Update: Bremer Waffensteuer

Kein Thema für Niedersachsen und Hamburg

6. Januar 2012 22:54

Die Initiative der SPD zur Bremer Waffensteuer erfährt Widerspruch, nun auch aus Niedersachsen. Hamburg lehnt eine Waffensteuer ab.

Das Vorhaben der Bremer SPD, Waffen künftig mit 300 Euro pro Jahr zu besteuern, erhält Gegenwind! Nicht nur die Bremer CDU und die Bremer BIW (Bürger in Wut) sprechen sich entschieden dagegen aus, sondern auch die CDU Niedersachsen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, bezeichnet die geplante Waffensteuer in einer Pressemitteilung als "reine Steuerabzocke":

"Weitere finanzielle Lasten für Sportschützen und deren Vereinsorganisationen sind nicht zu verantworten und stellen in unseren Augen reine Steuerabzocke dar.“

In Hamburg wird es keine Waffensteuer geben, wie der Senator für Inneres und Sport, Michael Neumann (SPD), in einem Schreiben an den Präsidenten des Schützenverbandes Hamburg mitteilt.

Das läßt ein wenig Hoffnung aufkommen, daß wenigstens bei diesem unsinnigen Plan Sachverstand und Augenmaß die Oberhand behalten werden.

 Im folgenden Links zum Schreiben von Senator Neumann und zur Pressemitteilung von Norbert Böhlke, zur Seite der Bremer CDU mit ihrer Stellungnahme sowie zur Pressemitteilung der BIW.

 Auch hier bitten wir um Bekanntmachung und Verbreitung, denn so fern wie viele noch meinen, ist Bremen nicht.

Gleiches gilt für folgendes Schreiben von Rene Schmidt, Vorstandsmitglied im BDS Thüringen, über einen Beitrag in der RTL-Sendung Punkt 12 zum Waffenrecht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

 ich bin Vorstandsmitglied im BDS Thüringen und kann daher genau beurteilen, was und wie in deutschen Schützenvereinen geschossen werden darf. Am 3.1. zeigten Sie in der Sendung Punkt 12 einen Bericht zum Waffenrecht in der BRD, welcher ein völlig falsches Bild vom Sportschießen und Waffenbesitz vermittelt.

1. Das von Ihnen gezeigte Video der Firma GSG stellt in keinster Weise die Zustände und Möglichkeiten in Schützenvereinen dar. Das Video ist speziell für den US-amerikanischen Markt. Durch geschickte Schneidetechnik vermitteln Sie hier den Normalbürgern, daß dies Alltag auf deutschen Schießstätten ist. Die gezeigten Waffen vom Typ MP5 dürfen in der BRD weder Jäger noch Sportschützen erwerben. Diese werden hier nur von der Polizei, Militär, Terroristen und Polizistenmördern (wie der Waffenfundus der Augsburger Täter beweist) benutzt.

2. Sie ziehen eine erschreckende Bilanz, daß es 10 Millionen legale Waffen gibt, hinterfragen aber nicht die Anzahl der illegalen (die um das dreifache höher ist). Hier lenken Sie die Meinung der Bürger dahin, daß der Eindruck entsteht, es gibt nur diese und diese Waffen sind das Gefahrenpotenzial.

3. Durch Kameraeinstellungen und unseriöse Befragungen stellen Sie Sportschützen als Cop Killer dar. Sie haben nicht im geringsten erwähnt, daß die letzten tödlichen Schüsse aus illegalen Waffen abgegeben wurden (Heilbronn und Augsburg). Die Täter hatten ein erstaunliches Waffenarsenal, welches die Möglichkeiten eines Sportschützen bei weitem übersteigt. Diese Täter hatten auch vollautomatische Waffen in Ihrem Besitz.

4. Sie zeigten eine Karte, in denen die Opfer von Sportschützen verzeichnet waren. Hier bedienten Sie sich völlig naiv der Propaganda von Roman Grafe. Sie dachten nicht einmal daran, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen. Beispiel Genthin: der Täter war KEIN Sportschütze, er hatte weder eigene Waffen noch eine WBK in seinem Besitz, er hatte eine Ausbildung zum Jungjäger abgebrochen. Der Schießstand gehört der Jagdgenossenschaft. Hier unterstützen Sie bewußt die Verbreitung von Lügen gegen Schützenvereine.

5. Sie stellen Sportschützen eine Persönlichkeitsstörung aus, weil diese um ihren Besitz kämpfen!? Ich glaube, daß Sie nicht im geringsten beurteilen können, welches Geistes Kind Sportschützen sind. Hätten Sie ihre Arbeit besser erledigt, wäre Ihnen aufgefallen, daß Sportschützen aus allen Schichten unserer Gesellschaft kommen. Vom Chefarzt bis zum einfachen Mechaniker teilen 2 Millionen Sportschützen die Freude an diesem Sport. Diese haben Sie mit Ihrem Beitrag unter Generalverdacht gestellt. Ich hoffe, daß Ihr Zahnarzt kein Sportschütze ist und den Beitrag gesehen hat, er würde sich bestimmt freuen, was für ein Zeugnis Sie ihm über seinen Geisteszustand ausstellen.

Ich fordere Sie hiermit auf, sich schriftlich bei den 2 Millionen Sportschützen zu entschuldigen, die Sie auf solch eine unsachliche Weise beleidigt und unter Generalverdacht gestellt haben.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schmidt



dhr

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