Änderung zum WaffG

Bundesregierung beschließt Waffenrechtsreform, die wichtigsten Änderungen:

Am 25.01.2017 hat die Bunderegierung eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Nach den Reformen 2003 und 2009 ist das die Dritte Reform des Waffenrechts. Ob diese Reform des Waffenrechts notwendig oder eine politische Antwort auf die Häufung von Attentaten und Terroranschlägen der letzten Tage ist, bleibt dahingestellt. 

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Anpassung des Waffengesetzes

Stellungnahme prolegal e.V. zum Änderungsentwurf des WaffG

Bereits 2015 wurde von Vertretern des Bundesinnenministeriums auf der Internationalen Waffenausstellung in Nürnberg angekündigt, das Waffengesetz gemäß der Vorgabe des Koalitionsvertrags zu überarbeiten. Dort wurde auch angekündigt, dass die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition an den Stand der Technik angepasst werden sollen. Genaueres konnte uns damals nicht gesagt werden, außer dass die veraltete Norm VDMA 24992 Ausgabe 1995 aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Zugesichert wurde bereits damals ein Bestandschutz für Sicherheitsbehältnisse, die bis zum in Kraft treten des neuen WaffG bereits zur Waffenaufbewahrung genutzt werden. 

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Abstimmung zum Trialogkompromiss

EU-Ausschuss IMCO stimmt vorzeitig ab

Für den 25. und 26. Januar stand wieder eine Sitzung des EU Parlamentsausschusses IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) auf der Agenda in Brüssel.

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Die Feuerwaffenrichtlinie der EU

Der Trialog-Kompromiss – eine Zusammenfassung

Seit Nov. 2015 versucht die EU-Kommission die EU-Feuerwaffenrichtlinie unter dem Deckmantel der Terrorabwehr drastisch zu verschärfen.

Der ursprüngliche Zeitplan der Kommission die neue Richtlinie bereits im Frühjahr 2016 durch das EU-Parlament zu peitschen, scheiterte nicht zuletzt am massiven Widerstand der betroffenen EU-Bürger und der zahlreichen europäischen Interessenvertretungen. 

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Malta rief und viele kamen…

Ein Bericht zur Joined Conference von FESAC, AMACS, AACTS & FU in Malta, 7. Januar 2017 von Thomas Kullmann und David Th. Schiller

v.l. Thomas Kullmann und David Schiller, beide prolegal e.V., auf der Joined Conference der europäischen Waffenbesitzer auf Malta Januar 2017

Am Anfang des neuen Jahres setzten sich in vielen Ländern der EU Aktivisten für den legalen Waffenbesitz, Interessenvertreter der Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Bewegung, um nach Malta zu gelangen. Denn die dort anberaumte Konferenz über die geplante EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte nicht nur dem allgemeinen Gedankenaustausch dienen, sondern vor allem die verhandlungstaktischen Maßnahmen für die kommenden Monate festlegen. Der Tagungsort war nicht von ungefähr auf den kleinen Inselstaat mitten im Mittelmeer gefallen: Malta mit seiner Größe von knapp 316 qkm Fläche und über 430.000 Einwohnern ist zwar erst seit Mai 2004 Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wird aber im ersten Halbjahr 2017 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen.Aus Deutschland reisten Thomas Kullmann und David Th. Schiller für prolegal e.V an, der deutsche Großkaliberverband BDS e.V. war durch seinen Präsidenten, Fritz Gepperth und dem Geschäftsführer Ulrich Falk vertreten. Andere deutsche

Teilnehmer aus Deutschland: Thomas Kullmann, Fritz Gepperth und Ulrich Falk

Interessenvertretungen, wie etwa der DSB oder das Forum Waffenrecht glänzten durch Abwesenheit.

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Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

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prolegal Vortrag unter dem Motto „Waffenrecht ist Bürgerrecht“

Die Vorsitzenden Reiner Assmann (li), Dr. David Schiller (re) und Direktor Thomas Kullmann (mi) beim Vortrag

Am 23. Oktober war prolegal zu Gast bei der Schützengesellschaft Ludwigshafen 1851 e.V. Der Vortrag fand vor Mitgliedern des gastgebenden Vereins, Verbandsvertretern des DSB Baden (BSV) und des BDS Rheinland-Pfalz, einigen Mannschaftführern der Interessensgemeinschaft Ordonnanz Rundenkämpfe Nordbaden (IGOR) sowie Mitglieder verschiedener Schützenvereine der Rhein-Neckar-Region statt. 

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Uwe Bertsch 1960 – 2016

uwe-bertsch((Nachruf Uwe Bertsch))

“ Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Dieses Motto, das wahlweise Berthold Brecht oder Rosa Luxemburg zugesprochen wird, schrieb Uwe Bertsch 2009 bei der Gründung von prolegal den anderen sechs Gründungsmitgliedern unserer Interessengemeinschaft für den legalen Waffenbesitz – und damit uns allen – ins Stammbuch. Es war das Zitat, mit dem er nur wenige Wochen zuvor die bis dato größte, von mehr als 1500 Interessenten besuchte Veranstaltung im badischen Forst mit einer Podiumsdiskussion zum Waffenrecht und zur Bundestagswahl ins Leben gerufen hatte. In Forst zeigte uns Uwe Bertsch, wie man mit Elan und Engagement sein und unser Anliegen gegenüber der Politik und den Medien glaubwürdig vertreten kann. Und in wahrhaft unermüdlichen Vorgesprächen brachte er neun Schützenkreise des Badischen DSB-Verbandes, den Landesjagdverband, BDS und DSU und alle relevanten Parteien zusammen auf den Plan. 

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Bundesjagdgesetz – kleine Novelle beschlossen

Eine gute Nachricht für alle Jäger, die halbautomatischen Langwaffen zur Jagdausübung genutzt haben.

Heute hat der Bundesrat in seiner 948. Sitzung der kleinen Novelle des Bundesjagdgesetzes zugestimmt, die vom Bundestag vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wurde und damit die Rechtsunsicherheit beseitigt, die seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden war. Das hatte in seiner umstrittenen Entscheidung vom 07.03.2016 entschieden, dass Jäger keine halbautomatischen Langwaffen mit wechselbaren Magazinen zur Jagdausübung besitzen dürfen, weil diese beim Schießen auf Wild ein Magazin verwenden könnten, das mehr als drei Patronen enthält.

Die neue Regelung des §19 Abs.2c BJagdG schafft die Pflicht zur Begrenzung der Magazine für halbautomatische Waffen ab. Dadurch wird die Argumentationskette im Urteil des BVerwG durchbrochen und der Besitz von halbautomatischen Langwaffen für Jäger wieder erlaubt.
Zukünftig ist es egal, wie groß die Magazinkapazität ist, solange nur drei Patronen in die Waffe eingeladen sind.

Das Gesetz wird in Kürze dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und danach im Bundesanzeiger veröffentlicht. Erst dann tritt die Gesetzesänderung in Kraft und Halbautomaten dürfen auf der Jagd wieder geführt werden, sofern in dem jeweiligen Bundesland keine anderslautende Verordnung erlassen wurde. 

Wer aus der Jägerschaft die Debatte zu dieser kleinen Novelle verfolgt hat, wird in den letzten Tagen eine Zitterpartie durchgemacht haben. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz hatte in der Drucksache 455/1/16 die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, um bestimmte Regelung zur Forstwirtschaft, die mit der eigentlichen Sache dieser Gesetzgebung nichts zu tun haben, diesem Verfahren aufzusatteln. Für die Anrufung des Vermittlungssausschusses hat die hessische Umweltministerin, Petra Hinske (B90/Die Grünen) in ihrem Redebeitrag geworben. Dies hätte die kleine Novelle unnötig und auf unbestimmte Zeit verzögert, was wiederum bei den anstehenden Ernte- und Drückjagden zu einigen Problemen geführt hätte. Für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich im Bundesrat aber keine Mehrheit.

Der Bundesrat startete heute auch eine Initiative zum Waffenrecht.
Inhalt dieser Initiative soll sein, dass der Bundestag das Waffengesetz dahingehend ändert, damit zukünftig die Waffenbehörden auch die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz hinsichtlich Erkenntnisse zu den betroffenen Bürgern abfragen müssen, die bei der Zuverlässigkeitsprüfung eines Waffembesitzers bzw. Antragsteller einer waffenrechtlichen Erkaubnis ein Versagen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit zur Folge haben können. 

Mehr dazu in einem weiteren/anderen Beitrag (Link wird an dieser Stelle eingefügt).

Olympia in Rio

Gratulation an die deutschen Schützen in Rio,

aber wo bleibt der Aufschrei in den Medien?

Ein Kommentar von Dr. Bartram, prolegal e.V. 

Gratulation für die sportlichen Meisterleistungen der deutschen Schützen in Rio! Mit drei goldenen und einer silbernen Medaille liegen die Schützen im nationalen Medaillenspiegel auf Platz eins und im internationalen Vergleich nur hinter Italien. 

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