Antworten aus Brüssel

Wir von prolegal e.V. hatte im Vorfeld zur Abstimmung über die Feuerwaffenrichtlinie 91/477 alle Mitglieder des Europaparlaments angeschrhrieben.

Geantwortet haben hauptsächlich die Parlamentarier, die diese Revision der Feuerwaffenrichtlinie ablehnten. Aber es haben auch Befürworter der Richtlinie geantwortet. Hervorheben wollen wir an dieser Stelle die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Österreich – Die Grünen). Die Antwort, die Ihre Mitarbeiterin im Auftrag verfasst hat wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. 


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Rundmail an die EU-Parlamentarier

Untenstehenden Text haben wir von prolegal e.V. in personalisierter Form an alle 751 Mitglieder des europäischen Parlaments geschickt. In der deutschen Fassung an die Vertreter aus Deutschland und Österreich, eine englische Fassung an die übrigen Parlamentarier.


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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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Kontaktdaten deutscher EU-Parlamentarier 2014-19

In der .PDF finden Sie alle 96 EU-Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland.
Darin enthalten sind alle Kontaktinformationen in den sozialen Netzwerken, den Büros in Brüssel als auch die Büros in ihren Wahlkreisen.

alle-96-EU-Parlamentarier-Deutschland

Waffenverbotszonen – Das neue Placebo

Ein Kommentar:

Wie dumm und merkbefreit ist das denn ?
Wieder mal eine Meldung aus Deutschlands Osten. Hier zeigt sich, in welch seltsamen Schemata deutsche Politiker und ihre Ministerialbürokratie denken. Als ob Waffenverbotszonen irgendetwas bewirken würden – wie sich beispielsweise in Hamburgs Reeperbahn-Verbotsgebiet seit Jahren zeigt: Eine Waffenverbotszone hilft nicht gegen die Ausbreitung der Gewaltkriminalität und schon gar nicht gegen das zunehmende Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung in einem Gemeinwesen, wo systemisches und strukturelles Staatsversagen mittlerweile an der Tagesordnung ist. Gerade in den Bereichen, in denen sich die Bevölkerung wegen der erhöhter Kriminalität zum Selbstschutz bewaffnet, will die Landesregierung von Sachsen genau das unter Strafe stellen.

Sachsen plant Waffenverbotszonen

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Freiheit – Unsere Sicherheit

In Zeiten erhöhter Terrorgefahr und der Verrohung der Gesellschaft, in denen Polizisten bei der Durchsetzung des Ordnungsrechts ins Krankenhaus geprügelt werden, versucht die Bundespolitik, flankiert von verschiedenen Anträgen aus dem Bundesrat, der Bevölkerung noch ihre Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Neben der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und der Vorratsdatenspeicherung, die allenfalls nur zur späteren Aufarbeitung und Beweissicherung taugen, versucht man auf EU und Bundesebene durch die Verschärfung des Verwaltungsrechts (dort ist das Waffengesetz angesiedelt) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit vorzuspielen. Ein schöner Traum, ließen sich Terroranschläge allein dadurch verhindern, dass ein entsprechender Antrag negativ beschieden wird. 

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Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

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prolegal Vortrag unter dem Motto „Waffenrecht ist Bürgerrecht“

Die Vorsitzenden Reiner Assmann (li), Dr. David Schiller (re) und Direktor Thomas Kullmann (mi) beim Vortrag

Am 23. Oktober war prolegal zu Gast bei der Schützengesellschaft Ludwigshafen 1851 e.V. Der Vortrag fand vor Mitgliedern des gastgebenden Vereins, Verbandsvertretern des DSB Baden (BSV) und des BDS Rheinland-Pfalz, einigen Mannschaftführern der Interessensgemeinschaft Ordonnanz Rundenkämpfe Nordbaden (IGOR) sowie Mitglieder verschiedener Schützenvereine der Rhein-Neckar-Region statt. 

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Uwe Bertsch 1960 – 2016

uwe-bertsch((Nachruf Uwe Bertsch))

“ Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Dieses Motto, das wahlweise Berthold Brecht oder Rosa Luxemburg zugesprochen wird, schrieb Uwe Bertsch 2009 bei der Gründung von prolegal den anderen sechs Gründungsmitgliedern unserer Interessengemeinschaft für den legalen Waffenbesitz – und damit uns allen – ins Stammbuch. Es war das Zitat, mit dem er nur wenige Wochen zuvor die bis dato größte, von mehr als 1500 Interessenten besuchte Veranstaltung im badischen Forst mit einer Podiumsdiskussion zum Waffenrecht und zur Bundestagswahl ins Leben gerufen hatte. In Forst zeigte uns Uwe Bertsch, wie man mit Elan und Engagement sein und unser Anliegen gegenüber der Politik und den Medien glaubwürdig vertreten kann. Und in wahrhaft unermüdlichen Vorgesprächen brachte er neun Schützenkreise des Badischen DSB-Verbandes, den Landesjagdverband, BDS und DSU und alle relevanten Parteien zusammen auf den Plan. 

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Olympia in Rio

Gratulation an die deutschen Schützen in Rio,

aber wo bleibt der Aufschrei in den Medien?

Ein Kommentar von Dr. Bartram, prolegal e.V. 

Gratulation für die sportlichen Meisterleistungen der deutschen Schützen in Rio! Mit drei goldenen und einer silbernen Medaille liegen die Schützen im nationalen Medaillenspiegel auf Platz eins und im internationalen Vergleich nur hinter Italien. 

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