What the hell…

Persönliche Gedanke zur Novellierung des Waffenrechts von Nico Catalano, stellv. Vorsitzenden prolegal e.V.: 

Zur Zeit treibt mich eine Frage ganz besonders um:

Was zur Hölle machen unsere Abgeordneten im Bundestag eigentlich? 

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Alles auf die Null

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fachzeitschrift „Visier“ Ausgabe 04/17 – Autor Matthias S. Recktenwald – Veröffentlichung hier mit freundlicher Genehmigung.

Verschärfung der geplanten Waffengesetznovellierung

Die Überschrift klingt wie die Aussage eines Zockers im Spielkasino – doch sie bezieht sich auf die Neuregelung zur Schusswaffen-Aufbewahrung, wie sie der derzeit in parlamentarischen Verfahren befindliche Neuregelungsentwurf zum Waffengesetz vorsieht. Um was geht es im Einzelnen?

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Drastische Verschärfung – statische Argumente

Am 8.3.2017 unterrichteten wir alle Abgeordneten des Bundestages über unsere Positionen zu der geplanten Änderung des Waffengesetzes. Unter Anderem wiesen wir auf die geplante Änderung der Aufbewahrungsvorschriften hin, welche wir von prolegal e.V. sehr kritisch sehen und in dieser Form ablehnten.

Als Antwort erhielten wir von vereinzelten Abgeordneten einen gleichlautenden Text. In diesem Text wurden die Argumente aus dem Kabinettentwurf zur Änderung des Waffengesetz, hier im speziellen zur Verschärfung der Aufbewahrung, einfach kopiert.  Weiterlesen

Rundmail an die EU-Parlamentarier

Untenstehenden Text haben wir von prolegal e.V. in personalisierter Form an alle 751 Mitglieder des europäischen Parlaments geschickt. In der deutschen Fassung an die Vertreter aus Deutschland und Österreich, eine englische Fassung an die übrigen Parlamentarier.


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Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes

Aktuell:     Die erste Lesung findet am 09.03.2017 im dt. Bundestag statt 

Hier:         Änderung der Aufbewahrungsvorschriften

Infos und Hintergründe von prolegal e.V. 

Zusammenfassung: Mitglieder der Interessengemeinschaft prolegal e.V. haben diese vom Bundesministerium des Innern unter großem Zeitdruck zusammengezimmerte Gesetzesnovelle analysiert. Ihr Fazit: Dieser Novellierungsansatz des ohnehin schon überregulierten und für Betroffene wie Sachbearbeiter schwer verständlichen Waffenrechts ist insgesamt abzulehnen. Der Ansatz verstößt gegen juristische Grundsätze, wie z.B. den der Verhältnismäßigkeit. Der Entwurf dient weder einer ziel- noch ergebnisorientierten Verbesserung des Waffengesetzes. Zudem basiert die Begründung auf völlig falschen und künstlich überhöhten Zahlen und haltlosen Annahmen. In völlig unnötiger Weise werden den zuständigen Behörden der eigenverantwortliche Raum für Augenmaß bei der Anwendung der Paragraphen begrenzt und stattdessen werden ordnungsrechtliche Zuständigkeiten an ein privatwirtschaftliches Unternehmen übergeben. Die geplante Verschärfung der Aufbewahrungsrichtlinien erweist sich für diese Firma als Lizenz zum Geld-Drucken, genauso wie einige wenige Hersteller von Waffenschränken davon über Gebühr profitieren werden. 

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Waffenverbotszonen – Das neue Placebo

Ein Kommentar:

Wie dumm und merkbefreit ist das denn ?
Wieder mal eine Meldung aus Deutschlands Osten. Hier zeigt sich, in welch seltsamen Schemata deutsche Politiker und ihre Ministerialbürokratie denken. Als ob Waffenverbotszonen irgendetwas bewirken würden – wie sich beispielsweise in Hamburgs Reeperbahn-Verbotsgebiet seit Jahren zeigt: Eine Waffenverbotszone hilft nicht gegen die Ausbreitung der Gewaltkriminalität und schon gar nicht gegen das zunehmende Gefühl der Unsicherheit der Bevölkerung in einem Gemeinwesen, wo systemisches und strukturelles Staatsversagen mittlerweile an der Tagesordnung ist. Gerade in den Bereichen, in denen sich die Bevölkerung wegen der erhöhter Kriminalität zum Selbstschutz bewaffnet, will die Landesregierung von Sachsen genau das unter Strafe stellen.

Sachsen plant Waffenverbotszonen

 

 

 

 

 

 

 

Anpassung des Waffengesetzes

Stellungnahme prolegal e.V. zum Änderungsentwurf des WaffG

Bereits 2015 wurde von Vertretern des Bundesinnenministeriums auf der Internationalen Waffenausstellung in Nürnberg angekündigt, das Waffengesetz gemäß der Vorgabe des Koalitionsvertrags zu überarbeiten. Dort wurde auch angekündigt, dass die Aufbewahrungsvorschriften für Waffen und Munition an den Stand der Technik angepasst werden sollen. Genaueres konnte uns damals nicht gesagt werden, außer dass die veraltete Norm VDMA 24992 Ausgabe 1995 aus dem Gesetzestext gestrichen wird. Zugesichert wurde bereits damals ein Bestandschutz für Sicherheitsbehältnisse, die bis zum in Kraft treten des neuen WaffG bereits zur Waffenaufbewahrung genutzt werden. 

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Die Feuerwaffenrichtlinie der EU

Der Trialog-Kompromiss – eine Zusammenfassung

Seit Nov. 2015 versucht die EU-Kommission die EU-Feuerwaffenrichtlinie unter dem Deckmantel der Terrorabwehr drastisch zu verschärfen.

Der ursprüngliche Zeitplan der Kommission die neue Richtlinie bereits im Frühjahr 2016 durch das EU-Parlament zu peitschen, scheiterte nicht zuletzt am massiven Widerstand der betroffenen EU-Bürger und der zahlreichen europäischen Interessenvertretungen. 

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Malta rief und viele kamen…

Ein Bericht zur Joined Conference von FESAC, AMACS, AACTS & FU in Malta, 7. Januar 2017 von Thomas Kullmann und David Th. Schiller

v.l. Thomas Kullmann und David Schiller, beide prolegal e.V., auf der Joined Conference der europäischen Waffenbesitzer auf Malta Januar 2017

Am Anfang des neuen Jahres setzten sich in vielen Ländern der EU Aktivisten für den legalen Waffenbesitz, Interessenvertreter der Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Bewegung, um nach Malta zu gelangen. Denn die dort anberaumte Konferenz über die geplante EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte nicht nur dem allgemeinen Gedankenaustausch dienen, sondern vor allem die verhandlungstaktischen Maßnahmen für die kommenden Monate festlegen. Der Tagungsort war nicht von ungefähr auf den kleinen Inselstaat mitten im Mittelmeer gefallen: Malta mit seiner Größe von knapp 316 qkm Fläche und über 430.000 Einwohnern ist zwar erst seit Mai 2004 Mitgliedsstaat der Europäischen Union, wird aber im ersten Halbjahr 2017 die EU Ratspräsidentschaft übernehmen.Aus Deutschland reisten Thomas Kullmann und David Th. Schiller für prolegal e.V an, der deutsche Großkaliberverband BDS e.V. war durch seinen Präsidenten, Fritz Gepperth und dem Geschäftsführer Ulrich Falk vertreten. Andere deutsche

Teilnehmer aus Deutschland: Thomas Kullmann, Fritz Gepperth und Ulrich Falk

Interessenvertretungen, wie etwa der DSB oder das Forum Waffenrecht glänzten durch Abwesenheit.

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Verschärfung des Waffengesetzes – ein neuer Anlauf der Politideologen

Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen hat mit der Drucksache 18/9674 versucht, in einem neuen Anlauf das Waffengesetz in Deutschland wieder einmal erheblich zu verschärfen. 

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