Die Initiative der SPD zur Bremer Waffensteuer erfährt Widerspruch, nun auch aus Niedersachsen. Hamburg lehnt eine Waffensteuer ab.
Das Vorhaben der Bremer SPD, Waffen künftig mit 300 Euro pro Jahr zu besteuern, erhält Gegenwind! Nicht nur die Bremer CDU und die Bremer BIW (Bürger in Wut) sprechen sich entschieden dagegen aus, sondern auch die CDU Niedersachsen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, bezeichnet die geplante Waffensteuer in einer Pressemitteilung als "reine Steuerabzocke":
"Weitere finanzielle Lasten für Sportschützen und deren Vereinsorganisationen sind nicht zu verantworten und stellen in unseren Augen reine Steuerabzocke dar.“
In Hamburg wird es keine Waffensteuer geben, wie der Senator für Inneres und Sport, Michael Neumann (SPD), in einem Schreiben an den Präsidenten des Schützenverbandes Hamburg mitteilt.
Das läßt ein wenig Hoffnung aufkommen, daß wenigstens bei diesem unsinnigen Plan Weiter lesen 'Kein Thema für Niedersachsen und Hamburg'»
In einem Schreiben an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) dringt Gall auf ein weitreichendes Verbot großkalibriger Waffen und macht damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung der im grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Initiative.Â
Er begründet den Vorstoß wie folgt: als Konsequenz des Amoklaufes von Winnenden gehörten solche Waffen, die aufgrund ihrer großen Durchschlagskraft Wände und Türen durchdringen könnten, nicht in private Hände, lediglich Jäger seien ausgenommen.
 Das Großkaliberschießen habe keinerlei sportlichen Mehrwert und Schützen hätten mit Weiter lesen 'Verbot von großkalibrigen Schußwaffen'»
Wir möchten Sie hiermit auf einen alarmierenden Beschluss der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer aufmerksam machen. Die Bremer SPD will vordergründig die Stadtkasse aufbessern, vor allem aber die Anzahl der Waffen durch diese Lenkungssteuer drastisch reduzieren. Geplant sind 300 Euro pro Waffe und Jahr!
Dieser Antrag lässt seitens des Inhalts nicht nur jeglichen Sachverstand, jegliche politische Verpflichtung zu Gleichheit und Gerechtigkeit sowie jegliche Verhältnismässigkeit vermissen, nein, er zeigt vielmehr die diktatorengleiche Weiter lesen 'Vorstufe zum Verbot: 300 Euro pro Waffe und Jahr'»
Radikale (In)Toleranz oder: Der neue Tugendstaat der Toleranzfundamentalisten
Ist das die Zukunft nicht nur für Jäger und Sportschützen in Baden-Württemberg?
Ein Beitrag von Markus Präg und Dr. Hannelore Rex
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Wieviel wollen wir noch zahlen?
Wir zahlen und zahlen, seit vielen Jahren schon. Sind wir bereits besiegt? Haben wir die “Waffen“ gestreckt und uns der Hilflosigkeit ergeben? Man könnte es meinen, zumal, wenn man gewisse Lautäußerungen nicht nur aus jüngster Zeit rekapituliert. Und zwar auch und gerade solche aus den “eigenen“ Reihen.
Weiter lesen 'Der neue Tugendstaat der Toleranzfundamentalisten'»
Der Koalitionsvertrag
Baden-Württemberg hat gewählt und die Grüne Partei und die SPD haben sich zusammengefunden.
Nun haben sie einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, der für das Waffenrecht den folgenden Passus enthält:
Waffenrecht verschärfen
Über eine Bundesratsinitiative werden wir eine Verschärfung des Waffenrechts angehen, insbesondere mit dem Ziel, ein generelles Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen durchzusetzen
Weiter lesen 'Besitzverbot für Großkaliber'»
Oliver Weiß, prolegal Regionalbeauftragter für Sachsen-Anhalt, hat die Landesparteiverbände angeschrieben und diese gebeten, uns ihre waffenrechtlichen Positionen darzulegen. Dank seiner Hartnäckigkeit liegen nun von allen Parteien die entsprechenden Stellungnahmen vor.
Bitte sehen Sie sich die einzelnen Ausführungen genau an, denn sie enthalten Aussagen zu unseren Freiheiten, dem uns entgegengebrachten Vertrauen und dadurch zur Demokratie.
Bitte urteilen Sie selbst über die darin aufgeführten Befürchtungen, den vorgeschlagenen Lösungsansätzen und der Bereitschaft diese Dinge überhaupt anzusprechen. Viele Vorschläge wurden bereits in einem Deutschen Staat praxiserprobt, danach jetzt bereits schon wieder mehrere Jahre lang von kompetenten und andere Personen diskutiert und auch abgelehnt, nur um nun schon wieder als Wiedergänger Regierungsprogramm zu werden.
Nachfolgend die Positionspapiere:
FDP -  CDU  - SPD - Grüne - Linke
Im Jahr 2011 haben Sie in mehreren Bundesländern die Wahl
Wählen Sie Freiheit oder staatliche Bevormundung und Gängelung!
Heute erreichte uns folgende Pressemeldung des
Am 11. Dezember 2010 fand in Schwäbisch Hall ein Gespräch zwischen Kirchenrat Georg Eberhardt, dem persönlichen Referenten von Weiter lesen 'Pressemeldung zum Gespräch mit Kirchenrat Georg Eberhardt von der Evangelischen Landeskirche Württemberg'»
In Göttingen wurde durch die Ratsmehrheit von rot / grün deren eigener Antrag genehmigt, mit dem die Einführung einer Waffenbesitzsteuer weiter voran getrieben wird.
In der Sitzung vom 10.09.2010 wurde die Verwaltung beauftragt rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen. Auch die Göttinger Ideologen argumentieren in der bekannten, jegliche Fakten ignorierenden  Art und Weise.
Die Idee einer Waffensteuer keimt nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in nord-rhein-westfälischen Städten.
So meldete der Radiosender „Antenne Münster“ am Montag dieser Woche, dass angesichts knapper Kassen seitens Münsteraner Bürgern angeregt wurde, eine Waffensteuer von pauschal 100 € pro Waffenbesitzer und Jahr einzuführen.
Dem Bericht zu Folge würde dies für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 400 .000 € bedeuten. Im Herbst soll über die Bürgeranregung entschieden werden. Mitte Juli war in Iserlohn der Vorschlag zur Einführung einer Waffensteuer im Rat der Stadt gescheitert.
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