Drastische Verschärfung – statische Argumente

Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.

Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert.  Weiterlesen

Antwort an Markus Ferber (CSU)

Der folgende Text erreichte uns als weitergeleitete Antwort auf die Email, die der MEP Markus Ferber (CSU) nach der Abstimmung im europäischen Parlament zur Feuerwaffenrichtlinie verschickt hatte. Der Verfasser spricht unserer Meinung nach an, was im Moment viele Waffenbesitzer in Deutschland umtreiben wird. Nach Rücksprache haben wir die Erlaubnis, das Schreiben auf unserer Seite zu veröffentlichen. 

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Abstimmungsprotokoll Feuerwaffenrichtlinie

Das Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des Europaparlaments zur Feuerwaffenrichtlinie (Quelle Europaparlament S.11+12 und 13+14) Abgestimmt wurde über die Änderungsvorschläge der Parlamentsfraktion ALDE und die Feuerwaffenrichtlinie. Der Vorschlag zur Revision des Trialogkompromiss hätte den Trialogkompromiss der Feuerwaffenrichtlinie in wichtigen Punkten nachgebessert. Darüber wurde zuerst abgestimmt.

  Revision Feuerwaffenrichtlinie
Anzahl deutsche MEP: 96 96
Bei Abstimmung abwesend: 7 7
Ja-Stimmen: 8 71
Nein-Stimmen: 80 11
Enthaltungen: 1 7

Namentliche Abstimmung, Alphabetisch geordnet nach Parteien.
Auflistung erfolgt ohne Wertung. 

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Antworten aus Brüssel

Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.

Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. 


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Rundmail an die EU-Parlamentarier

Untenstehenden Text haben wir von prolegal e.V. in personalisierter Form an alle 751 Mitglieder des europäischen Parlaments geschickt. In der deutschen Fassung an die Vertreter aus Deutschland und Österreich, eine englische Fassung an die übrigen Parlamentarier.


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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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Social Media

Social Media – kann das weg oder wird das noch gebraucht?

Social Media, jeder hat es schon mal gehört.

Lange war es für uns bei prolegal e.V. ein Begriff der Facebook, Twitter & Co umschrieb, ohne dass wir uns über die wirkliche mediale Trag- & Reichweite bewusstgemacht haben. 

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Unsere Freiheit – Unsere Sicherheit

In Zeiten erhöhter Terrorgefahr und der Verrohung der Gesellschaft, in denen Polizisten bei der Durchsetzung des Ordnungsrechts ins Krankenhaus geprügelt werden, versucht die Bundespolitik, flankiert von verschiedenen Anträgen aus dem Bundesrat, der Bevölkerung noch ihre Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Neben der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Vorratsdatenspeicherung, die allenfalls nur zur späteren Aufarbeitung und Beweissicherung taugen, versucht man auf EU und Bundesebene durch die Verschärfung des Verwaltungsrechts (dort ist das Waffengesetz angesiedelt) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit vorzuspielen. Ein schöner Traum, ließen sich Terroranschläge allein dadurch verhindern, dass ein entsprechender Antrag negativ beschieden wird. 

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Abstimmung zum Trialogkompromiss

EU-Ausschuss IMCO stimmt vorzeitig ab

Für den 25. und 26. Januar stand wieder eine Sitzung des EU Parlamentsausschusses IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) auf der Agenda in Brüssel.

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