Neue Durchhalteparolen aus dem Berliner Elfenbeinturm

„Wir befinden uns im Krieg gegen den IS“ aber „Angst ist kein guter Ratgeber“

Neue Durchhalteparolen aus dem Berliner Elfenbeinturm.

Ein Kommentar von Dr. Markus Bartram zur jüngsten Pressekonferenz der Bundeskanzlerin

Die hoch gesteckten Erwartungen an die nach den Attentaten von Würzburg, Reutlingen, Ansbach und München außerplanmäßig angesetzte Bundespressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die sie extra ihren Urlaub untergebrach, wurden nicht erfüllt. Dass der groß vorangekündigte Medien-Event gut besucht war, braucht nicht zu überraschen. Aber dass vor dem Eintritt in den Saal die Taschen der Journalisten kontrolliert wurden, war schon ein Novum. Offenbar hat auch die Kanzlerin Angst vor Anschlägen. Solcherart Sicherheitsvorkehrungen stehen allerdings im scharfen Kontrast zu den altbekannten Durchhalteparolen à la „Wir schaffen das!“ und anderem leeren Wortgeplänkel – und sie können vom großen Teilen der Bevölkerung nur als Hohn und blanker Zynismus aufgefasst werden.

Wenn sich eine Sicherheitslage binnen einer Woche derartig angespannt entwickelt, dass die führende Entscheidungsebene des Landes ihren Urlaub unterbricht, dann genügen keine beruhigenden Phrasen mehr. Konzeptionelles Denken und ergebnisorientierte Planungen sind dann von der Politik gefragt. Und: Es kann und darf nicht sein, dass diejenigen Entscheidungsträger, die für die gegenwärtige Lage verantwortlich zeichnen, sich zwar hinter Security-Maßnahmen verschanzen können, aber gleichzeitig die Bürger des Landes just in dieser Konfliktsituation gezielt und bis zur völligen Schutzlosigkeit entwaffnen wollen.

Ebenso verantwortungslos ist es, dass die Regierung nach eigenen Einlassungen sogar Kenntnis davon hatte, dass der IS Terroristen gezielt einschleuste und dennoch nichts in Richtung Prävention und Zugangskontrolle unternahm.

Doch nicht nur, dass die Pressekonferenz Fragen offen ließ: Die Aussage der Bundeskanzlerin in ihrem auch sonst nicht gerade von Einfallsreichtum geprägten Neun-Punkte-Plan, dass die EU-Feuerwaffenrichtlinie nun schnell verabschiedet werden müsste, um in nationales Recht umgewandelt zu werden, um dann jeglichen Internethandel mit Schusswaffen zu verbieten, ist in ihrer Banalität kaum noch zu überbieten. Den Bürgern wird also das erneute Verbot von etwas bereits stringent Kontrolliertem als Neuheit und Schritt zu mehr Sicherheit verkauft. Die hier angesprochene EU-Kommission, die bereits mit der Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels und der organisierten Kriminalität (OK) überfordert war, kann nun ihr Totalversagen durch ein Placebo-Verbot des Internethandels kaschieren. Dass die Bundeskanzlerin Flüchtlingsmassen unkontrolliert ins Land ließ, die eigene Bevölkerung gezielt entwaffnet und weder das eigene Versagen noch das der EU reflektierte, kann nicht mal mehr mit einer Gleichgültigkeit der Folgen ihrer politischen Arbeit erklärt werden, sondern nur noch mit völliger Planlosigkeit.

prolegal e.V. fordert daher, dass die EU-Kommission endlich mal die Arbeit leistet, für die sie über Jahre vergeblich finanziert wurde: Nämlich die Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels und des grenzüberschreitenden OK-Bereichs. Ferner, dass die systematische Entwaffnung der zivilen Bevölkerung (z.B. auch Polizisten in der Freizeit) aufhört. Die offensichtliche Verwaltungskrise im Polizei- und Justizwesen und im Migrationsbereich muss schnellstens gelöst werden. In Verbindung damit darf die sachliche Auseinandersetzung wie „No-Go-Areas“ oder Straftaten der Zuwanderer keine Tabuthemen sein-

Angela Merkel stellte eingangs fest, dass die Täter mit den Gräueltaten das Land verhöhnen, das sie aufgenommen hat. Seltsam, dass sich diese Erkenntnis erst jetzt im Kanzleramt durchsetzen konnte. Zudem wirkt diese Aussage auch als eine recht simplifizierende Zusammenfassung der islamistischen Attentate in Deutschland, Belgien und Frankreich in den letzten Wochen und Monaten, lässt sie doch das planvolle Kalkül der diversen terroristischen Gruppierungen wie Al-Qaida und „Islamischer Staat“ außer acht.

Nahostexperten hatten bezugnehmend auf die propagandistischen Ankündigungen der Islamisten eine solche Entwicklung schon vor vielen Monaten vorausgesagt. Sicherheitsfachleute warnten sogar vor gefechtsähnlichen Szenen um ganze Häuserblocks. Der Amoklauf von München und die stadtweit übergreifenden Sofort-Maßnahmen der Polizeibehörden boten da nur einen kleinen Vorgeschmack möglicher kommender Realfälle. Aber Frau Dr. Merkel hielt angesichts der in weiten Teilen der Bevölkerung empfundenen Verunsicherung in der Berliner Pressekonferenz geradezu trotzig an ihrer inhaltsleeren Parole „Wir schaffen das!“ fest. Wie schon zuvor blieb sie jede Erklärung schuldig, wie dieses Integrationsprojekt denn zu schaffen sei und was es den Steuerzahler kosten wird.

Leider hielt sich die Bundeskanzlerin nicht nur bei der Flüchtlingsfrage inhaltlich zurück. Auch die fehlenden klaren Worte in Richtung Türkei werden zu einer Verhöhnung der Opfer, wenn Sie angesichts der türkischen Säuberungsmaßnahmen in Militär, Medien, Verwaltung, Justiz und Schulen nur von fehlender „Verhältnismäßigkeit“ redete.

„Angst ist kein guter Ratgeber“

Dort wo die Kanzlerin postuliert, „aber Angst kann nicht Ratgeber für politisches Handeln sein.“ muss die Frage erlaubt sein, warum diese Angst aber immer Grund genug war, um das Waffenrecht sinnlos zu verschärfen. Nur wo es um die von ihr gewollte und zu verantwortende unkontrollierte Zuwanderung geht, darf nicht von „Einzelfällen“ verallgemeinert werden. Dies ist gegenüber dem eigenen Volk, das sie zu vertreten hat, aber immer egal gewesen. Wen interessieren schon Hunderttausende rechtstreuer Legalwaffenbesitzer…

O-Töne aus der Pressekonferenz: „Ich glaube, dass wir uns in einem Kampf, oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS befinden. Das ist unbestritten.“ Im gleichen Atemzug wurde betont, dies sei „kein Krieg gegen den Islam“, sondern gegen den Terrorismus. Welche entsprechenden Maßnahmen aber nun zu ergreifen seien, das blieb weitgehend nebulös und bewegte sich im Rahmen schon öfter gehörter Absichtserklärungen.

Solcherart Durchhalteparolen helfen weder den Bestohlenen, den Begrapschten oder den Vergewaltigten und erst Recht nicht den Terroropfern. Deshalb ist es auch falsch, von einer Flüchtlingskrise zu sprechen. Wir erleben eine Verwaltungs- und Regierungskrise.

Die Worte der Kanzlerin boten auch wenig in Bezug auf den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität: „Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung. Die Sorge, wenn ich jemanden sehe: Was steckt dahinter, kann ich das erkennen? Deshalb muss der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitest gehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir.“

Sicherheitsgefühl und Vertrauen kann aber nicht erstarken, solange nicht einmal die Behörden über die genaue Zahl der erfassten und illegalen Zuwanderer Auskunft geben können, straffällige Asylbewerber umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt werden und Abschiebungen nicht vollzogen werden. Der Rechtsstaat greift eben völlig ins Leere, wenn Straffällige gleich mit mehreren Identitäten hantieren und wo Bewährungsstrafen keinen Abschreckungscharakter entfalten.

Um so mehr müssen sich die rechtskonformen Bürger fragen, warum es möglich ist eine bundesweite Verkehrssünderkartei oder ein nationales Waffenregister aufzubauen, wenn es gleichzeitig selbst straffälligen Asylbewerbern gelingt, nach Absitzen von verschiedenen Strafen immer noch mithilfe neuer Identitäten untertauchen. Solange massive Verfehlungen im Verwaltungsapparat und die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung andauern, ist es nur allzu verständlich, dass die Menschen in unserem Land sich vermeintliche politische Alternativen suchen.

Entsprechend harte Kritik kommt aus anderen politischen Lagern: FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich in der Morgenpost zu Merkels Aussagen: „Sie hätte den Bürgern unmittelbar nach den Anschlägen Mut machen und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates dokumentieren müssen.“ Stattdessen präsentiere sie ihre weder neuen noch überzeugenden neun Punkte zur Inneren Sicherheit. „Die Terrorgefahr wird nicht durch anlasslose Datensammlungen und einen Bundeswehreinsatz im Inneren reduziert“, sagte Kubicki. „Genauso wenig wie ein mantra-artiges ‚Wir schaffen das‘ die Flüchtlingskrise löst. Sie bleibt vor allem die Antwort auf die Frage schuldig, wie wir der mehreren hunderttausend Menschen habhaft werden, die unregistriert die deutsche Grenze passiert haben und bis heute amtlich verschwunden sind.“

Linke-Chefin Katja Kipping wird dort zitiert: „Merkels Neun-Punkte-Plan ist Seehoferei mit freundlichem Antlitz“. Die Kanzlerin werde nur konkret, wenn es um Militär und Überwachung gehe. „Soziale Integration und Prävention kommen nur als unverbindliche Stichworte vor.“

 

Der Neun-Punkte-Plan:

1. Ein besseres Frühwarnsystem für die mögliche Radikalisierung von Asylbewerbern,

2. Verstärkung von Personal und Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden,

3. Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich soll aufgebaut werden,

4. Übungen für terroristische Großlagen, bei der auch die Bundeswehr eingebunden werden kann,

5. Fortsetzung und Erweiterung aller Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror,

6. Vernetzung aller bestehen Daten europaweit,

7. Verabschiedung des neuen europäischen Waffenrechts,

8. Verstärkung der Kooperation mit befreundeten Nachrichtendiensten,

9. Rückführungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer verstärken.

IMCO stimmt über Änderungen ab

Reiner Assmann im IMCO-AusschussAm 13. Juli 2016 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), der im Europäischen Parlament für die Überarbeitung des Kommissionsvorschlags zur Reform der Feuerwaffenrichtlinie zuständig ist, über seinen Bericht abgestimmt. Unser stellvertretender Vorstandsvorsitzender, Reiner Assmann, war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Sitzung teilgenommen.

Insgesamt waren 847 Änderungsanträge eingebracht worden, die dann im Rahmen von Kompromissvorschlägen zur Disposition standen. 

Weiterlesen

The Parliament und die europäische Feurwaffenrichtlinie

„The Parliament“, ein Magazin, das im zwei-Wochen Rhythmus im EU-Parlament in Brüssel erscheint, beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe mit der europäischen Feuerwaffenrichtlinie. Neben Beiträgen von Vicky Ford und Robert Iswaszkiewicz (MEP-PL), einem Befürworter eines liberaleren Waffenrechts, sind auch mehrere Beiträge von Interessenvertretungen abgedruckt, die sich kritisch zu den von der EU-Kommission geplanten Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie äußern. Auch wir von prolegal e.V. wurden gefragt, ob wir einen Artikel in dem Magazin abdrucken möchten. Das ist zwar mit Kosten verbunden, aber wir sahen hier die Chance, zusätzlich zu den Briefen und Emails der besorgten Bürger, noch einmal die Abgeordneten direkt anzusprechen. 

Weiterlesen

EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel

Am Dienstag, 24.05.2016, von 11:30 – 12:30 Uhr, erfolgte die Aussprache zum Bericht „Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, IMCO/8/05094“, Berichterstatterin Vicky Ford. Der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann war nach Brüssel gereist und hatte an dieser Ausschusssitzung teilgenommen. 

Gleich zu Beginn erklärte Vicky Ford, dass annähernd 850 Änderungsanträge vorlägen und dass das öffentliche, wie auch parlamentarische Interesse nach wie vor sehr groß seien. 

Weiterlesen

Noch keine Entwarnung,

aber ein Hoffnungsschimmer und ein gutes Zeichen können wir erblicken.

Am 18.01.2016 sprachen die verantwortlichen Ausschüsse des Bundesrates eine Empfehlung zu der geplanten Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG aus.

Klick – Drucksache 584/1/15

In dieser Empfehlung sprachen sich die Ausschüsse gegen den Richtlinienvorschlag aus. Wenn diese Empfehlung am 29.01.2016 im Bundesrat angenommen wird, dann arbeitet dieser wesentlich überlegter als die diversen Innenminister der EU-Länder, welche die neue EU-Richtlinie in Brüssel ohne genaue Prüfung des Inhalts freudig „begrüßten“ – darunter auch der promovierte Jurist Thomas de Maizière.

Die Empfehlung richtet sich vor allem gegen folgende Punkte der Pläne der EU-Kommission:

  • Zeitliche Begrenzung der Waffenerlaubnisse   
  • Verpflichtende medizinische Untersuchungen   
  • Registrierungspflicht von Deko-Waffen 
  • Verbot halbautomatische Feuerwaffen, die dem Aussehen einer Kriegswaffe ähneln. (Kat B7)

Die Ausschüsse (und hoffentlich auch der Bundesrat) sehen in dem Richtlinienvorschlag keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Stattdessen werden nach ihrer Ansicht die Behörden nur unverhältnismäßig stark mit weiteren Aufgaben belastet, so dass „[…] die Erfüllung vorrangiger Aufgaben erschwert wäre.“

Bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat am 29.01.2016 entscheidet. 

Vertreter von prolegal e.V. beim Treffen in Berlin

Am Freitag, den 11.12. 2015, hatte das BundesministeriumMarkus Bartram des Innern (BMI) die Vertreter der wichtigsten Verbände zu einem konstruktiven Dialog und Meinungsaustausch zum jüngsten Waffenrechtsvorstoß der EU eingeladen. Anwesend waren neben der für das deutsche Waffengesetz zuständigen Abteilungsleitung des BMI auch geladene Vertreter der Sport-, Jagd- und anderer Interessenverbände wie BDS, DSB, prolegal, der Reservisten, des BVSSV, DJV, DEVA, BKV, VuS, JSM, VDB, DSU, FSD, BSSB, VDB, BDMP, Kyffhäuser, BVS, BHDS und dem FWR.

Die wichtigsten Punkte aus der rund zweieinhalbstündigen Besprechung in aller Kürze:

Die Vertreter der Ministerialbehörde haben zu Beginn des Treffens noch mal die bekannten Eckpunkte der im November präsentierten EU-Richtlinie umrissen: Die EU-Kommission hatte mittels einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels bereits seit mehr als zwei Jahren an einer Verschärfung des europäischen Waffenrechts gearbeitet. Bekanntermaßen nutzte nun die Arbeitsgruppe die politische Empörungslage nach den terroristischen Anschlägen am 13.11. in Paris, um ihre Vorstellungen durch die europäischen Instanzen zu bringen.

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen. So ist es hier leider auch nicht möglich, diejenigen Interessenvertreter zu benennen und mit welchen Argumenten sie die berechtigten Anliegen ihrer Interessengruppen wahrnahmen. Für prolegal e.V. und die Schießsport-Vereinigung „Freie Schützen in Deutschland“ brachte das Direktionsmitglied Dr. Markus Bartram in Berlin die entschiedene Stellungnahme gegen die von der EU geplante Waffengesetz-Verschärfung vor.

Wer sich nicht wehrt….

Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an: Die EU-Agenda zur Verschärfung des europäischen Waffenrechts (siehe unten) wurde bei einer Krisensitzung der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel kurz vorgestellt – und was sollte man anders erwarten – auch weitgehend kritiklos abgenickt. Am 7.12. soll das Maßnahmen-Paket nun dem EU-Parlament vorgeführt werden.

Klick – Tagesordnungspunkt Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz


Momentan sind im Programm weniger als 20 Minuten dafür vorgesehen. Angesichts des tiefen Schocks und des Entsetzen, den die Vorfälle in Paris hervorgerufen haben, glauben die Bürokraten, dass sie das widerstandslos über die Bühne bringen können. Es ist jetzt an der Zeit, dass jeder legale Waffenbesitzer an seine Vertreter im EU-Parlament schreibt: Wir sind nicht die Opferlämmer und Sündenböcke einer völlig verfehlten Integrations-, Sicherheits- und Nahostpolitik.

Aus gegebenem Anlaß möchte prolegal e.V. vermeiden, dass gleich- oder ähnlich-lautende Schreiben bei den Politikern eintreffen. Wir geben deshalb keine Musterbriefe vor. Schreiben Sie also frei von der Leber weg, aber bleiben Sie zivilisiert und höflich. Nur zu gern würden uns viele Linke in die Ecke der Radikalen, der Nazis, Rassisten und Ausländerfeinde rücken. Dies hat auch nichts mit der Flüchtlngsfrage zu tun, denn Al Qaida und IS gab es lange, bevor die Flüchtlingswelle aus Syrien und Nordafrika es in das mediale Bewußtsein hierzulande drängte. Und auch die EU-Bürokratie bastelte schon seit Jahren an diesem Entwurf und mißbraucht momentan nur die Opfer von Paris für ihre Zwecke.

Die Punkte dürften jedem von uns klar sein: Die Tatwaffen von Paris, Toulouse, Marseille, Verviers, Frankfurt usw. stammten nicht aus den Waffensammlungen, Sportschützen-Vereinen oder Jagdzimmern x-fach staatlich überprüfter lizensierter Waffenbesitzer. Sie stammen aus illegalen Quellen, aus dem Balkan-Raum, der Slowakei, Russland oder aus Nordafrika, wo allein in Libyen drei Millionen Kleinwaffen herumvagabundieren.

Seit fast einem halben Jahrhundert schwappt der nahöstliche Terrorismus immer und immer wieder nach Europa und fand hier oft genug willige Sympathisanten und Nachahmer. Ob in München 1972 die palästinensischen Attentäter der PLO oder die französische Action Directe, die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die belgischen CCC oder die nordirische IRA und viele andere Wirrköpfe auch, inklusive der von den deutschen Verfassungsschutzdiensten so glanzvoll observierten NSU – sie alle (und Zig-Tausende von ganz normalen Ganoven) hatten keine Probleme, sich für ihre Mordtaten und andere Verbrechen die Maschinenpistolen, Sprengstoffe, Handgranaten oder Panzerfäuste zu besorgen.

Ungeachtet der Fakten haben sich Politiker seit Jahrzehnten nicht gescheut, immer wieder an der Waffengesetz-Schraube zu drehen und dem Wahlvolk damit vorzugaukeln, dies diene der Inneren Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung. Es ist erstaunlich, dass es nur eine Handvoll Journalisten gibt, die diesen unsäglichen Schmu hinterfragen. Anscheinend hält man die Bevölkerung einfach für dumm genug…
Die vorgesehen Maßnahmen der EU-Waffengesetzverschärfung sind nicht nur fehlgerichtet, sie treffen nicht nur die Falschen, sondern sie sind kontra-produktiv: Die beim letzten Vorstoß dieser Art eingeführte zentrale Registrierung der Sport-, Sammler- und Jagdwaffen ist längst noch nicht abgeschlossen, sie hat bis dato auch noch keine nennenswerte Erfolge in der Bekämpfung des Schwarzmarktes oder der Kriminalität mit Waffen erbracht. Aber sie hat europaweit schon unsäglich viele Millionen Euro produziert und einen gigantischen Berg an Personalstunden gekostet – Zeit und Geld, die man anderweitig hätte viel besser einsetzen können.

Schreiben Sie das unseren Volksvertretern, lassen Sie Ihre Stimme hören. Wie sagten es einst die 68er?
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Die Liste der Maßmahmem, mit denen die EU-Kommission die öffentliche Sicherheit und die Terrorabwehr in der EU stärken will.  

  1. Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen
  2. Waffenrechtliche Erlaubnisse werden auf maximal fünf Jahre befristet.
  3. Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht.
  4. strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen
  5. EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  6. intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  7. gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  8. strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  9. strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen. 
  10. Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Rückbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Alle unbrauchbar gemachten Waffen werden ebenfalls meldepflichtig, sofern sie nicht vollständig verboten werden

Eine Liste der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlament: 

Klick – Liste aller 96 EU-Parlamentarier Deutschlands