das Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg (Az.: 3K 1305/11) rechtskräftig.
Weder die Stadt Rheinfelden noch Herr Endler haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Damit endet vorläufig ein fast zwei Jahre dauernder Rechtsstreit darüber, wie eine Behörde geltende Gesetze auszulegen hat, und wie sie diese vor allen Dingen nicht auslegen sollte.

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Rheinfelden: Gerichtsentscheidung gegen Behördenwillkür

mit Livebericht des prolegal-Beobachters Luzian Löffler

Am 11. November 2010 fand  bei dem Rheinfelder Sportschützen Ralf Endler eine Hausdurchsuchung  statt, in deren Folge sämtliche der vorschriftsmäßig im Tresor verwahrten zwei Kurz- und acht Langwaffen  von der Polizei beschlagnahmt wurden. Gleichzeitig versuchten die Beamten, Endler vor Ort zu einer freiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung zu überreden, was dieser ablehnte.  Als Auslöser der polizeilichen Aktion diente die Denunziation eines Arbeitskollegen bei BASF zwei Tage zuvor, der 46jährige Chemikant und Hauptfeldwebel der Reserve plane einen Amoklauf.  Die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung wurde im Mai 2011 vom OVG Karlsruhe festgestellt.

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