Neues (?) aus Brüssel

IMG_20160301_124634-2Auf Einladung des Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz, MEP, hatten der 1. Vorsitzende Dr. David Schiller und Direktoriumsmitglied Rainer Assmann von prolegal e.V. die Möglichkeit, an einer Sitzung der Federation of Associations for Hunting and Conservation of the EU, kurz FACE, im europäischen Parlament teilzunehmen. FACE, die größte demokratische Vertretung der Jäger, fungiert als Bindeglied zur Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, um dort die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. 

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Eine Rechtsanalyse zur Gesetzgebungskompetenz der EU

Auf Initative unsere Direktors Reiner Assmann wurde Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart von prolegal e.V. beauftragt, eine Rechtsanalyse in Bezug auf die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG zu verfassen. Schwerpunkt hierbei ist dabei die Frage, in wie weit die EU-Kommission berechtigt ist in die Autonomie der nationalen Sicherheitsgesetzgebung seiner Mitgliedsstaaten einzugreifen. 
Dieses Schreiben ging an das Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Justiz und des Verbraucherschutzes. 

Brief an das BMI

Brief an das BMJ

Noch keine Entwarnung,

aber ein Hoffnungsschimmer und ein gutes Zeichen können wir erblicken.

Am 18.01.2016 sprachen die verantwortlichen Ausschüsse des Bundesrates eine Empfehlung zu der geplanten Verschärfung der EU-Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EG aus.

Klick – Drucksache 584/1/15

In dieser Empfehlung sprachen sich die Ausschüsse gegen den Richtlinienvorschlag aus. Wenn diese Empfehlung am 29.01.2016 im Bundesrat angenommen wird, dann arbeitet dieser wesentlich überlegter als die diversen Innenminister der EU-Länder, welche die neue EU-Richtlinie in Brüssel ohne genaue Prüfung des Inhalts freudig „begrüßten“ – darunter auch der promovierte Jurist Thomas de Maizière.

Die Empfehlung richtet sich vor allem gegen folgende Punkte der Pläne der EU-Kommission:

  • Zeitliche Begrenzung der Waffenerlaubnisse   
  • Verpflichtende medizinische Untersuchungen   
  • Registrierungspflicht von Deko-Waffen 
  • Verbot halbautomatische Feuerwaffen, die dem Aussehen einer Kriegswaffe ähneln. (Kat B7)

Die Ausschüsse (und hoffentlich auch der Bundesrat) sehen in dem Richtlinienvorschlag keine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Stattdessen werden nach ihrer Ansicht die Behörden nur unverhältnismäßig stark mit weiteren Aufgaben belastet, so dass „[…] die Erfüllung vorrangiger Aufgaben erschwert wäre.“

Bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat am 29.01.2016 entscheidet. 

Vertreter von prolegal e.V. beim Treffen in Berlin

Am Freitag, den 11.12. 2015, hatte das BundesministeriumMarkus Bartram des Innern (BMI) die Vertreter der wichtigsten Verbände zu einem konstruktiven Dialog und Meinungsaustausch zum jüngsten Waffenrechtsvorstoß der EU eingeladen. Anwesend waren neben der für das deutsche Waffengesetz zuständigen Abteilungsleitung des BMI auch geladene Vertreter der Sport-, Jagd- und anderer Interessenverbände wie BDS, DSB, prolegal, der Reservisten, des BVSSV, DJV, DEVA, BKV, VuS, JSM, VDB, DSU, FSD, BSSB, VDB, BDMP, Kyffhäuser, BVS, BHDS und dem FWR.

Die wichtigsten Punkte aus der rund zweieinhalbstündigen Besprechung in aller Kürze:

Die Vertreter der Ministerialbehörde haben zu Beginn des Treffens noch mal die bekannten Eckpunkte der im November präsentierten EU-Richtlinie umrissen: Die EU-Kommission hatte mittels einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels bereits seit mehr als zwei Jahren an einer Verschärfung des europäischen Waffenrechts gearbeitet. Bekanntermaßen nutzte nun die Arbeitsgruppe die politische Empörungslage nach den terroristischen Anschlägen am 13.11. in Paris, um ihre Vorstellungen durch die europäischen Instanzen zu bringen.

Das BMI hatte sich im Einvernehmen mit dem FWR für das etwa zweieinhalbstündigen Meeting Verschwiegenheit in Bezug auf die Details der Besprechung ausbedungen. So ist es hier leider auch nicht möglich, diejenigen Interessenvertreter zu benennen und mit welchen Argumenten sie die berechtigten Anliegen ihrer Interessengruppen wahrnahmen. Für prolegal e.V. und die Schießsport-Vereinigung „Freie Schützen in Deutschland“ brachte das Direktionsmitglied Dr. Markus Bartram in Berlin die entschiedene Stellungnahme gegen die von der EU geplante Waffengesetz-Verschärfung vor.

Wer sich nicht wehrt….

Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an: Die EU-Agenda zur Verschärfung des europäischen Waffenrechts (siehe unten) wurde bei einer Krisensitzung der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel kurz vorgestellt – und was sollte man anders erwarten – auch weitgehend kritiklos abgenickt. Am 7.12. soll das Maßnahmen-Paket nun dem EU-Parlament vorgeführt werden.

Klick – Tagesordnungspunkt Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz


Momentan sind im Programm weniger als 20 Minuten dafür vorgesehen. Angesichts des tiefen Schocks und des Entsetzen, den die Vorfälle in Paris hervorgerufen haben, glauben die Bürokraten, dass sie das widerstandslos über die Bühne bringen können. Es ist jetzt an der Zeit, dass jeder legale Waffenbesitzer an seine Vertreter im EU-Parlament schreibt: Wir sind nicht die Opferlämmer und Sündenböcke einer völlig verfehlten Integrations-, Sicherheits- und Nahostpolitik.

Aus gegebenem Anlaß möchte prolegal e.V. vermeiden, dass gleich- oder ähnlich-lautende Schreiben bei den Politikern eintreffen. Wir geben deshalb keine Musterbriefe vor. Schreiben Sie also frei von der Leber weg, aber bleiben Sie zivilisiert und höflich. Nur zu gern würden uns viele Linke in die Ecke der Radikalen, der Nazis, Rassisten und Ausländerfeinde rücken. Dies hat auch nichts mit der Flüchtlngsfrage zu tun, denn Al Qaida und IS gab es lange, bevor die Flüchtlingswelle aus Syrien und Nordafrika es in das mediale Bewußtsein hierzulande drängte. Und auch die EU-Bürokratie bastelte schon seit Jahren an diesem Entwurf und mißbraucht momentan nur die Opfer von Paris für ihre Zwecke.

Die Punkte dürften jedem von uns klar sein: Die Tatwaffen von Paris, Toulouse, Marseille, Verviers, Frankfurt usw. stammten nicht aus den Waffensammlungen, Sportschützen-Vereinen oder Jagdzimmern x-fach staatlich überprüfter lizensierter Waffenbesitzer. Sie stammen aus illegalen Quellen, aus dem Balkan-Raum, der Slowakei, Russland oder aus Nordafrika, wo allein in Libyen drei Millionen Kleinwaffen herumvagabundieren.

Seit fast einem halben Jahrhundert schwappt der nahöstliche Terrorismus immer und immer wieder nach Europa und fand hier oft genug willige Sympathisanten und Nachahmer. Ob in München 1972 die palästinensischen Attentäter der PLO oder die französische Action Directe, die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die belgischen CCC oder die nordirische IRA und viele andere Wirrköpfe auch, inklusive der von den deutschen Verfassungsschutzdiensten so glanzvoll observierten NSU – sie alle (und Zig-Tausende von ganz normalen Ganoven) hatten keine Probleme, sich für ihre Mordtaten und andere Verbrechen die Maschinenpistolen, Sprengstoffe, Handgranaten oder Panzerfäuste zu besorgen.

Ungeachtet der Fakten haben sich Politiker seit Jahrzehnten nicht gescheut, immer wieder an der Waffengesetz-Schraube zu drehen und dem Wahlvolk damit vorzugaukeln, dies diene der Inneren Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung. Es ist erstaunlich, dass es nur eine Handvoll Journalisten gibt, die diesen unsäglichen Schmu hinterfragen. Anscheinend hält man die Bevölkerung einfach für dumm genug…
Die vorgesehen Maßnahmen der EU-Waffengesetzverschärfung sind nicht nur fehlgerichtet, sie treffen nicht nur die Falschen, sondern sie sind kontra-produktiv: Die beim letzten Vorstoß dieser Art eingeführte zentrale Registrierung der Sport-, Sammler- und Jagdwaffen ist längst noch nicht abgeschlossen, sie hat bis dato auch noch keine nennenswerte Erfolge in der Bekämpfung des Schwarzmarktes oder der Kriminalität mit Waffen erbracht. Aber sie hat europaweit schon unsäglich viele Millionen Euro produziert und einen gigantischen Berg an Personalstunden gekostet – Zeit und Geld, die man anderweitig hätte viel besser einsetzen können.

Schreiben Sie das unseren Volksvertretern, lassen Sie Ihre Stimme hören. Wie sagten es einst die 68er?
Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Die Liste der Maßmahmem, mit denen die EU-Kommission die öffentliche Sicherheit und die Terrorabwehr in der EU stärken will.  

  1. Strengere Vorschriften, um halbautomatische Feuerwaffen zu verbieten, die sich unter keinen Umständen – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen
  2. Waffenrechtliche Erlaubnisse werden auf maximal fünf Jahre befristet.
  3. Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse werden von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht.
  4. strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen, wichtigen Bestandteilen oder von Munition über das Internet einzudämmen
  5. EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen im Sinne einer besseren Rückverfolgbarkeit von Waffen;
  6. intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, etwa über Fälle, in denen eine von einer anderen nationalen Behörde erlassene Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe nicht anerkannt wird, und die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
  7. gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen (z. B. Signal- und Startpistolen), damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
  8. strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
  9. strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen. 
  10. Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen werden europaweit harmonisiert, um deren Rückbau in schießfähige Waffen zu verhindern. Alle unbrauchbar gemachten Waffen werden ebenfalls meldepflichtig, sofern sie nicht vollständig verboten werden

Eine Liste der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlament: 

Klick – Liste aller 96 EU-Parlamentarier Deutschlands

EU-Kommission plant Waffenrechtsverschärfung

In Folge der Terroranschläge vom 13.11.2015 in Paris plant die EU eine Verschärfung des Waffenrechts in Europa.
Man brauchte kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass die hochdotierten EU-Bürokraten in ihren warmen, sicheren Brüsseler Büros, den islamofaschistischen Terrorismus als Vorwand für neue EU-Vorschriften gegen den zivilen Waffenbesitz benutzen würden. 

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Waffengesetze helfen nicht gegen den Schwarzmarkt

Waffengesetze helfen nicht gegen den Schwarzmarkt

Die Terroranschläge von Paris und Kopenhagen haben wieder einmal vor Augen geführt, dass Waffengesetze keinen Schutz vor kriminelle oder terroristischen Angriffen bieten.
So schränken die Waffengesetze die gesetzestreuen Bürger immer weiter ein, während es anscheinend sehr einfach ist, sich jederzeit in Europa mit illegalen Schusswaffen und sogar panzerbrechenden Waffen einzudecken. Gleichzeitig aber werden legale Waffenbesitzer von Teilen der Presse auf eine Stufe mit Terroristen gestellt.

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Französische Waffengesetzverschärfungen erwiesen sich als wirkungslos

Der Anschlag auf die Redaktion des Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris beherrscht seit  dem 7. Januar die Schlagzeilen und Kommentarspalten der Medien. Die insgesamt drei Täter verfügten über vollautomatische Kalaschnikow- Sturmgewehre, mit denen sie insgesamt 17 Menschen töteten, darunter drei Polizisten – ähnlich wie der französische Syrien-Heimkehrer Mehdie Nemmouche im September 2014 in Brüsseler Jüdischen Museum vier Menschen erschoss.

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Gotha – Eine Nachlese

Gotha01Das „Politische Gespräch zu Fragen des Waffenrechts“ vom 31. Mai 2013, wie die federführende Bundestagsfraktion der FDP ihre Veranstaltung in Gotha nannte, fand an einem historisch bedeutsamen Ort statt: Diese Stadthalle mit ihrer schönen klassizistischen Innenausstattung wurde im Jahre 1824 als Schießhaus errichtet und gehört mit ihrer historischen Bausubstanz zu den ältesten Konzert- und Festhallen Deutschlands. Hier fand im Juli 1861 die Gründung des Deutschen Schützenbundes statt, ein Ereignis, das nicht nur schießsportlicher Natur, sondern vor allem auch von politischer Bedeutung im deutschen Einigungsprozess war. 

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FDP positioniert sich zum Waffenrecht

Heute erhielten wir ein Positionspapier der FDP, in der die Partei ihre Haltung zum Waffenrecht darlegt. In diesem sechs-seitigen Papier lobt die FDP das ehrenamtliche Engagement der Jäger, Sportschützen und Waffensammler und lehnt ideologisch gefärbte Waffenrechtsverschärfungen ab.

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