Kommunale Waffensteuer verbieten!

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg), drängt auf ein ausdrückliches Verbot zur Erhebung einer kommunalen Waffensteuer.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag will in das Kommunalabgabengesetz eine Klarstellung aufnehmen, wonach Kommunen keine Waffensteuer erheben dürfen. „Ich bedauere sehr, dass die CSU-Fraktion am 15. Juni 2012 meinen Vorschlag abgelehnt hat, weil es angeblich keine Planungen auf kommunaler Ebene zur Einführung einer derartigen Steuer gebe“, so Fischer. 

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Waffenbesitzsteuer in Lübeck

Nach Berichten verschiedener Tageszeitungen im Lübecker Raum soll auch dort auf Initiative und mit breiter Unterstützung von Rot / Grün eine Waffenbesitzsteuer eingeführt werden.

Der Lübecker Grünen-Politiker Karl-Heinz Haase bezeichnet eine Waffensteuer als „logisch und moralisch“ richtig – nicht allein zur Refinanzierung der Kontrollen. „Das Thema Kampfhunde hat man auch mit Steuern in den Griff bekommen – warum sollte dies nicht auch bei Waffen funktionieren“, sagt Haase. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ragnar Lüttke, ist für die Abgabe: „In einer Zivilgesellschaft sollte es so wenig Waffen geben wie möglich.“

Erste Erfolge zu verzeichnen

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) will nun doch auf die Einführung einer Waffensteuer verzichten. Hintergrund sei, dass der bürokratische Aufwand und der Ertrag in keinem Verhältnis stünden, erklärte Schuster am Mittwoch.

Diese begrüßenswerte Kehrtwende dürfte allerdings weniger der Einsicht hinsichtlich dem bürokratischen Aufwand, als vielmehr der von prolegal angekündigten und bereits vorbereiteten Klagewelle der einzelnen Waffenbesitzer geschuldet sein.
An diesem Beispiel zeigt sich überdeutlich, dass nur eine massive Gegenwehr auf breiter Basis durch die Koordination jedes einzelnen Waffenbesitzers in der Lage ist, Aktionen der einzelnen Verbände zu unterstützen und damit unsere Interessen durchzusetzen. 

Die Planung, Vorbereitung und Koordination dieser Gegenwehr ist eine der wichtigsten Aufgaben von prolegal und damit echte Lobbyarbeit am Beispiel der amerikanischen NRA oder der schweizerischen ProTell.

Münster (NRW) plant Waffenbesitzsteuer

 Die Idee einer Waffensteuer keimt nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in nord-rhein-westfälischen Städten.

So meldete der Radiosender „Antenne Münster“ am Montag dieser Woche, dass angesichts knapper Kassen seitens Münsteraner Bürgern angeregt wurde, eine Waffensteuer von pauschal 100 € pro Waffenbesitzer und Jahr einzuführen.
Dem Bericht zu Folge würde dies für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 400 .000 € bedeuten. Im Herbst soll über die Bürgeranregung entschieden werden. Mitte Juli war in Iserlohn der Vorschlag zur Einführung einer Waffensteuer im Rat der Stadt gescheitert.

 

Heute Entscheidung über Waffenbesitzsteuer

Wie wir soeben erfahren haben soll in der heutigen Gemeinderatssitzung der Stadt Mannheim über die Einführung der Waffenbesitzsteuer entschieden werden.


Dies ist auf Antrag der Grünen mit auf der Tagesordnung!

Offensichtlich hat der Antrag bereits alle vorgeschalteten Gremien durchlaufen, sonst würde er nicht heute auf der Tagesordnung stehen. 

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Stuttgart plant Waffensteuer

Nachdem alle Sparmaßnahmen nichts gebracht haben und die eigenen Spielzeuge der Verwaltung wie ein stadteigenes hochdefizitäres Weingut nicht mehr bezahlt werden können, möchte die Stadtverwaltung nun eine unpopuläre Randgruppe zur Finanzierung heranziehen: Stuttgart plant eine Waffensteuer für legale Waffenbesitzer. Damit soll ein Ertrag von 1,5 Millionen € erzielt werden.

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