Waffenverbotszonen – Das neue Placebo

Ein Kommentar:

Wie dumm und merkbefreit ist das denn ?
Wieder mal eine Meldung aus Deutschlands Osten. Hier zeigt sich, in welch seltsamen Schemata deutsche Politiker und ihre Ministerialbürokratie denken. Als ob Waffenverbotszonen irgendetwas bewirken würden – wie sich beispielsweise in Hamburgs Reeperbahn-Verbotsgebiet seit Jahren zeigt: Eine Waffenverbotszone hilft nicht gegen die Ausbreitung der Gewaltkriminalität und schon gar nicht gegen das zunehmende Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung in einem Gemeinwesen, wo systemisches und strukturelles Staatsversagen mittlerweile an der Tagesordnung ist. Gerade in den Bereichen, in denen sich die Bevölkerung wegen der erhöhter Kriminalität zum Selbstschutz bewaffnet, will die Landesregierung von Sachsen genau das unter Strafe stellen.

Sachsen plant Waffenverbotszonen

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Freiheit – Unsere Sicherheit

In Zeiten erhöhter Terrorgefahr und der Verrohung der Gesellschaft, in denen Polizisten bei der Durchsetzung des Ordnungsrechts ins Krankenhaus geprügelt werden, versucht die Bundespolitik, flankiert von verschiedenen Anträgen aus dem Bundesrat, der Bevölkerung noch ihre Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Neben der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Vorratsdatenspeicherung, die allenfalls nur zur späteren Aufarbeitung und Beweissicherung taugen, versucht man auf EU und Bundesebene durch die Verschärfung des Verwaltungsrechts (dort ist das Waffengesetz angesiedelt) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit vorzuspielen. Ein schöner Traum, ließen sich Terroranschläge allein dadurch verhindern, dass ein entsprechender Antrag negativ beschieden wird. 

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