Bundesjagdgesetz – kleine Novelle beschlossen

Eine gute Nachricht für alle Jäger, die halbautomatischen Langwaffen zur Jagdausübung genutzt haben.

Heute hat der Bundesrat in seiner 948. Sitzung der kleinen Novelle des Bundesjagdgesetzes zugestimmt, die vom Bundestag vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wurde und damit die Rechtsunsicherheit beseitigt, die seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden war. Das hatte in seiner umstrittenen Entscheidung vom 07.03.2016 entschieden, dass Jäger keine halbautomatischen Langwaffen mit wechselbaren Magazinen zur Jagdausübung besitzen dürfen, weil diese beim Schießen auf Wild ein Magazin verwenden könnten, das mehr als drei Patronen enthält.

Die neue Regelung des §19 Abs.2c BJagdG schafft die Pflicht zur Begrenzung der Magazine für halbautomatische Waffen ab. Dadurch wird die Argumentationskette im Urteil des BVerwG durchbrochen und der Besitz von halbautomatischen Langwaffen für Jäger wieder erlaubt.
Zukünftig ist es egal, wie groß die Magazinkapazität ist, solange nur drei Patronen in die Waffe eingeladen sind.

Das Gesetz wird in Kürze dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und danach im Bundesanzeiger veröffentlicht. Erst dann tritt die Gesetzesänderung in Kraft und Halbautomaten dürfen auf der Jagd wieder geführt werden, sofern in dem jeweiligen Bundesland keine anderslautende Verordnung erlassen wurde. 

Wer aus der Jägerschaft die Debatte zu dieser kleinen Novelle verfolgt hat, wird in den letzten Tagen eine Zitterpartie durchgemacht haben. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hatte in der Drucksache 455/1/16 die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, um bestimmte Regelung zur Forstwirtschaft, die mit der eigentlichen Sache dieser Gesetzgebung nichts zu tun haben, diesem Verfahren aufzusatteln. Für die Anrufung des Vermittlungssausschusses hat die hessische Umweltministerin, Petra Hinske (B90/Die Grünen) in ihrem Redebeitrag geworben. Dies hätte die kleine Novelle unnötig und auf unbestimmte Zeit verzögert, was wiederum bei den anstehenden Ernte- und Drückjagden zu einigen Problemen geführt hätte. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Der Bundesrat startete heute auch eine Initiative zum Waffenrecht.
Inhalt dieser Initiative soll sein, dass der Bundestag das Waffengesetz dahingehend ändert, damit zukünftig die Waffenbehörden auch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz hinsichtlich Erkenntnisse zu den betroffenen Bürgern abfragen müssen, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung eines Waffembesitzers bzw. Antragsteller einer waffenrechtlichen Erkaubnis ein Versagen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zur Folge haben können. 

Mehr dazu in einem weiteren/anderen Beitrag (Link wird an dieser Stelle eingefügt).

Waffenbörse Kassel – Innovationszentrum Schießsport und Jagd

Auf der diesjährigen internationale Waffenbörse Kassel (27. Bis 30. November 2014) feiert eine neue Attraktion ihre Premiere. Inspiriert durch Anregungen von Messebesuchern der letzten Jahre entwickelte die Bader GbR das Innovationszentrum Schießsport und Jagd. 

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Bürgerinitiative ‚1.000 Hörner‘

Am 22. September 2012 wird in Düsseldorf Geschichte geschrieben 

Und Sie können mitwirken!

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland werden Jäger öffentlich gegen eine naturferne Politik und eine weitere Beschneidung eines der besten Jagdgesetze der Welt demonstrieren.

Die Bürgerinitiative ‚1.000 Hörner‘ ruft alle Jäger in Deutschland auf, am 22. September 2012 in Düsseldorf ins Horn zu blasen.
Wem es nicht möglich ist, vor Ort das Jagdhorn ertönen zu lassen, der soll das ‚Halali‘ um Punkt 12 Uhr erklingen lassen, wo immer es ihm oder ihr gerade möglich ist.
 

Link zu den Initiatoren 1.000 Hörner und Pro-Jagd-NRW

 


 

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Schreiben des LJV BW

Offener Brief von Klaus Gummersbach