Was mich am Wahlkampf stört…

Gedanken zur Bundestagswahl von Dr. Markus Bartram

Da hängen sie nun wieder überall herum: Die bunten Bilder der Kandidaten, die Landauf, landab auf Stimmenfang sind. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Wenn ich kurz innehalte und mich frage, wo denn die ganzen Gesichter herkommen, die sich nun anmaßen über mein Wohl in den nächsten vier Jahren entscheiden zu wollen, wird mir der Widersinn des Wortes Wahlkampf bewusst. Die meisten der Kandidaten kenne ich nicht mal im Entferntesten. Ich frage mich also wohl zu Recht, was die denn die letzten Jahre so getan haben und wie die die jetzt gefühlt geheuchelte Bürgernähe wahrgenommen haben. 

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Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

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Verbot von privatem Waffenbesitz

esreichtwennwirwelchehaben1Seit Jahren werden im Bundestag und in den Landtagen – zumeist von den Grünen, der SPD oder den Linken – sogenannte kleine Anfragen gestellt, um den privaten Waffenbesitz quasi durch die Hintertüre zu verbieten.


 

Dabei werden Fragen so perfide formuliert, dass die jeweils zu erwartenden Antworten abschätzbar werden und bestmöglich für weitere Kampagnen gegen die Regierung und für eine Instrumentalisierung der Medien zum Zwecke der eigenen Ideologie genutzt werden können.

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Aufatmen angesagt?

Dr. David Th. SchillerVorab – es hätte weitaus schlimmer kommen können.

Die unter diesem Link eingestellte Zusammenfassung des Protokolls der Anhörung im Innenausschuss spricht Bände, wenn man die parlamentarischen Gepflogenheiten kennt und weiß, wie durch eine solche Abschlusserklärung des Protokollführers, die von den im Ausschuss vertretenen Fraktionen gebilligt wurde, die Meinung der Parteien und die Sichtweise von Sachverhalten nach außen transferiert werden und auch verfälscht werden können.

Die geladenen Sachverständigen sprachen sich weitgehend gegen den Vorstoß der Grünen aus. Das Thema ist für die  Grünen damit zwar nicht beendet, aber in dieser Sitzung wurde ganz klar demonstriert, dass die anderen Parteien sich nicht der Ansicht anschließen können, dass ein Verbot bestimmter Waffenarten und Kalibergruppen im Waffengesetz einen wesentlichen Beitrag zur Inneren Sicherheit leisten würde. Selbst die SPD konnte keinen Gefallen daran finden.

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Ein Kommentar zum Wahlkampfprogramm des B90/Die Grünen

Wen sieht diese Partei als Sicherheitslücke?

Die Bundespartei B90/Die Grünen hat einen ersten Entwurf ihres Wahlprogramms1 für die Bundestagswahl 2013 vorgelegt. Für uns Legalwaffenbesitzer sind auf Seite 128 (von 183) die Zeilen 59-65 (ein zusammenhängender Absatz) interessant. 

Zitat:

„Kriminalitätsbekämpfung ist Sache der Polizei, nicht des Militärs. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Tatsächliche Sicherheitslücken wollen wir konsequent schließen, zum Beispiel durch ein schärferes Waffenrecht. Einsatzbereite, funktionsfähige scharfe Schusswaffen wollen wir nur noch in zwingenden Ausnahmefällen in privaten Haushalten zulassen. Auch für hohe Standards bei der Luftfrachtkontrolle treten wir ein. Hier darf nicht an der Sicherheit von Passagieren und Besatzungen gespart werden.“  

 

Gleich im ersten Satz verlangen B90/Die Grünen die Abkehr von etwas, das in der BRD nicht praktiziert wird. Was verstehen B90/Die Grünen darunter, dass die Bekämpfung der Kriminalität die Sache der Polizei, und nicht des Militärs sei?  Seit wann sichert die Bundeswehr Spuren, verfolgt Straftäter oder verhaftet Einbrecher, Taschendiebe usw.? Hier scheint B90/Die Grünen vielmehr auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts2 vom 17.08.2012 anzuspielen, die den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr innerhalb der BRD erlaubt. Das BVG legt aber hohe Anforderungen und eng umrissene Szenarien mit katastrophalen Ausmaßen für einen solchen Einsatz fest, verbietet aber immer noch den Abschuss durch Terroristen entführte Passagierflugzeuge. Dies wurde 2002 durch das Luftsicherheitsgesetz der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung erlaubt, welches das BVG aber vier Jahre später nach einer Verfassungsklage der FDP-Opposition wieder kassierte.

Dass das B90/Die Grünen tatsächliche Sicherheitslücken schließen will, erscheint hingegen als ein löbliches Vorhaben. Nur mit der weiteren gedanklichen Umsetzung scheint es dann zu hapern:

Denn als ein völlig falsches Instrument zu diesem Zweck wird im Wahlprogramm aufgeführt, die rund 1,6 Millionen Bundesbürger, die als legale Waffenbesitzer bereits erfasst sind, jetzt für die Straftaten von Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen und sie die Konsequenzen tragen zu lassen. Wohlgemerkt, nicht kriminelle Elemente sieht die Partei B90/Die Grünen als „Sicherheitslücke“, sondern einen behördlich erfassten und überprüften Personenkreis, der zur Erlangung seines Rechts auf Waffenbesitz schon mit erheblichem finanziellen Aufwand  den Behörden seine Unbescholtenheit und Zuverlässigkeit nachgewiesen hat. Dieser gedankliche Holzweg folgt einer seit den späten 1960er Jahren immer wieder praktizierten Form parteipolitischer Anscheinspolitik – die Beschneidung bürgerlicher Rechte unter Vorgaukeln sicherheitspolitischer Aspekte.

Durch die geschickte Wortwahl in dem zitierten Abschnitt fordert B90/Die Grünen zum einen eine totale Entwaffnung privater Haushalte, aber zwischen den Zeilen ist hier auch eine wiederholte Forderung nach einer zentralen Aufbewahrung versteckt. Dabei hat das B90/Die Grünen bei der Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages3 vom 21.05.2012 zu dem Thema zentraler Lagerung eine deutliche Abfuhr von allen anwesenden Experten erhalten. Es ist müßig, jedes Mal die gleichen Argumente gegen die immer gleichen nutzlosen Forderungen vorzutragen. Im Endergebnis bedeutet die zentrale Aufbewahrung nur ein Vereinfachen der Waffenbeschaffung für Kriminelle.

Zu den Plänen vom B90/Die Grünen, die Zahl der privat besessenen Schusswaffen zu reduzieren, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Regelung der Entschädigungszahlungen für deren rechtmäßige Besitzer.  Für das B90/Die Grünen anscheinend nebensächlich, aber für die Betroffenen existentiell ist der Umstand, dass mit einem Waffenverbot neben der Vernichtung von Sachwerten an Schusswaffen in Milliardenhöhe auch der komplette Zubehörhandel und Dienstleistungssektor wegfällt. Das B90/Die Grünen nimmt hierbei billigend in Kauf, dass dem Staat durch diesen gewollten Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftszweiges Milliarden an Steuereinnahmen (Umsatz-, Gewerbe-, Lohnsteuer und Sozialabgaben) wegfallen und hochspezialisierte Arbeitskräfte plötzlich keine berufliche Perspektive in Deutschland mehr haben. Das wiederum belastet die Sozialkassen mit Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Betroffenen. In Zeiten der Eurokrise und der drohenden wirtschaftlichen Rezension sendet so ein Vorgehen die falschen Signale.

Weiter stellt sich aber auch die Frage wie das B90/Die Grünen in Zukunft „zwingende Ausnahmefälle“ definieren wollen. Was ist ein zwingender Ausnahmefall, der es in den Augen vom B90/Die Grünen einem unbescholtenen und zuverlässigen Bundesbürger gestattet, eine Schusswaffe daheim zu lagern? 
Ist das Misstrauen des B90/Die Grünen in die Bürger so groß?

Wären das B90/Die Grünen nicht besser beraten, wenn es Konzepte vorstellt, mit denen man den geschätzten Bestand von geschätzten 20 Millionen illegalen Schusswaffen in der BRD reduzieren kann? Ein probates Mittel hier könnte eine dauerhafte Meldeamnestie sein. Entweder wird die Waffe (ähnlich wie beim Altbesitz) auf den Besitzer unter Erteilung einer entsprechenden waffenrechtlichen Erlaubnis registriert, oder aber man kann die Waffe auf jeder Polizeidienstelle zur kostenfreien Vernichtung abgeben. Die letzte Option setzt voraus, dass die Waffe bei keiner Straftat verwendet wurde, was eine kriminaltechnische Untersuchung gewährleisten soll. Hierdurch wird vermieden, dass sich Straftäter ihrer Tatwaffen mit Hilfe der Polizei entledigen könnten. In der Vergangenheit wurde eine dauerhafte Meldeamnestie mit eben diesem Argument verhindert. Die befristete Amnestieregelung von 2009 hatte aber auch den unangenehmen Nebeneffekt das kulturhistorisch wertvolle Waffen, für welche die Besitzer keine Besitzerlaubnis hatten, vernichtet wurden.

Abschließend kann man folgendes sagen:

Für Single-Issue-Voters bleibt das B90/Die Grünen dauerhaft unwählbar, wenn dieser Passus in die endgültige Fassung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen wird. Gleichzeitig machen das B90/Die Grünen für die Legalwaffenbesitzer die SPD ebenfalls unwählbar, haben SPD und B90/Die Grünen schon jetzt festgelegt, dass sie nur miteinander koalieren wollen. SPD und B90/Die Grünen haben hier im Vorfeld jeder anderen Regierungskonstellation eine klare Absage erteilt.

Nico Catalano
stellv. Vorsitzender

 

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/programmentwurf-bundestagswahl-2013.pdf

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063

3 http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_253/01.html 
   und 
   http://dbtg.tv/cvid/1712291

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Besitzverbot für Großkaliber

Der Koalitionsvertrag

Baden-Württemberg hat gewählt und die Grüne Partei und die SPD haben sich zusammengefunden.
Nun haben sie einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, der für das Waffenrecht den folgenden Passus enthält: 

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Heute Entscheidung über Waffenbesitzsteuer

Wie wir soeben erfahren haben soll in der heutigen Gemeinderatssitzung der Stadt Mannheim über die Einführung der Waffenbesitzsteuer entschieden werden.


Dies ist auf Antrag der Grünen mit auf der Tagesordnung!

Offensichtlich hat der Antrag bereits alle vorgeschalteten Gremien durchlaufen, sonst würde er nicht heute auf der Tagesordnung stehen. 

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Grünen-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. In einem Antrag (17/2130) fordert sie von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des Waffengesetzes, der die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen ”grundsätzlich untersagt“. Waffen und Munition müssten örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden. 

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