Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

Weiterlesen

Kontaktdaten deutscher EU-Parlamentarier 2014-19

In der .PDF finden Sie alle 96 EU-Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland.
Darin enthalten sind alle Kontaktinformationen in den sozialen Netzwerken, den Büros in Brüssel als auch die Büros in ihren Wahlkreisen.

alle-96-EU-Parlamentarier-Deutschland

Social Media

Social Media – kann das weg oder wird das noch gebraucht?

Social Media, jeder hat es schon mal gehört.

Lange war es für uns bei prolegal e.V. ein Begriff der Facebook, Twitter & Co umschrieb, ohne dass wir uns über die wirkliche mediale Trag- & Reichweite bewusstgemacht haben. 

Weiterlesen

Waffenverbotszonen – Das neue Placebo

Ein Kommentar:

Wie dumm und merkbefreit ist das denn ?
Wieder mal eine Meldung aus Deutschlands Osten. Hier zeigt sich, in welch seltsamen Schemata deutsche Politiker und ihre Ministerialbürokratie denken. Als ob Waffenverbotszonen irgendetwas bewirken würden – wie sich beispielsweise in Hamburgs Reeperbahn-Verbotsgebiet seit Jahren zeigt: Eine Waffenverbotszone hilft nicht gegen die Ausbreitung der Gewaltkriminalität und schon gar nicht gegen das zunehmende Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung in einem Gemeinwesen, wo systemisches und strukturelles Staatsversagen mittlerweile an der Tagesordnung ist. Gerade in den Bereichen, in denen sich die Bevölkerung wegen der erhöhter Kriminalität zum Selbstschutz bewaffnet, will die Landesregierung von Sachsen genau das unter Strafe stellen.

Sachsen plant Waffenverbotszonen

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Freiheit – Unsere Sicherheit

In Zeiten erhöhter Terrorgefahr und der Verrohung der Gesellschaft, in denen Polizisten bei der Durchsetzung des Ordnungsrechts ins Krankenhaus geprügelt werden, versucht die Bundespolitik, flankiert von verschiedenen Anträgen aus dem Bundesrat, der Bevölkerung noch ihre Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Neben der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Vorratsdatenspeicherung, die allenfalls nur zur späteren Aufarbeitung und Beweissicherung taugen, versucht man auf EU und Bundesebene durch die Verschärfung des Verwaltungsrechts (dort ist das Waffengesetz angesiedelt) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit vorzuspielen. Ein schöner Traum, ließen sich Terroranschläge allein dadurch verhindern, dass ein entsprechender Antrag negativ beschieden wird. 

Weiterlesen

Änderung zum WaffG

Bundesregierung beschließt Waffenrechtsreform, die wichtigsten Änderungen:

Am 25.01.2017 hat die Bunderegierung eine Reform des Waffenrechts beschlossen. Nach den Reformen 2003 und 2009 ist das die Dritte Reform des Waffenrechts. Ob diese Reform des Waffenrechts notwendig oder eine politische Antwort auf die Häufung von Attentaten und Terroranschlägen der letzten Tage ist, bleibt dahingestellt. 

Weiterlesen

Anpassung des Waffengesetzes

Stellungnahme prolegal e.V. zum Änderungsentwurf des WaffG

Bereits 2015 wurde von Vertretern des Bundesinnenministeriums auf der Internationalen Waffenausstellung in Nürnberg angekündigt, das Waffengesetz gemäß der Vorgabe des Koalitionsvertrags zu überarbeiten. Dort wurde auch angekündigt, dass die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition an den Stand der Technik angepasst werden sollen. Genaueres konnte uns damals nicht gesagt werden, außer dass die veraltete Norm VDMA 24992 Ausgabe 1995 aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Zugesichert wurde bereits damals ein Bestandschutz für Sicherheitsbehältnisse, die bis zum in Kraft treten des neuen WaffG bereits zur Waffenaufbewahrung genutzt werden. 

Weiterlesen

Abstimmung zum Trialogkompromiss

EU-Ausschuss IMCO stimmt vorzeitig ab

Für den 25. und 26. Januar stand wieder eine Sitzung des EU Parlamentsausschusses IMCO (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) auf der Agenda in Brüssel.

Weiterlesen

Die Feuerwaffenrichtlinie der EU

Der Trialog-Kompromiss – eine Zusammenfassung

Seit Nov. 2015 versucht die EU-Kommission die EU-Feuerwaffenrichtlinie unter dem Deckmantel der Terrorabwehr drastisch zu verschärfen.

Der ursprüngliche Zeitplan der Kommission die neue Richtlinie bereits im Frühjahr 2016 durch das EU-Parlament zu peitschen, scheiterte nicht zuletzt am massiven Widerstand der betroffenen EU-Bürger und der zahlreichen europäischen Interessenvertretungen. 

Weiterlesen