Aufatmen angesagt?

Dr. David Th. SchillerVorab – es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Die unter diesem Link eingestellte Zusammenfassung des Protokolls der Anhörung im Innenausschuss spricht Bände, wenn man die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt und weiß, wie durch eine solche Abschlusserklärung des Protokollführers, die von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen gebilligt wurde, die Meinung der Parteien und die Sichtweise von Sachverhalten nach außen transferiert werden und auch verfälscht werden können.

Die geladenen Sachverständigen sprachen sich weitgehend gegen den Vorstoß der Grünen aus. Das Thema ist für die  Grünen damit zwar nicht beendet, aber in dieser Sitzung wurde ganz klar demonstriert, dass die anderen Parteien sich nicht der Ansicht anschließen können, dass ein Verbot bestimmter Waffenarten und Kalibergruppen im Waffengesetz einen wesentlichen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten würde. Selbst die SPD konnte keinen Gefallen daran finden.

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