Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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prolegal e.V. informiert – Jäger und Halbautomaten

Vor einiger Zeit berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des OVG Münster. 

Streitsache hier war die behördliche Beschränkung einer halbautomatischen Langwaffe eines Jägers (hier eine Ruger 10/22) auf max. 2-Schuss. Dieser hatte die Waffe mit seinem Jagdschein erworben und wollte diese auch jagdlich nutzen aber zum Übungsschießen, aber auch zu Wettkämpfen, auf dem Schießstand mit größeren Magazinen betreiben. 

Aktenzeichen 20A1347/12 www.lexdejur.de

Die beklagte Behörde hat hierzu Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragt. Am 07.03.2016 fiel das Urteil (AZ: 6 C 60.14) <- Kick zu öffentlichen Urteil

Fazit aus dem Urteil: 
Der vorsitzende Richter hat aus dem sachlichen Verbot nach §19 Abs. 1 Satz 2c (dem schießen auf Wild mit halbautomatischen oder vollautomatischen Waffen die mehr als 2 Patronen im Magazin aufnehmen können) ein allgemeines Besitzverbot für diese Art Waffen hergeleitet. 

Nach Auffassung des Richters besteht ein jagdliches Verbot für halbautomatische (und vollautomatischen) Schusswaffen mit wechselbaren Magazinen die mehr als zwei Patronen aufnehmen können. 

Demnach sind alle diese Schusswaffen, die von Jägern unter Vorlage ihres Jagscheines erworben und auch zur Jagd verwendet werden, im unerlaubten Besitz. 

Anstatt hier Klarheit in dieser Frage durch ein Bundesgericht zu schaffen, wurde die Rechtssicherheit in Bezug auf Erwerb und Besitz von bestimmten Schusswaffen für Jägern in ihren Grundfesten erschüttert. 

Das Ende einer Posse

Seit dem 9.11.2012 ist das Urteil des Verwaltungsgericht Freiburg (Az.: 3K 1305/11) rechtskräftig.
Weder die Stadt Rheinfelden noch Herr Endler haben Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Damit endet vorläufig ein fast zwei Jahre dauernder Rechtsstreit darüber, wie eine Behörde geltende Gesetze auszulegen hat, und wie sie diese vor allen Dingen nicht auslegen sollte.

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Rheinfelden: Gerichtsentscheidung gegen Behördenwillkür

mit Livebericht des prolegal-Beobachters Luzian Löffler

Am 11. November 2010 fand  bei dem Rheinfelder Sportschützen Ralf Endler eine Hausdurchsuchung  statt, in deren Folge sämtliche der vorschriftsmäßig im Tresor verwahrten zwei Kurz- und acht Langwaffen  von der Polizei beschlagnahmt wurden. Gleichzeitig versuchten die Beamten, Endler vor Ort zu einer freiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung zu überreden, was dieser ablehnte.  Als Auslöser der polizeilichen Aktion diente die Denunziation eines Arbeitskollegen bei BASF zwei Tage zuvor, der 46jährige Chemikant und Hauptfeldwebel der Reserve plane einen Amoklauf.  Die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung wurde im Mai 2011 vom OVG Karlsruhe festgestellt.

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